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Mindestlohn: FDP für Einführung von Lohnuntergrenzen

Das Thema Mindestlohn eignet sich prächtig für den Wahlkampf. Das haben inzwischen alle Parteien entdeckt. Auch die Liberalen leiten kurz vor ihrem Bundesparteitag einen radikalen Kurswechsel ein.

Die FDP vollzieht eine Kehrtwende beim Mindestlohn und fordert Lohnuntergrenzen für alle Branchen des deutschen Arbeitsmarktes. "Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala", heißt es nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" in einem Papier, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden soll.

In der laufenden Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden. "Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie", zitiert das Blatt aus dem Entwurf. "Dazu wollen wir die bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen."

Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP aber ebenso wie die Union weiterhin ab. Stattdessen soll die Höhe der Lohnuntergrenzen auch künftig Branche für Branche festgelegt werden, dezentral und differenziert.

Gabriel: FDP wirft Nebelkerzen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der FDP vorgeworfen, mit ihrem Schwenk hin zum Einsatz für Lohnuntergrenzen nur Nebelkerzen zu werfen. "Die FDP versteht nicht, worum es geht", sagte Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Bürgerkonvents in Berlin. "Es ist jetzt die Zeit für Entscheidungen und nicht für irgendwelche Positionspapiere." Unverbindliche Lohnuntergrenzen führten nicht dazu, "dass die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können". Union und FDP müssten im Bundestag Farbe bekennen, wenn über den Bundesratsvorstoß für einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro entschieden werde. "Ein Mindestlohn ist der Lohn, den man braucht, um trotz Vollzeitarbeit nicht zum Sozialamt gehen zu müssen", sagte der SPD-Vorsitzende.

Vorstoß des Bundesrats eher ein symbolischer Akt

Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder hatten am Freitag im Bundesrat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Auch das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die beide von großen Koalitionen regiert werden, stimmten dafür. Dem Vorstoß werden trotzdem keine Chancen eingeräumt, weil die schwarz-gelbe Koalition die Forderung im Bundestag ablehnen will.

Auch DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sprach sich strikt dagegen aus. "Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt", sagte Driftmann der "Passauer Neuen Presse". Vielen Geringqualifizierten würde damit der berufliche Einstieg erschwert. Außerdem müsse die Tarifautonomie geschützt werden. "Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen."

Der für Langzeitarbeitslose zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht in einem Mindestlohn dagegen kein Hemmnis für Arbeitslose, einen Job zu finden. "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert", sagte Alt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es komme allerdings auf die Höhe der Lohnuntergrenze an. Er plädierte dafür, dass nicht der Staat, sondern wie in Großbritannien eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Mindestlohn festlegen solle.

kng/DPa / DPA