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Meinung

Altersarmut: Groko-Einigung zur Grundrente: Totgesagte leben länger

Die Einigung zur Grundrente wird das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber sie ist ein Anfang. Es zeigt sich: Die Groko kann noch Probleme lösen. Ein Kommentar. 

Von links nach rechts: Markus Söder (CSU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Malu Dreyer (SPD)

Unser Autor findet: Die neu vereinbarte Grundrente reicht noch nicht aus. Sie zeigt aber, dass die Groko noch lebt.

DPA

40 Prozent. 40 Prozent der Deutschen haben fast keine Ersparnisse. 40 Prozent. Also fast jeder Zweite. Das hat vor einiger Zeit das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin aufgrund von Zahlen der Europäischen Zentralbank ermittelt. Die Wissenschaftler haben die Gesellschaft in Zehntel eingeteilt, vom ärmsten bis zum reichsten, und siehe da die unteren vier Zehntel haben nahezu nichts auf der hohen Kante.

Geht die Waschmaschine oder der Kühlschrank kaputt, haben diese Menschen ein Problem, an einen größeren Urlaub denken sie nicht, ans Alter erst recht nicht. Da sieht es düster aus. Vorsorgen können sie kaum, weil am Monatsende nichts übrig bleibt. Weil sie wenig verdienen, zahlen sie wenig in die Rentenkasse ein, sie wissen nur eines: "Meine Rente wird mickrig werden".   

Deutschland ist kein Land der Villenbesitzer und Zahnarztgattinnen

Um diese Menschen geht es bei der Grundrente. Die Zahl 40 Prozent ist deshalb wichtig, weil sie die Lebenswirklichkeit in Deutschland beschreibt. Bei manchen Abgeordneten der Union (und einzelnen Boulevardblättern) hatte man zuletzt den Eindruck, dass sie in einem anderen Land leben. Von Villenbesitzern, Zahnarztgattinnen oder Aktienpakethütern sprachen sie, die jetzt üppig mit der Grundrente beschenkt werden. Doch Deutschland ist kein Land der Villenbesitzer und Zahnarztgattinnen. Die oberen 10 Prozent besitzen 56 Prozent des gesamten Vermögens. Dass unter diesen zehn Prozent reihenweise Leute leben, die einmal in ärmlichen Verhältnissen gearbeitet haben, ist unwahrscheinlich. Reich wird in Deutschland nicht, wer arbeitet; reich wird, wer erbt. In diesen Kreisen bleibt man lieber unter sich.

Die Gefahr, dass die Gelder der Grundrente fehlgeleitet und die Falschen unterstützt werden, ist deshalb gering. Auch weil es nicht um viel Geld geht. Die ganze Operation kostet etwa 1,5 Milliarden Euro, was bei gut 308 Milliarden Euro, die die Deutsche Rentenversicherung im Jahr ausgibt, etwa 0,5 Prozent sind. Dass die Grundrente wie ein Gießkanne Sozialleistungen über das Land verteilt, wie Kritiker behaupten (zum Beispiel die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), stimmt nicht. Die Gießkanne tröpfelt nur. Bestenfalls.

Katja Kipping

Die Grundrente ist kein Allheilmittel

Die Grundrente ist auch kein Meilenstein, wie die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer behauptet. Das Modell, dass der Staat untere Renten aufstockt – wie jetzt geplant – gab es schon früher in Deutschland, von Anfang der 70er Jahre bis Anfang der 90er Jahre. Damals hieß es Rente nach Mindesteinkommen. Den Frauen, die nach dem Krieg viel gearbeitet und wenig verdient haben, wollten die Politiker helfen und erhöhten kleine Renten. Damals floss die Stütze übrigens leichter. Man muss nicht wie heute 35 Jahre gearbeitet haben, 25 Jahre reichten; Einkommen oder Vermögen wurden überhaupt nicht geprüft. Später glaubten die Politiker, die Hilfe würde nicht mehr gebraucht und schafften sie ab. Sie irrten sich.

Die vereinbarte Grundrente ist kein Allheilmittel. Sie ist nur ein Anfang, um die Altersarmut zu bekämpfen. Denn sie wird nur wenigen Menschen helfen im Ruhestand besser zu leben.

Klar, noch ist Altersarmut in Deutschland weniger verbreitet als in der gesamten Gesellschaft. Doch sie wächst. Zum Beispiel, weil ein Fünftel der Vollzeit-Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeitet. Zum Beispiel, weil viele Ostdeutsche nach der Wende ihren Job verloren haben und arbeitslos wurden. Zum Beispiel, weil viele Selbstständige mit kleinen Läden oder Handwerksbetrieben kaum über die Runden kommen. Zum Beispiel, weil viele Alleinerziehende sehr wenig verdienen. All diese Gruppen erwarten kleine Renten, vermutlich sogar Grundsicherung, wie die Sozialhilfe im Alter heißt.

Grundrenten-Kompromiss zeigt: Die Groko lebt!

Die Grundrente wird vielen von Ihnen nichts nützen, weil sie die Voraussetzung nicht erfüllen. 35 Jahre haben sie oft nicht gearbeitet. Um die drohende Altersarmut zu bekämpfen, werden die Politiker die Grundrente fortentwickeln und die Rentenversicherung umbauen müssen. Heute gilt das Äquivalenzprinzip: Wer im Arbeitsleben viel einzahlt, bekommt später viel Rente raus. Doch dieses Konzept passte zu einer klassischen Industriegesellschaft, wo die Menschen lange in einem Job, bei einem Arbeitgeber beschäftigt waren. Doch es passt nicht zu einer Dienstleistungs- und Digitalwirtschaft, wo die Menschen oft die Stelle wechseln, mal selbstständig, mal angestellt, arbeiten, wo althergebrachte Geschäftsmodelle schnell verschwinden. Die Rentenkasse wird mehr umverteilen müssen, von oben nach unten, so wie es viele andere Länder schon machen. Das Konzept der Grundrente, die Rentenbeiträge der Geringverdiener aufzustocken, weist die Richtung. 

Noch etwas zeigt dieser Kompromiss: Die Groko lebt. Sie kann sich einigen, trotz aller Grabreden, die in den letzten Wochen geschrieben worden sind. Sie kann Probleme lösen, die sie seit bald zehn Jahren mit sich herumschleppt. Ja, sie packt sogar die Nöte der ärmeren Menschen an. Für sie war der gestrige Sonntag ein guter Tag. Und für den Rest auch, weil er gezeigt hat: Die Groko kann Kompromiss. Totgesagte leben eben doch länger.

rw
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