HOME
Analyse

Bestandsaufnahme von Union und SPD: "Politisch: ungenügend" – warum das Zwischenzeugnis zur GroKo-Halbzeit paradox ist

Union und SPD ziehen Bilanz – und daraus Schlüsse für die gemeinsame Zukunft. Wie läufts? Die Zahlen sagen: rekordverdächtig gut. Für die Fleißarbeit gibt es Bestnoten, bei der Gruppenarbeit wäre wohl Nachsitzen angebracht. Ein Experte meint: "Es könnte knallen".

Die GroKo zieht Halbzeitbilanz und zeigt sich zufrieden mit ihren bisherigen politischen Ergebnissen

Es sind nur 193 Buchstaben, ein Satz, paar schlanke Zeilen. Und doch Ausdruck großer Zweifel und Bedenken. 

Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

Der Satz steht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, unterschrieben im März 2018. Die vom Bundespräsidenten zusammengezwungene Zwangskoalition wollte sich eine Hintertür offen lassen, um das unliebsame Bündnis im Zweifel platzen lassen zu können. Also einigte man sich darauf, zur Mitte der Legislaturperiode Bilanz zu ziehen – und daraus Schlüsse für die gemeinsame Zukunft.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, v. l.)

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, v. l.) und Auszüge aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition (19. Legislaturperiode)

Picture Alliance

Nun stand ebendiese "Evaluierung" an, wie es die Koalition nennt. "Bis Anfang/Mitte November", kündigte jüngst Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer etwas vage einen Termin dazu an. Nun liegt diese Bewertung offenbar vor: In der Nacht zum Mittwoch sickerte über mehrere Medien durch: Die Große Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ein gutes Zeugnis aus und will weiter regieren. Doch die zentrale Frage bleibt: Wie läuft's? "Es könnte knallen", meint der Politikwissenschaflter Heinrich Oberreuter zum stern. Ein Überblick über die Zahlen, zentrale Versprechen und was aus ihnen geworden ist.


Die Zahlen sprechen für die Große Koalition – die Stimmung gegen sie

"Besser als ihr Ruf", so lautet der durchaus treffende Titel einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Denn hinter der Großen Koalition kann sich laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler versammeln, Schwarz und Rot wurden bei Landtagswahlen zum Teil sensibel abgestraft. Obwohl diese Regierung auf Rekordniveau arbeitet.

In den ersten 15 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die GroKo bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 Koalitionsversprechen umgesetzt oder angepackt, heißt es in der Studie (Stand: 30. Juni 2019). Eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz – und das sogar, obwohl die mittlerweile vierte GroKo aufgrund langatmiger Verhandlungen sogar drei Monate weniger Regierungszeit zur Verfügung standen als ihrer Vorgängerregierung (ebenfalls eine GroKo). 

Würde die Bundesregierung in ihrem jetzigen Tempo weiterarbeiten, so die Studie, könnte sie zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 ihre Versprechen fast vollständig erfüllt haben. Ob es dazu kommen wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt. In den Parteien gären Personaldebatten, die Fliehkräfte in der SPD scheinen immer noch enorm. Nicht zuletzt, weil um ein zentrales Wahlversprechen noch gerungen wird.


Dicke Bretter oder viel Klein-Klein?

Die Große Koalition mag in Rekordtempo abarbeiten, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Aber bohrt sie auch die dicken Bretter – oder schönen viele kleine Vorhaben die Bilanz?

Einwanderung, soziale Gerechtigkeit, Alterssicherung – unter anderem diese Themen bewegten die Deutschen bei der Bundestagswahl 2017 am meisten, wie damals eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergab. Sie kommen im Koalitionsvertrag zum Teil wiederholt vor, was ihnen mehr Gewicht verleiht. Die Studie der Bertelsmann Stiftung benennt acht dieser gewichtigen Wahlversprechen. Der stern listet sie inklusive des aktuellen Stands auf.

Einführung des Baukindergelds in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr

Was im Koalitionsvertrag steht: "Wir werden die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen. Dafür führen wir für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr ein (...)" 

Was (bisher) umgesetzt wurde: Das Baukindergeld wurde vom Bundestag beschlossen und kann rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 beantragt werden.  

Die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags

So steht es im Koalitionsvertrag: "Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet."

Was (bisher) umgesetzt wurde: Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass der Soli von 2021 an für 90 Prozent der bisher Betroffenen wegfällt. Beschlossen ist die teilweise Abschaffung des "Soli" aber noch nicht. Aktuell wird diskutiert, ob ob die Teil-Abschaffung der Abgabe verfassungsgemäß ist. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht hier kein Problem.

Die Schaffung eines digitalen "Bürgerportals"

So steht es im Koalitionsvertrag: "Wir wollen ein digitales 'Bürgerportal' für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen, indem wir zentrale und dezentrale Verwaltungsportale miteinander vernetzen."

Was (bisher) umgesetzt wurde: Das Vorhaben ist noch nicht endgültig umgesetzt, aber in Arbeit: Die Bundesregierung hat eine Beta-Version des "Bürgerportals" online gestellt. Bis 2022 sollen "alle Verwaltungsleistungen bundesweit auch digital angeboten werden", heißt es aus dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.

Die Einführung einer über dem Grundsicherungsniveau liegenden Grundrente

So steht es im Koalitionsvertrag: "Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. (...)"

Was (bisher) umgesetzt wurde: Bei der Grundrente streiten sich Union und SPD seit Monaten über die Frage, ob Ansprüche von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. Darauf beharren CDU und CSU und stützen sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Die SPD lehnt eine solche Überprüfung dagegen als entwürdigend für die Betroffenen ab. Wegen noch offener Fragen war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente auf den 10. November verschoben worden. Die Grundrente könnte über den Fortbestand der Großen Koalition entscheiden. Norbert Walter-Borjans, aussichtsreicher Kandidat für den SPD-Vorsitz und der GroKo kritisch gegenüber, sagte etwa: "Das ist eine Sollbruchstelle für die Koalition." Ohne Grundrente mache "diese Koalition keinen Sinn". Im Dezember stimmt die SPD ihren neuen Parteivorsitz ab. 

Video: Söder hält Kompromiss bei Grundrente für möglich

Die Schaffung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes

So steht es im Koalitionsvertrag: "Wir regeln die Zuwanderung von Fachkräften: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt. Orientierung sowohl an volkswirtschaftlichen Erfordernissen als auch an Qualifikation, Alter, Sprache, Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und Sicherung des Lebensunterhalts."

Was (bisher) umgesetzt wurde: Der Bundestag hat ein Gesetz zur Fachkräftezuwanderung beschlossen. Der Bundesrat billigte die Neuregelung im Rahmen des Migrationspakets. Sie sieht unter anderem vor, dass grundsätzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet wird, die Bundesbürgern und EU-Ausländern bisher Priorität bei der Besetzung einer offenen Stelle einräumt und ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung für sechs Monate nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Job zu suchen. Voraussetzung sind ausreichende Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts.

Eine massive finanzielle Förderung des sozialen Wohnungsbaus

So steht es im Koalitionsvertrag: "Der soziale Wohnungsbau muss mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt werden. (...) Ungeachtet dessen werden wir in den Jahren 2020/2021 mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden bereitstellen."

Was (bisher) umgesetzt wurde: Entsprechende Gesetze haben Bundestag und Bundesrat passiert. Das Vorhaben ist damit abgearbeitet. 

Der Digitalpakt für die Schulen

So steht es im Koalitionsvertrag: "Deshalb werden wir unsere Schulen im Rahmen des gemeinsamen Digitalpakts Schule von Bund und Ländern so ausstatten, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können, um die notwendigen Kompetenzen in der digitalen Welt zu erwerben. (...) Der Bund stellt für diese Aufgaben fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, die die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, nicht ersetzen."

Was (bisher) umgesetzt wurde: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zu und machte den Weg frei für den sogenannten Digitalpakt Schule. Somit kann der Bund den Ländern nun die geplanten fünf Milliarden Euro zahlen, obwohl er für Schulen nicht zuständig ist – das bleibt weiterhin Ländersache.

Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen

So steht es im Koalitionsvertrag: "Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (...) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden."

Was (bisher) umgesetzt wurde: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland sinkt im Vergleich zu den Vorjahren, die festgeschrieben Spanne wird nicht überschritten. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung beantragten 185.853 Menschen im Jahr 2018 in Deutschland Asyl. Im laufenden Jahr 2019 wurden bislang 127.917 Erst- oder Folgeanträge auf Asyl gestellt.

Generell wurden die Abschieberegelungen durch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschärft. Sogenannte "Ankerzentren" sowie die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sollen die Migration begrenzen. Der Erfolg der Maßnahmen ist allerdings umstritten.

Video: Seenotrettung: Seehofer wirbt für Verteilung in der EU

Wie läuft es für die GroKo, Herr Oberreuter?

Herr Oberreuter, wie bewerten Sie die Arbeit der Großen Koalition? Wie würde Ihr Zwischenzeugnis ausfallen?

Heinrich Oberreuter: Ausschließlich politisch gesehen: ungenügend. Es gibt kein Bild von politischer Führung und auch keines von Koordination geschweige denn Kabinettsdisziplin. Einzelne Kabinettsmitglieder preschen zum Beispiel unkoordiniert vor, unabgestimmt auf eigene Rechnung handelnd. Derlei ist historisch beispiellos und widerspricht der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Es verstärkt nach außen den Eindruck des Zerfalls in zwei Gruppierungen, nach eigenen Interessen handelnd statt nach gemeinsamen. 

Union und SPD haben in Ihrem Koalitionsvertrag eine Halbzeitbilanz der gemeinsamen Arbeit vereinbart. Was erwarten Sie von der Bewertung aus eigener Hand? Wo sehen Sie Konfliktpotenzial?

Von der Zwischenbilanz war die längste Zeit ein Scheidungsurteil zu erwarten, akzentuiert gefällt von der SPD. Die Lage am Wählermarkt für beide, Union wie SPD, ist aber inzwischen derart bescheiden, dass an vorgezogenen Wahlen kein Interesse besteht. Für eine miese Quittung ist auch 2021 Zeit genug.

Allerdings: Der Unmut auf den Parteitagen könnte zu Eruptionen führen. Noch dazu belastet beide die offenen Führungsfrage und das Problem, keine überzeugende Antwort auf sie zu haben. Ergo wäre es auch keine Überraschung mehr, wenn es bis 2021 weiter ginge, was die Fraktionen zu bevorzugen scheinen. Zugleich ist die Trennung nicht vom Tisch, welche bei der Basis beider Parteien populär zu sein scheint. Konfliktpotentiale gibt es besonders in der Sozialpolitik – der Grundrente als Beispiel – sowie der Umwelt- und internationalen Politik.

Diese Große Koalition arbeitet rekordverdächtig schnell und eifrig ihre Regierungsversprechen ab. Trotzdem ist das Bündnis unbeliebt, wie etwa vergangene Landtagswahlen und Umfragen zeigen. Warum?

Die Unbeliebtheit hat mit den Bemerkungen zu tun, die ich zuvor ansprach. Wenn Führungslinien fehlen und man sich in Details verrennt, entsteht Orientierungslosigkeit. Die Öffentlichkeit hat durchaus den Eindruck, dass der politische und ökonomische Wandel in der Welt gerade Deutschland erheblich herausfordert und dass es um mehr geht als um "Fridays for Future" und die Unterhaltungseffekte des Elektrorollers, wenn Zukunftsfragen sich stellen.

Auch vor diesem Hintergrund: Könnte es beim Kassensturz – trotzdem – knallen? Wie stehen die Chancen, dass diese Koalition noch bis 2021 regiert und warum?

Wie gesagt: es könnte knallen. Die Absurdität: je schwächer sich beide in der Wählergunst sehen, um so größer ist das Gefühl, sich durchwursteln zu müssen – und umso mehr sinkt wiederum die Wählergunst.

Anmerkung der Redaktion: Herrn Oberreuter wurden die Fragen schriftlich übermittelt. Die Fragen wurden schriftlich beantwortet.


Fazit: Ein Paradoxon, zum Scheitern verurteilt

Es war ein ehrenwerter Schritt, dass es SPD und Union noch einmal im Interesse des Landes miteinander versucht haben. Offenkundig ein ambitionierter noch dazu. Denn die vierte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik kann sich nicht vorwerfen lassen, untätig gewesen zu sein. Nüchtern und statistisch betrachtet gehört sie zu den bislang fleißigsten und erfolgreichsten Regierungen. Zentrale Wahlversprechen hat sie in der Regel angepackt oder schon umgesetzt. 

Und doch ist das Bündnis zum Scheitern verurteilt, auch, wenn die Halbzeitbilanz überwiegend positiv ausfallen sollte (und das wird sie).

Diese GroKo hadert mit sich selbst, warum sollten es die Wählerinnen und Wähler nicht tun? Die SPD beschäftigt sich seit Wochen mit der Suche nach einer neuen Führung, schwankt dabei permanent zwischen Regierungsunwilligkeit und Regierungsunfähigkeit. Auch in der Union wird das Bündnis nun offen und öffentlich angezweifelt, während eine eigene Personaldebatte hochkocht. Es ist schon von der "Sozialdemokratisierung der CDU" die Rede. Weder in der SPD, noch CDU und CSU sind jene Parteivorsitzenden im Amt, die vor 20 Monaten in die Koalition starteten. 

Das zähe Ringen um die Grundrente scheint derweil nur Verlierer zu kennen. Beide Partner geben sich wenig kompromissbereit. Ob mit dem Vorhaben überhaupt Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen können werden, etwa von der AfD oder den Grünen, sei dahingestellt. Aber dass ein Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler überhaupt zum Anlass genommen werden könnte, eine Regierung platzen zu lassen, ist kaum nachvollziehbar. Das wäre kein neuer Aufbruch für Europa, keine neue Dynamik für Deutschland und kein neuer Zusammenhalt für unser Land – so, wie es die Überschrift des Koalitionsvertrags verspricht.  

Quellen: Koalitionsvertrag (19. Legislaturperiode), Studie der Bertelsmann Stiftung ("Besser als ihr Ruf"), "Süddeutsche Zeitung" ("Der SZ-Koalitionstracker"), "Berliner Morgenpost" ("Die 15 wichtigsten Themen im Wahljahr 2017"), ARD-"Deutschlandtrend" (Oktober 2019), mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP