HOME

Nach dem Verfassungsschutzskandal: Schwache Bilanz gegen den rechten Terror

Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hatte die Politik schnelle Reformen angekündigt. Doch die stehen erst am Anfang. Wir erklären die Vorhaben - und woran sie scheitern könnten.

Von Maike Rademaker

Mitten in den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), seinen Hut genommen. Im Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus allerdings spielt diese Personalie eine untergeordnete Rolle.

Entscheidend ist, was Bundes- und Landesregierungen und Behörden unternehmen. Seitdem die Existenz der NSU im November 2011 durch den Selbstmord zweier Mitglieder und der Selbstanzeige von Beate Zschäpe bekannt wurde, hat die Politik einiges in die Wege geleitet. Wir dokumentieren die bisherigen Schritte und erläutern, woran sie scheitern könnten.

Untersuchungen

Die wichtigste Zeugin in dem Verfahren, Beate Zschäpe, schweigt beharrlich in ihrer Untersuchungshaft. Also versuchen derzeit insgesamt vier Untersuchungsausschüsse - im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern - herauszufinden, warum die NSU zwischen 2000 und 2006 neun Menschen ermorden konnte, ohne entdeckt zu werden. Hinzu kommen eine vierköpfige, nicht öffentlich tagende Bund-Länder-Kommission und Sonderermittler. Was bisher herauskam, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Behörden und ihre Zusammenarbeit - die Schwachpunkte reichen von miserabel geführten Akten über eifersüchtige Geheimhaltung von Daten bis zu bizarren Fahndungsstrategien wie dem Aufbau von Dönerbuden.

Report

Aufgabe der Ausschüsse ist es nicht nur, Defizite festzustellen, sie sollen auch Schlussfolgerungen ziehen, wie die Arbeit künftig verbessert werden kann. Wann diese Schlussfolgerungen vorliegen, ist offen. Spätestens Mitte nächsten Jahres müsste ein Bericht fertig sein, denn die Arbeit eines Untersuchungsausschusses endet in der Regel mit der Legislaturperiode. Bis dahin, so haben die Innenminister von Bund und Ländern auf der Innenministerkonferenz zugesichert, sollen die Behörden schon mal besser zusammenarbeiten.

Reform

Die Opposition fordert eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes . Auch im Bundesamt für Verfassungsschutz selbst wird an Reformvorschlägen gearbeitet. Je stärker aber die Autonomie der Landesbehörden infrage steht, desto stärker sperren sich diese gegen Vorschläge. So wehren sich die Länder gegen den Vorschlag, dass die Bundesbehörde in Köln künftig alle Informationen auswertet. Offen ist, wie dieser klassische Kompetenzkonflikt gelöst werden kann, und ob es am Ende überhaupt zu einer Reform des Verfassungsschutzes kommt.

Klage

Egal, wie weit die Ausschüsse sind, die Bundesanwaltschaft will noch dieses Jahr Klage gegen mehrere Mitglieder der NSU erheben. Die Anklageschrift soll bis Frühherbst vorliegen. Der Generalbundesanwalt steht unter Zeitdruck: Der Bundesgerichtshof will im August überprüfen, ob Zschäpe in U-Haft bleiben muss.

Gesetze

Zwei Gesetzesvorhaben sind derzeit in parlamentarischen Beratungen: Das "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsterrorismus" sieht die Einrichtung einer Verbunddatei vor, in die zahlreiche Daten von Neonazis eingespeist werden sollen - nicht nur Namen und Adressen, sondern auch Daten wie "besondere Fähigkeiten", Bankverbindungen, Fahrlizenzen oder Waffenscheine - soweit diese Daten vorhanden sind. Ein weiteres Gesetz sieht eine Änderung des Strafgesetzbuchs vor, wonach politisch motivierte Angriffe - wenn beispielsweise Neonazis Ausländer verprügeln - schärfer bestraft werden dürfen. Die Verbunddatei wird am Freitag im Bundesrat beraten, das Gesetz zu Hasstaten ist noch im Bundestag.

Abwehrzentrum

Noch im Dezember 2011 eröffnete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR). Hier arbeiten vor allem der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt zusammen, aber auch andere Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern. Die Vertreter treffen sich wöchentlich und in Arbeitsgruppen.

FTD
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(