Merkel unter Druck Wirtschaftverbände erinnern an Steuerversprechen


Kanzlerin Angela Merkel ist wegen der versprochenen Steuersenkungen kräftig unter Druck geraten. Unmittelbar vor einem Krisengipfel am Sonntag mit den Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, mahnten Wirtschaftsverbände die Koalition, ihre Versprechen einzuhalten und die Steuern weiter zu senken.

Kanzlerin Angela Merkel ist wegen der versprochenen Steuersenkungen kräftig unter Druck geraten. Unmittelbar vor einem Krisengipfel am Sonntag mit den Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, mahnten Wirtschaftsverbände die Koalition, ihre Versprechen einzuhalten und die Steuern weiter zu senken. Die FDP zeigte sich zwar kompromissbereit, aber nur beim Termin. Dagegen legte sich die CDU auf das Jahr 2011 fest, stellte aber das Volumen von 24 Milliarden Euro jährlich infrage.

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, Anton Börner, sagte "Bild am Sonntag": "Angesichts der gewaltigen Dimension der Krise ist es ausnahmsweise richtig, in die Verschuldung zu gehen. Die Konjunktur kann man nicht nur durch immer neue Sozialleistungen anregen, sondern auch durch das Senken der Steuern."

Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte, niedrige und mittlere Einkommen dürften nicht länger "deutlich höher als andere Gruppen belastet werden. Die Entlastung dieser Leistungsträger in der Gesellschaft, wird Konsum und Investitionen ankurbeln." Einer Emnid-Umfrage zufolge erwarten auch 57 Prozent der Bundesbürger, dass die Regierung ihr Steuerversprechen einhält.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rief die schwarz-gelbe Koalition zur Geschlossenheit in Steuer- und Haushaltsfragen auf. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Es darf nicht mehr jeden Tag etwas herausgegackert werden. Sonst erleben wir ein Kommunikationsdesaster wie Rot-Grün bei der Einführung von Hartz IV."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies auf die Goldenen Regeln im Koalitionsvertrag: "Das heißt, alles muss finanzierbar sein", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Er erklärte weiter: "Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wie viel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen." Vorher mache einen Streit darüber keinen Sinn.

Schäubles Kabinettskollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sieht das anders. Die bayerische FDP-Vorsitzende sagte "Bild am Sonntag": "Wir lassen über den Fahrplan mit uns reden, aber nicht über die Höhe der Entlastungen. Die Summe steht im Koalitionsvertrag und damit auch nicht unter Vorbehalt."

Die CDU-Spitze hatte am Freitag beschlossen, dass 2011 weitere Steuererleichterungen und eine Steuerstrukturreform kommen sollen. Das Volumen macht die Partei jedoch vom Ergebnis der Steuerschätzung im Mai abhängig. Außerdem werden der Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern sowie die Einhaltung der Schuldenbremse Vorrang vor Steuersenkungen eingeräumt. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass auch die FDP die Steuerschätzung im Mai abwarten wolle.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch warf der FDP in der "Wirtschaftswoche" vor, sie interpretiere den Koalitionsvertrag sehr offensiv: "Der Finanzierungsvorbehalt für Steuersenkungen steht im Text." Zur Verbesserung der Haushaltslage schlug der CDU-Politiker eine pauschale Kürzung der Subventionen vor: "Es ist kein Problem, noch einmal pauschal zehn Prozent bei allem zu kürzen", sagte er. Allerdings müsse sich die Koalition der Auswirkungen bewusst sein: "Man trifft nicht mehr irgendwelche Randgruppen, sondern man trifft sehr schnell die produzierende Wirtschaft in Deutschland."

APN APN

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