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Die Morgenlage Nach langem Streit kommt sie doch: Bundestag will heute Grundrente verabschieden

Eine Frau mit einem Rollator geht auf eine Gehweg
Eine Frau mit einem Rollator geht auf einem Gehweg in Berlin an einem Einkaufszentrum vorbei. Die Grundrente soll Menschen besser vor Altersarmut schützen.
© Jens Kalaene / DPA
Bundestag entscheidet über Grundrente +++ US-Zoll beschlagnahmt chinesische Produkte aus menschlichem Haar +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstag.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

der Streit innerhalb der Großen Koalition wurde lang und erbittert geführt, aber nun soll die Grundrente tatsächlich kommen. Politiker von Union und SPD verteidigten vor der heutigen entscheidenden Abstimmung im Bundestag die Einführung. Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) etwa sieht darin einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Altersarmut. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 starten.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

Bundestag beschließt Grundrente und Nachtragshaushalt

Der Bundestag will heute (9 Uhr) nach langem koalitionsinternen Streit die Grundrente verabschieden. Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen damit aufgebessert werden. Sie müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. 

Der Bundestag will außerdem den Nachtragshaushalt beschließen, mit dem das Konjunkturpaket wegen der Coronakrise finanziert werden soll. Die Bundesregierung plant für 2020 nun insgesamt mit Rekordschulden von rund 218 Milliarden Euro. 

Russland bekommt neue Verfassung für Putins Machterhalt

Russland bekommt eine neue Verfassung für einen Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin. Das Grundgesetz, das dem Präsidenten das Regieren bis 2036 ermöglicht, wurde mit 77,9 Prozent der Stimmen angenommen. Das teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) in Moskau mit.

Unterschrift steht wohl unmittelbar bevor – Sané bereits in München

Vor einem Jahr klappte es nicht, danach wurde monatelang spekuliert. Nun scheint beim Königstransfer des FC Bayern alles ganz schnell zu gehen. Am Mittwochabend kam Leroy Sané in München an: Teil eins des obligatorischen Medizinchecks. Die Fortsetzung soll heute folgen und dann dürfte die Verkündung des Wechsels von Manchester City zum alten und neuen deutschen Meister wohl auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

503 registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge 503 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Corona-Krise 195.228 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI meldete (Datenstand 2.7., 0 Uhr). 8994 mit dem Virus infizierte Menschen starben nach RKI-Angaben in Deutschland – das sind neun Menschen mehr im Vergleich zum Vortag.

US-Zoll beschlagnahmt chinesische Produkte aus menschlichem Haar

Der US-Zoll hat chinesische Produkte aus menschlichem Haar beschlagnahmt, die in Zwangsarbeit in der Provinz Xinjiang hergestellt worden sein sollen. Die Produktion dieser Waren stelle "einen sehr schweren Menschenrechtsverstoß" dar, erklärte die Vizebeauftragte für Handelsangelegenheiten bei der Zollbehörde CBP, Brenda Smith. Durch die Beschlagnahmung solle eine "klare und direkte Botschaft" gesendet werden, dass die USA keine "verbotenen und unmenschlichen Praktiken" in ihren Lieferketten duldeten. Die Vereinigten Staaten werfen China eine systematische und brutale Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Xinjiang vor.

Fall Madeleine McCann: Mehr als 800 Zeugenhinweise nach "Aktenzeichen XY"

Nach dem erneuten Zeugenaufruf zum Fall des vor 13 Jahren verschwundenen Mädchens Maddie McCann sind seit Anfang Juni mehr als 800 Hinweise beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangen. Einige Hinweise seien jetzt schon als weiterführend für die Ermittlungen zu bezeichnen, sagte BKA-Ermittler Christian Hoppe am Mittwoch in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst".

Was heute auch noch wichtig wird

Corona: Pauschalreisende sollen zwischen Gutscheinen und Geld wählen

Der Bundestag will heute Nachmittag (15.50 Uhr) über eine Gutscheinlösung für Pauschalreisende in der Coronakrise abstimmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht diese Möglichkeit vor, Reisende können aber auch ihr Geld zurück verlangen.  

Merkel berät mit von der Leyen über EU-Präsidentschaft

Einen Tag nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Arbeitsprogramm. Topthema ist die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer schweren wirtschaftlichen Folgen. 

Museum oder Moschee? Gericht in Türkei berät über Hagia Sophia

Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei befasst sich heute mit der Frage, ob das berühmte Wahrzeichen von Istanbul – die Hagia Sophia – wieder in eine Moschee umgewandelt werden kann. Eine Entscheidung über die einstige Kirche, die derzeit ein Museum ist, könnte das Gericht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu entweder noch am selben Tag oder innerhalb von 15 Tagen fällen.  

Werder Bremen will gute Ausgangslage in Relegation gegen Heidenheim

Im Relegations-Hinspiel gegen den 1. FC Heidenheim geht es für Werder Bremen darum, sich eine gute Ausgangslage für das Rückspiel zu verschaffen. Der Tabellen-16. der Fußball-Bundesliga geht gegen den Zweitliga-Dritten ab 20.30 Uhr als klarer Favorit in die Partie. 

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Ihre stern-Redaktion

rw / anb DPA AFP

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