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Monika Hohlmeier: CSU-Spitze fordert Rücktritt

Die wegen Wahlfälschung unter Druck stehende bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier verliert an Rückhalt: Edmund Stoiber rüffelt sie wegen ihrer Schulpolitik und die CSU-Spitze sehe sie am liebsten zurücktreten.

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier gerät kurz vor Beginn der parlamentarischen Untersuchungen gegen sie in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rüffelte die Ressortchefin am Dienstag in der Kabinettssitzung wegen der Schulpolitik ungewöhnlich scharf. Mit Blick auf Zahlen über einen zunehmenden Lehrermangel in Bayern sagte Stoiber nach Angaben von Teilnehmern, er lasse sich das Vorgehen des Kultusministeriums nicht länger bieten. Es werde Konsequenzen haben. Kabinettsmitglieder bestätigten die Auseinandersetzung.

Hohlmeier schon länger in der Kritik

Hohlmeier steht wegen ihres Vorgehens in der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU schon länger in der Kritik. Die Opposition fordert ihren Rücktritt. An diesem Donnerstag will der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe einsetzen.

Nach einem Bericht der Münchner "Abendzeitung" ist der Münchner CSU-Vorstand einhellig der Meinung, Hohlmeier solle nach ihrem Rücktritt als Chefin der Stadt-CSU auch als Ministerin zurücktreten, um so die CSU vor dem Untersuchungsausschuss zu bewahren. Der Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle, der dem Vorstand angehört, bestätigte den Bericht indirekt. "Der Untersuchungsausschuss war natürlich ein Thema der Sitzung und auch, wie man ihn vermeiden könnte", sagte Spaenle auf Anfrage.

Nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher wäre das Untersuchungsgremium allerdings auch nötig, wenn Hohlmeier zurückträte. "Die Vorgänge in der Münchner CSU und um Frau Hohlmeier müssen voll aufgeklärt werden, damit sie nicht vielleicht in zwei Jahren wieder aus der politischen Versenkung auftaucht, als wäre nichts geschehen."

Auslöser der Affäre um Hohlmeier waren die Wahlfälschungen in der Münchner CSU. Parteifreunde hatten ihr vorgeworfen, von den dubiosen Machenschaften in dem von ihr geführten Bezirksverband gewusst zu haben. Zudem soll sie versucht haben, Vorstandsmitglieder mit Dossiers über ihr Privatleben zu erpressen.

Zudem gibt es in der CSU offenbar auch über die von Hohlmeier verantwortete Schulpolitik massiven Arger. Wie am Rande der Fraktionssitzung im Landtag bekannt wurde, hat sich der CSU-Bildungsexperte Siegfried Schneider wegen des zunehmenden Lehrermangels in Bayern in einem Brief an Ministerpräsident Edmund Stoiber gewandt und diesen um ein Gespräch gebeten.

DPA / DPA