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Nach dem SPD-Debakel: Wie es in Hessen weitergeht

Andrea Ypsilanti ist mit ihrer Koalition an vier Abweichlern aus der eigenen Partei gescheitert - Hessen hat noch immer keine neue Regierung. Wie geht es weiter? Fest steht: Neuwahlen gibt es nicht automatisch. stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur politischen Situation in Hessen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will nach dem Scheitern seiner SPD-Rivalin Andrea Ypsilanti Möglichkeiten einer Regierungsbildung mit den anderen Parteien ausloten. Dafür gebe es aber nur ein "sehr enges Zeitfenster", sagte der CDU-Politiker am Montagnachmittag in Wiesbaden. Wenn es nicht in kurzer Zeit zu Lösungen komme, seien Neuwahlen aus seiner Sicht unausweichlich.

Koch sprach von Gesprächen mit den "demokratischen Parteien", zu der er die Linke nicht zählt, also mit SPD, FDP und Grünen. Zugleich zollte er den vier SPD-Abgeordneten Respekt, die sich der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei verweigert haben. Damit sei eine neue Lage entstanden und klar, dass die Verkehrsprojekte um den Ausbau der Flughäfen Frankfurt am Main und Kassel-Calden nicht mehr zur Disposition stünden.

Die geschäftsführende Landesregierung habe in den letzten Monaten bewiesen, dass sie durchaus zu einer verantwortungsvollen und entscheidungsfreudigen Politik in der Lage sei. So finde am Mittwoch nun doch wieder eine Kabinettssitzung statt. Dennoch sei ein Zustand des Ausräumens und Wiedereinräumens, wie es ihn jetzt schon zweimal gegeben habe, auf Dauer nicht erträglich, so Koch. Eine Lösung müsse jetzt nicht binnen 24 Stunden gefunden werden, wohl aber in überschaubarer Zeit. Die demokratischen Parteien hätten eine Verantwortung. Wenn sie den von den Bürgern gewünschten Weg zu Neuwahlen nicht gehen wollten, müssten sie schnell andere "belastbare" Lösungen finden, sagte Koch.

Doch wie könnten die Lösungen aussehen? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Regierungskrise in Hessen.

Wer regiert jetzt in Hessen?

Zunächst einmal bleibt die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch weiter im Amt. Sie hat aber nach wie vor keine Mehrheit im Parlament und kann von SPD, Grünen und Linkspartei überstimmt werden. Das war in der Vergangenheit etwa bei der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen der Fall. Stürzen kann die Landtagsmehrheit die ohnehin nur geschäftsführend amtierende Regierung jedoch nicht. Umgekehrt kann Koch keine neuen Minister berufen. Nach dem Ausscheiden von Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts werden deren Ressorts weiter von Justizminister Jürgen Banzer und Sozialministerin Silke Lautenschläger mitverwaltet.

Wird es bald Neuwahlen geben?

Automatisch stehen keine Neuwahlen an. Um sie herbeizuführen, müsste sich der hessische Landtag selbst auflösen. Dazu ist nach Artikel 80 der Landesverfassung allerdings die absolute Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Also müssten neben CDU und FDP mindestens auch die Grünen zustimmen. Die Neuwahl würde dann nach Artikel 81 der hessischen Verfassung binnen 60 Tagen stattfinden.

Könnte mit Hilfe der Abweichler eine reguläre CDU/FDP-Regierung installiert werden?

Das wäre zwar rechnerisch möglich. Doch haben alle vier SPD-Abgeordneten, die Ypsilanti nicht wählen wollen, versichert, dass sie dafür nicht zur Verfügung stehen. Die zu der Gruppe gehörende Carmen Everts betonte ausdrücklich, ihr Ziel sei weiter eine Ablösung Kochs.

Könnte es nun doch zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen kommen?

Eine Mehrheit hätten diese Parteien zusammen schon. Und der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte Koch und den Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir noch am Montag zu einem Sechs-Augen-Gespräch auf. Wenn die Grünen aber sozusagen mit fliegenden Fahnen von einer auf die Linken gestützten rot-grünen Minderheitsregierung in die Arme von CDU und FDP wechseln würden, wäre das eine große Überraschung. Dies erst recht, nachdem sie die gerade von CDU und FDP heftig kritisierten Verzögerungen beim Flughafenausbau im Koalitionsvertrag mit der SPD durchgesetzt hatten.

Gibt es Chancen für eine Große Koalition?

Eine solche Lösung analog zur Bundesregierung wäre den vier SPD-Abweichlern offenbar am liebsten, womöglich noch unter Einschluss der FDP. Doch hat ein SPD-Parteitag auf Vorschlag Ypsilantis eine Große Koalition mit großer Mehrheit ausgeschlossen. Auch dürfte die CDU kaum bereit sein, für eine solche Regierung Koch als Ministerpräsidenten zu opfern, wie es die abtrünnige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger gefordert hat.

Kommt eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP infrage?

Eine Ampelkoalition hatte die hessische SPD-Führung noch vor Aufnahme der Gespräche über ein Linksbündnis als bevorzugte Lösung propagiert. Die FDP hat aber Gespräche darüber mit Hinweis auf ihre Haltung vor der Landtagswahl Ende Januar strikt abgelehnt. Daran hat sich nichts geändert.

Inzwischen wollen auch die Grünen vorerst kein Bündnis mehr mit der SPD eingehen. "Ich habe aus gutem Grund gestern gesagt, wenn das jetzt nicht klappt, dann ist natürlich eine rot-grüne Konstellation für diese Wahlperiode nicht mehr möglich", sagte Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir am Montag in Wiesbaden. Er hatte beim Grünen-Parteitag am Sonntag bekräftigt, die ursprünglich für Dienstag geplante Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sei der letzte Versuch.

Vor diesem Hintergrund ist eine Ampelkoalition in Hessen daher so gut wie ausgeschlossen.

Was passiert mit Andrea Ypsilanti und der SPD?

Der Landesvorstand der hessischen SPD hat sich am Montagabend hinter Parteichefin Andrea Ypsilanti gestellt. Das Gremium rief die vier Abweichler dazu auf, ihre Mandate niederzulegen. Außerdem forderte die SPD-Führungsspitze den Rücktritt von Jürgen Walter als stellvertretenden hessischen SPD-Vorsitzenden.

"Einen schwierigeren Tag als diesen gibt es für meine Partei und mich nicht", sagte Ypsilanti am Montagabend in Wiesbaden. Sie sei "maßlos enttäuscht" über das Verhalten der vier Abweichler.

Sie sei am Montagmorgen gegen 10 Uhr von der Abgeordneten Carmen Everts darüber informiert worden, dass vier SPD-Parlamentarier sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollten. Ihr Wunsch, mit den vier Abweichlern nochmals reden zu können, sei von diesen abgelehnt worden.

Über ihre eigene politische Zukunft gab Ypsilanti am Abend keine Auskunft. Die für Dienstag geplante Wahl zur Ministerpräsidentin wurde abgesagt. Ob sie als Chefin der hessischen SPD im Amt bleibt, ist ungewiss.

Wie also geht es weiter?

Zunächst einmal ändert sich gar nichts. Die geschäftsführende Landesregierung aus Koch und seinen CDU-Ministern macht weiter. Im Landtag bleibt es bei wechselnden Mehrheiten. Doch wahrscheinlich wird es auch zu den von Koch gewünschten Gesprächen der Parteien mit Ausnahme der Linken kommen. Dabei kommt den Grünen eine Schlüsselrolle zu. Aber wenn sich dabei nicht doch noch bald eine neue Koalitionsregierung abzeichnet, gilt eine vorzeitige Neuwahl Anfang nächsten Jahres jetzt als wahrscheinlichste Lösung.

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