Einen Tag nach dem Wechsel im Amt des CDU- Generalsekretärs waren führende Parteimitglieder um eine Beruhigung der CDU-Basis bemüht. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers, der mitten im Wahlkampf steckt und angeblich treibende Kraft für den Rücktritt von Laurenz Meyer war, wies Spekulationen über ein Zerwürfnis mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zurück.
Rüttgers habe mit aller Macht auf den Rückzug Meyers gedrängt
Rüttgers sagte: "Es gibt einen engen Schulterschluss zwischen Frau Merkel und mir. Das bleibt auch in Zukunft so." Behauptungen, das Vertrauen wäre nicht mehr gegeben, bezeichnete Rüttgers als "großen Quatsch, den ich nicht einmal dementieren möchte". Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf CDU-Führungskreise berichtet, Rüttgers habe kein Vertrauen mehr zu Merkel, weil diese zu lange an Meyer festgehalten habe. Rüttgers hatte befürchtet, dass die Affäre um die Zahlungen des RWE-Konzerns an Meyer zur dauerhaften Belastung für seinen Wahlkampf wird. Der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder kündigte an, in den nächsten Tagen mit Rüttgers das Gespräch zu suchen. Seine Partei rief er auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und nach vorne zu schauen.
Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz rief die Union auf, eine bessere Oppositionsarbeit zu machen. "Große Teile der Regierungstätigkeit finden gegenwärtig im oppositionsfreien Raum statt", sagte Merz der "Westfalenpost". Als Beispiele nannte er Umwelt- und Finanzpolitik. "Wir werden uns anstrengen müssen, um deutlich zu machen, dass wir eine bessere Alternative zur Bundesregierung sind." Bewährungsprobe nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Februar seien die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai.
"Am Ende entscheidet Merkel immer richtig"
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nahm CDU-Chefin Angela Merkel im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz, sie habe zu lange am angeschlagenen Generalsekretär Laurenz Meyer festgehalten. «Im Ergebnis jetzt mit der Besetzung von Volker Kauder hat sie bewiesen, dass jemand, der wirklich für dieses Amt alle Voraussetzungen hat, schnell gefunden wurde."
Empfindlich reagierte die CDU auf Kritik des möglichen Koalitionspartners FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte, es habe zu lange gedauert, bis Meyer zurückgetreten sei. "Das Erscheinungsbild der Union kann einem nicht gefallen", sagte er. Althaus nannte die Kritik im TV-Sender N24 "lächerlich". "Die FDP hat überhaupt kein Erscheinungsbild, insofern sollte sie sich etwas mäßigen in ihren Äußerungen."
Was das Verhalten Merkels in der Sache Laurenz Meyer angeht, kommt der Parteienforscher und frühere Leiter der Planungsgruppe in der CDU-Zentrale, Warnfried Dettling, zu einem anderen Schluss als die Unionspolitiker. Im Westdeutschen Rundfunk sagte er, Merkel habe einen "massiven Fehler" gemacht, weil Meyer nicht zu halten gewesen sei. Sie habe die Stimmung in Partei und Öffentlichkeit "sehr falsch" eingeschätzt. Eine solche Führungsschwäche dürfe einer Parteivorsitzenden nicht unterlaufen.
