Seit er der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel als Wirtschaftsminister abgesagt hat, steht Edmund Stoiber im Kreuzfeuer der Kritik. Wegen dieser Entscheidung haben einige CSU-Abgeordnete ihren Parteichef dazu aufgefordert, sich der Landesgruppe seiner Partei im Bundestag Rede und Antwort zu stehen. Diesem Wunsch kommt der bayerische Ministerpräsident nun nach. Am Dienstag, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ramsauer angekündigt hat.
"Was hat ihn bewogen, nicht Wirtschaftsminister zu werden?"
Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor den CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer mit den Worten zitiert: "Ich erwarte von Edmund Stoiber, dass er der CSU-Landesgruppe in Berlin seinen Schritt erklärt." Er forderte den Parteichef auf, sich einer umfangreichen Aussprache zu stellen. "In der angespannten Lage müssen gemeinsam Lösungen erörtert werden, wie wir uns künftig personell aufstellen." Ähnlich äußerte sich auch der Abgeordnete Herbert Frankenhauser: "Stoiber soll der CSU-Landesgruppe im Bundestag darlegen, was ihn bewogen hat, nicht Wirtschaftsminister zu werden."
Ramsauer hat daraufhin im ZDF tatsächlich ein Gespräch des Parteichefs mit den CSU-Abgeordneten im Bundestag angekündigt. "Wir werden morgen Edmund Stoiber in der CSU-Landesgruppe haben, da werden wir die letzten Wochen auch noch mal durchdiskutieren, das Für und das Wider abwägen. Ich bin ganz sicher, dass wir in sehr gutem Einvernehmen mittags auseinander gehen werden", sagte er.
Im Verhältnis der CSU-Landesgruppe und der Partei in München habe es schon seit Bonner Zeiten immer einen "sehr fruchtbaren Spannungsbogen" gegeben, so Ramsauer und fügte hinzu: "Den wird es immer geben". Die CSU-Landesgruppe habe ihren bundespolitischen Anspruch. Insofern werde sie die Dinge immer etwas anders bewerten, als dies allein aus München der Fall sei. Dies geschehe aber "immer in einem bestmöglichen Einvernehmen mit dem Parteivorsitzenden. Auch wenn er in München bleibt, wird sozusagen sein Geist über dem Kabinettstisch schweben", sagte Ramsauer. Die Münchner "Abendzeitung" meldet unterdessen, als eine Art "Bauernopfer" wolle Stoiber seinen Regierungssprecher Martin Neumeyer nach Berlin wegloben.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hatte am Sonntagabend in der in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" ein Ende der Debatte um den Rückzug Stoibers gefordert. Der CDU-Politiker sagte: "Das waren Turbulenzen, die gestört haben." Durch die Debatte der letzten Woche sei der Eindruck vermittelt worden, es gehe zuallererst um Positionen. In Wahrheit gehe es darum, dass sich beide Volksparteien "auf den nicht einfachen Weg zu einer großen Koalition machen", so Althaus. "Dies war eine schwierige Episode, aber sie liegt hinter uns. Wir gehen ran, die Probleme zu lösen."
