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Merkel und Clinton in München Benehmt euch, Revolutionäre!


In München haben Angela Merkel und Hillary Clinton ihre Ägypten-Doppelstrategie vorgestellt: Der Westen setzt auf die alten Eliten, bremst das Volk - und hofft auf Reformen von oben.
Von Florian Güßgen, München

Es sind vor allem zwei mächtige Damen in beigen Jacken, die dem Westen, diesem reichlich aus dem Tritt geratenen Geschöpf, an diesem Samstagvormittag wieder etwas Profil verleihen: US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr als eine Woche lang waren die USA und die EU angesichts des überraschenden Aufruhrs auf den Straßen von Kairo in eine Schockstarre verfallen, gelähmt vom Loyalitätskonflikt zwischen den alten, so bequemen autoritären Freunden und den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz.

Der Westen setzt auf schrittweise Reformen

Bei der Sicherheitskonferenz in München skizzierten Clinton und Merkel nun, wie die Strategie aussieht, auf die sich die westlichen Spitzen geeinigt haben: Einerseits bietet der Westen den Demonstranten warme Worte und Verständnis, gepaart mit einem Versprechen, dass es einen demokratischen Wandel gebe werden. Der Reformdruck auf die Herrscher in der Region wird erhöht. Andererseits dämpfen Washington, Brüssel und Berlin den demokratischen Eifer, warnen vor vorschnellen Wahlen und dringen auf einen Übergangsprozess, der vor allem den mächtigsten und gefährlichsten Spieler in Ägypten mit einbezieht: das Militär. Der Westen setzt auf schrittweise Reformen am Nil, aber auch in anderen arabischen Staaten, nicht auf einen radikalen Bruch. Es ist eine Strategie, die im Kern auf einen Wandel von oben abzielt, bei dem die Bevölkerung doch bitte mitmachen sollen. Ob die Ägypter, ob die Araber auf den Straßen von Amman, Damaskus oder Sanaa diese Variante des Wandels attraktiv finden, ist dabei völlig offen.

Merkel formulierte diese Strategie am Samstagvormittag als erste, Clinton, die in der Nacht zu Samstag in München angekommen war, wiederholte die Kernpunkte. Sie hielt eine Art Grundsatzrede zur Ägypten-Politik der US-Regierung. Ja, sagte sie, die arabische Region sei von einem "Sturm" heimgesucht worden, entfacht von jungen Menschen, die unter Herrschern aufgewachsen seien, die sich jahrzehntelang überfälligen demokratischen oder wirtschaftlichen Reformen verweigert hätten. Und ja, es gab auch eine eindeutige Botschaft für die mächtigen Männer in Ägypten, in Jordanien, in Syrien und im Jemen - ohne die Länder zu nennen. "[Diese Herrscher] können die Welle vielleicht noch kurze Zeit zurückhalten", sagte Clinton, "aber nicht lange". Sie warnte die Machthaber ausdrücklich davor, zu glauben, sie könnten Reformen vermeiden. Der Übergang zur Demokratie, so Clinton, sei kein Idealismus, sondern "eine strategische Notwendigkeit."

Reformen unter Eingeziehung mächtiger Cliquen

Clinton sagte, dass das ägyptische Volk den Übergang zur Demokratie selbst gestalten müsse. Zudem sagte sie, getreu der neuen Sprachregelung, dass der Übergangsprozess langsam voranschreiten müsse. Sie warnte, wie auch Merkel, vor übereilten Wahlen, mahnte an, alle gesellschaftlichen Gruppen einzuschließen, und forderte eine Behutsamkeit im Umgang mit vermeintlich wichtigen Institutionen des Staates ein. Und was konkret zu diesen "Institutionen" gehört, präzisierte Clinton auch. "Die Armee ist eine respektierte Institution [in Ägypten]", sagte sie auf Nachfrage. "Und der Geschäftssektor auch." Ohne die Einbeziehung der mächtigen Cliquen, hieß das übersetzt, geht bei den Reformen nichts. Gerade der ausdrückliche Bezug auf das Militär in Ägypten zeigt, dass die USA keinerlei Möglichkeiten sehen, dort einen friedlichen Wandel zu erreichen, bei dem die mächtigen Militärs nicht mitspielen. Der amtierende ägyptische Präsident Husni Mubarak spielte in Clintons Rede keinerlei Rolle. Es scheint, als ob er eigentlich schon entmachtet sei, eingehegt von den mächtigen Militärs um seinen neuen Vize Omar Suleiman, dem langjährigen Geheimdienst-Chef.

Die präzise abgestimmten Worte Clintons und Merkels können dabei nicht überdecken, dass ihre Strategie, wie das mit Revolutionen so ist, eine bedeutende Unbekannte beinhaltet: das Volk auf Straße. Wird die Opposition in Ägypten mit Suleiman sprechen, wenn Mubarak formal noch im Amt ist? Werden die Demonstranten den Dialog mit den alten Machthabern nicht als Verrat an den Zielen ihres Aufstands begreifen? Werden sie stillhalten, werden sie sich zügeln? Wie soll das denn möglich sein? Und so bleibt festzuhalten, dass der Westen in München vorerst seine Stimme wieder gefunden hat und dass er zumindest eine Strategie entwickelt und vorgestellt hat. Es ist eine Doppelstrategie, die auf Kooperation mit den herrschenden Eliten und dem Volk setzt. Ob diese eher konservative Kopfgeburt auf den Straßen von Kairo irgendjemanden interessiert, kann niemand vorhersagen.


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