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Debatte um Impflicht Gefangen in der Impfzwangsjacke

Impfzentrum in Berlin
Impfzentrum in Berlin
© Jörg Carstensen / DPA
Im Streit über eine Impfpflicht scheuen sich Politiker, klare und neue Regeln zu benennen. Die Kernfrage aber ist eine andere: Ist ein Lockdown überhaupt noch vertretbar, wenn der Staat allen Impffähigen ein Angebot gemacht hat?
Von Horst von Buttlar, Mitglied der stern-Chefredaktion

Wenn Sie auf dem Oktoberfest schon einmal in einem Bierzelt waren, wissen Sie, dass Sie nicht auf den Tischen tanzen dürfen (nur auf den Bänken). Wenn Sie es doch tun, kommen Sicherheitsleute und schmeißen Sie raus. Niemand würde auf die Idee kommen, hier mit der Bewegungs- oder gar Entfaltungsfreiheit zu argumentieren. Es ist eine Regel, die befolgt werden muss, auch wenn die Bilder aus Bierzelten nicht den Eindruck erwecken, dass es an solchen Orten Regeln gibt. Das Gleiche gilt übrigens, wenn Sie in einem Restaurant rauchen, wo es verboten ist, wenn Sie sich dort schlecht benehmen oder ausfallend werden. Oder wenn dem Türsteher eines Clubs Ihre Klamotten oder Ihr Gesicht nicht gefällt – er wird Sie nicht reinlassen.

Sie fragen sich vielleicht, wie ich von hier aus die Kurve zum Thema der Woche –  dem Impfzwang – kriege. Nun, es ist gut möglich, dass Sie künftig in vielen Restaurants, Cafés, Kinos und Clubs mit einer neuen Regel konfrontiert sind: Sie kommen nur rein, wenn Sie geimpft, getestet oder genesen sind und dies auch nachweisen können. Das ist an Orten der Privatwirtschaft ziemlich einfach, so wie es Sperrstunden für Tische im Außenbereich gibt. Da muss man keine Verfassungsrichter bemühen oder Grundrechtskommentare wälzen.

Es wird andere Orte geben, wo das Ganze komplizierter ist, weil es Grundbedürfnisse und Rechte gibt, in Bussen und S-Bahnen, in öffentlichen Einrichtungen, vor allem aber in Schulen. Aber auch hier braucht es einfache und klare Regeln, und sie liegen eigentlich auf der Hand. Es gibt ja Masken und Schnelltests.

Wir brauchen klare Regeln

Das Problem ist, dass die Regierung und die verantwortlichen Politiker sich derzeit oft davor drücken, diese Regeln klar zu benennen oder zu gestalten. Sie waren einmal entschlossen und kreativ darin, Beherbergungsverbote, Abstandsgebote oder Regeln fürs Gassigehen mit dem Hund zu ersinnen, sie erschufen eine barocke und paradoxe Lockdownarchitektur. Noch immer orakeln Politiker auch erstaunlich viel über Lüftungsgeräte, Distanz- und Wechselunterricht, anstatt in jedem Fall zu vermeiden, dass in den Schulen im nächsten Schuljahr, das bedrohlich näher rückt, wieder Ausnahmezustand herrscht. Auch wurde viel zu lange beraten über Testpflichten für Reiserückkehrer, während so mancher Corona-Zombie braungebrannt mit Souvenirs im Gepäck und Virusvariante im Rachen in die Heimat bereits zurückgekehrt war (die Testpflicht ist in Kraft getreten).

Und damit sind wir beim "Impfzwang". Erstmal ist es ein Erfolg, dass diese Wortkopplung es in die die deutsche Sprache geschafft hat. Denn würden wir immer noch über Zustände wie im März (bekanntlich die Ära der "Impfwut" und der "Impfdrängler") sprechen, müssen wir nicht über eine Impfpflicht oder einen -zwang streiten. Der Begriff ist ein Symptom dafür, dass etwas Neues nicht mehr passt: Das Angebot übersteigt die Nachfrage, wir haben ein Vielfaches an Kapazitäten, bald müssen erste Dosen weggeschmissen werden.

Im Schnitt verimpfen wir derzeit knapp 430.000 Dosen pro Tag, da geht mehr als Doppelte. Gut jeder zweite Deutsche ist geimpft, knapp 43 Millionen, weitere neun Millionen haben zumindest eine Impfung. Immerhin: Derzeit sind 75 Prozent der über 60-Jährigen vollständig geimpft, die Risikogruppen sind also nicht mehr akut bedroht. Daneben gibt es rund elf Millionen Menschen – Kinder unter zwölf Jahren, Schwangere, Menschen mit Vorerkrankungen und Genesene – die sich nicht impfen lassen können oder dürfen. Es gibt also 72 Millionen Impffähige, die Differenz zu den 51 Millionen beträgt gut 20 Millionen. Wie viele haben davon schon Impftermine? Wo sind diese Menschen, wer sind sie? Was hält sie auf? Das werden ja nicht alles Impfgegner, Esoteriker, Spinner, Querdenker und Anthroposophen sein.

Die Debatte um eine Impfpflicht wird also zu Recht geführt, zumal es eher um einen Impfdrang, eine Impfdringlichkeit geht. Aus liberaler Sicht ist die Sache kompliziert: Denn wenn man einen Impfzwang ablehnt – was nachvollziehbar ist –, könnte eine rasante Ausbreitung der Delta-Variante zum nächsten Lockdown und damit zu einer Einschränkung der gerade gewonnenen Freiheiten und Grundrechte führen. Und wenn man einen Lockdown als unverhältnismäßig erachtet, muss man fragen: Was wäre denn die wirksamste Gegenmaßnahme? Nun, eine Impfkampagne, die wie Mitte Juni auf über eine Millionen Impfungen pro Tag kommt (am 9. Juni waren es in der Spitze 1,4 Millionen). Damit wäre die Lücke bis September geschlossen und die Herdenimmunität erreicht.

Moralische Pflicht, das Impfangebot anzunehmen

Der Freiheitswunsch bildet hier also eine Art Doppelhelix, nur das man sich im Zweifel entscheiden muss: Welche Freiheit ist wichtiger und wertvoller, können wir beide haben? Da ist für mich die Sache eindeutig.

Man sollte ruhig mit Incentives, Druck, meinetwegen auch mit Geldprämien arbeiten, alles was eine Spritze in den Arm bringt, hilft. Man sollte auch die Schnelltest kostenpflichtig machen, die ein Anreiz für manche sein könnten, sich nicht impfen zu lassen – weil man "Sicherheit auf Zeit" bekommt, wenn man sich abends mit Freunden treffen will.

Die Kernfrage aber ist doch folgende: Ist ein klassischer Lockdown noch vertretbar, wenn bis September jedem Impffähigen ein Impfangebot gemacht wurde? Die Antwort ist klar: Die komplizierte Güterabwägung zwischen Schutz des Lebens und Schutz der Freiheit und der Grundrechte – um die wir seit März 2020 so mühsam gerungen haben, – diese Abwägung ist eine fundamental andere geworden, weil der Staat seiner Schutzpflicht mit dem Impfangebot ja nachgekommen ist. Die moralische Pflicht, dieses Schutzangebot anzunehmen, liegt nun beim Bürger – weil der Lockdown ein grobes Mittel ist, das zu viele Nebenwirkungen hat.

Man hat also keinen Anspruch mehr, dass der Staat durch massive Eingriffe in Grundrechte und das Herunterfahren des öffentlichen Lebens dafür sorgt, Kontakte zu reduzieren und den sozialen Austausch einzuschränken. Und da 50 bis 60 Millionen Geimpfte eine kritische Masse bilden, sind die vulnerablen Gruppen plötzlich die, die sich nicht impfen lassen dürfen – und da zuvörderst die neun Millionen Kinder unter zwölf Jahren. Wenn die Bundesländer ungeimpfte Schüler in den kommenden Wochen wieder in Wechsel- und Distanzunterrichtsmodelle zwängen, hat der Staat versagt, er wäre seiner Pflicht nicht nachgekommen, das Kindeswohl zu schützen – was er mit anderen Mitteln tun muss: Luftfiltern, mehr Personal, Tests und so weiter.

Eine weitere Frage wird sein: Ist der Inzidenzwert, der alle Stufen bestimmt und regelt, noch zielführend? Das Gesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut streiten sich bereits. Ist 200 das neue 50? Oder 150? Auch hier brauchen wir neue, nachvollziehbare Richtwerte – denn andere Länder haben längst Zehntausende Fälle, ohne dass die Intensivstationen volllaufen. Wir sollten diese Fragen nicht erst im Herbst klären.

Dieser Kommentar erschien auch beim stern-Partner "Capital".

wue

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