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Kommentar

Merkel-PK: Die Kanzlerin lässt sich nicht terrorisieren

Angela Merkel ist entschlossen, den Kampf gegen den islamistischen Terror auf ihre Art zu führen. Maximal unaufgeregt. Es ist auch der Kampf um die eigenen Werte.

Angela Merkel in der Bundespressekonferenz

"Wir sind in keinem Krieg mit dem Islam": Kanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz

Es sind nicht zehn Punkte, die Angela Merkel an diesem Donnerstag präsentiert. Es sind exakt: neun. Und wer sich jemals mit der Bedeutung von Etiketten und der Bedeutung von Symbolen in der Politik beschäftigt hat, mit Zehn-Punkte-Plänen für den Weg zur deutschen Einheit beispielsweise, der ahnt spätestens in diesem Moment: Die Bundeskanzlerin weicht nicht, kein Jota. Sie bleibt sich treu. Angela Merkel sieht keinen Grund, dieses grassierende Gefühl der Unsicherheit in diesem Sommer des Schreckens dadurch zu verstärken, in dem nun auch sie noch so tut, als herrsche hierzulande der Ausnahmezustand. Ein Ausnahmezustand, gegen den man sich mit einem ganz besonderen Masterplan wappnen müsse.

Das tut sie nicht. Und zwar demonstrativ.

Ob es die schwierigste Situation in ihrer politischen Karriere sei, wird die Kanzlerin gefragt. Ach, sagt da Angela Merkel, da hätte es ja schon einige gegeben. "Jede schwierige Situation hat eine Spezifik."

Der Terror ist da

Drei, vielleicht sogar vier gefühlte Terroranschläge hat dieses Land in den vergangenen Tagen zu überstehen gehabt. Erst Würzburg, dann München, dann Ansbach, dann Berlin. Wobei schon diese Aufzählung bei genauem Hinsehen nicht stimmt.  In München war es der Amoklauf eines offenkundig Rechtsextremen, der neun Todesopfer gefordert hat. In Berlin erschoss ein lebensmüder Rentner im Benjamin-Franklin-Krankenhaus erst den ihn behandelnden Arzt und dann sich selbst.  Aber die temporäre Ungewissheit, die Möglichkeit, dass schon wieder ein durchgeknallter Islamist zugange ist, die schwang auch in München und Berlin lange mit in dieser Zeit, in der "der zivilisatorische Tabubruch", wie Angela Merkel das nennt, dieses Land erreicht hat. Der Terror ist da, so wie wir ihn nur aus Frankreich und Belgien kannten. Spät erst, für manche sogar unerwartet spät. Aber nun ist er da.

Alles ist unübersichtlich geworden. Und ein Land läuft Gefahr, seine Maßstäbe zu verlieren - auch im Umgang mit sich selbst. Das mag ein Grund sein, warum Angela Merkel an diesem Donnerstag ihren Urlaub unterbrochen hat und sich vor die Bundespressekonferenz in Berlin begeben hat. Und sie findet ja auch eindringliche Begriffe für das eigentlich Unbegreifbare - der "zivilisatorische Tabubruch" ist so einer. Und dass die Täter "das Land verhöhnen, das sie aufgenommen hat". Aber Angela Merkel vergisst einen Satz später dann auch nicht zu erwähnen, dass die Täter mit ihren Taten auch alle Flüchtlingshelfer und alle rechtschaffenen Flüchtlinge gleich mit verhöhnten.

Keine absolute Sicherheit, nirgends

Mit zwei Fragen ist diese Kanzlerin nun konfrontiert. Eine wird ihr gestellt, aus Bayern, wo die CSU nun wieder Morgenluft wittert mit ihren Forderungen nach einer rigideren Asyl- und Migrationspolitik. Von dort wird die Frage aufgeworfen, ob sie, die Kanzlerin mittelbar verantwortlich sei, für den islamistischen Terrorismus, der nun in dieses Land eingesickert ist. Das ist in dieser Eindimensionalität absurd. Es unterschlägt, dass Deutschland auch bei gänzlich anderer Flüchtlingspolitik keine Insel der Glückseligen geblieben wäre. Es unterschlägt, dass absolute Sicherheit nirgends auf der Welt mehr zu haben ist.

Die zweite Frage aber ist interessanter. Angela Merkel muss sie sich selber stellen. Es ist die Fortschreibung ihres zentralen Satzes von vor elf Monaten - "Wir schaffen das". Sie lautet: "Sind wir stark genug?"  Merkel ist auch im Angesicht der terroristischen Bedrohung entschlossen, ihr Wertegerüst nicht über Bord zu schmeißen. Den "freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat" gelte es zu erhalten und mit ihm all die Prinzipien, die in besseren, weil weniger bedrohlichen Zeiten gegolten haben.

Freiheit und Menschlichkeit

"Können wir es schaffen, die große Bewährungsprobe zu  bestehen?" - fragt die Kanzlerin an einer Stelle. Sie meint damit weit mehr als die pure Prävention  vor weiteren Anschlägen, das manchmal auch nur vermeintliche Wiederherstellen von gefühlter Sicherheit. Merkel will mehr. Sie will den Kampf für eine freiheitliche Gesellschaft mit menschlichem Antlitz mitten in Europa nicht aufgeben, den Grat zwischen Freiheit und Sicherheit weiter so beschreiten wie bisher. Sind wir stark genug dafür? Das ist die zentrale Frage.

Für die Details ist unaufgeregtes Handwerk nötig. Merkel hat dafür neun Punkte mitgebracht - eine Behörde für Informationstechnik zur Entschlüsselung von Internetkommunikation, zum Beispiel,  die Erhöhung der Mitarbeiterzahl bei deutschen Sicherheitsbehörden, eine intensivere Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten oder  ein nationales Ein- und Ausreiseregister.

Der Streit danach

Alles wichtig. Keine Frage. Aber  eben doch: Details. Es wird Parteienstreit um jeden einzelnen dieser Punkte geben, jede Wette. Aber das ist dann ja auch schon wieder ein Stück Normalität.