Merkel: "Schröder verfehlt das Ziel"

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagenen Reformmaßnahmen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit als unzureichend bezeichnet. "Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das alle wichtigen Bereiche erfasst", sagte Merkel in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Schröder am Donnerstag im Bundestag. "Der Bundeskanzler, die Bundesregierung, ist bestenfalls Reparateur, aber eben kein Architekt einer neuen sozialen Marktwirtschaft", sagte Merkel. Schröder sei mit seiner Rede nicht zum Kern der Probleme vorgedrungen. Der Kanzler hatte Zusatzmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt.

Gleichzeitig signalisierte Merkel Zustimmung zu den von Schröder angekündigten Änderungen bei der Erbschaft, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Allerdings dürfe damit nicht der Spielraum für weitere Schritte verbaut werden. "Wir haben nach wie vor das Ziel einer großen umfassenden Steuerreform." Die Vorschläge der Regierung werden "fair und konstruktiv geprüft".

Merkel will die Pläne der Bundesregierung für eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern unter bestimmten Bedingungen mittragen. Es dürften nicht nur große Konzerne entlastet werden, sondern auch kleine und mittlere Firmen, sagte Merkel. Zudem sei eine "vernünftige Gegenfinanzierung" notwendig. Zugleich forderte die CDU-Chefin eine umfassende Reform der Unternehmens- und auch der Einkommensteuer. "Wir brauchen Spielraum für eine wirklich umfassende Steuerreform."

Zugleich bemängelte sie in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung, Schröder habe hier kein Wort über Personen- und Familiengesellschaften verloren. Der Kanzler habe kein Gesamtkonzept vorgelegt.

"Da sage ich ihnen, das hört sich gut an, das finden wir okay", sagte Merkel zur Senkung der Körperschaftssteuer. Sie schränkte ein, Schröder müsse aber auch klar sagen, wie die Senkung gegenfinanziert werden sollte. Wenn in das Konzept auch Personengesellschaften Familiengesellschaften einbezogen würden, „dann machen wir das mit“. Schröder hatte zuvor vorgeschlagen, den Körperschaftssteuersatz auf 19 Prozent von derzeit 25 Prozent zu senken. Es müsse aber "glasklar" sein, dass dieser Schritt gegenfinanziert werden müsse, also aufkommensneutral zu gestalten sei.

Merkel warf Schröder vor, er drohe Deutschland durch mangelnden Willen zu Reformen in den Untergang zu führen. Schröder halte die bisher eingeleiteten Reformen wohl für ausreichend zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme. Sie hielt ihm zudem vor, er habe in seiner Rede mit Belehrungen und Beschuldigungen der Opposition von den wahren Problemen abgelenkt. Schröder habe zu zentralen Fragen wie Studiengebühren, Kündigungsschutz und betrieblichen Bündnissen keine Perspektiven aufgezeigt und wolle die unangenehmen Wahrheiten offenbar von der Opposition verkünden lassen.

Merkel hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Kanzler Schröder reagiert, die Erbschaftsteuer bei Betriebsweiterführung zu senken. Der bayerische Vorschlag, den Schröder in seiner Regierungserklärung genannt hatte, sei von den Koalitionsfraktionen am Vortag im Finanzausschuss abgelehnt worden, sagte Merkel. Schröder schlug unter Bezug auf Bayern vor, die Erbschaftsteuer bei Weiterführung des Betriebs um zehn Prozent zu senken.