Nancy Faeser: Mehr als 1100 Straftaten bei Protesten zum Nahost-Konflikt registriert

Sehen Sie im Video: Innenministerin Faeser – mehr als 1100 Straftaten bei Protesten zum Nahost-Konflikt registriert.




Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Bundesweit wurden seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel über 1.100 Straftaten in diesem Kontext registriert. Ich betone, dass dies vorläufige Zahlen der Länder sind und überall Ermittlungsverfahren laufen. Wir unterstützen die Polizeien der Länder mit starken Kräften der Bundespolizei, aktuell insbesondere in Berlin, Hamburg, Bremen und Düsseldorf, um gerade mit den Versammlungslagen zurecht zu kommen. Hier gilt weiterhin die klare Linie: In Deutschland darf jeder seine Meinung natürlich frei äußern und friedlich demonstrieren. Aber es gibt eine eindeutige rote Linie: keinerlei Toleranz für antisemitische und islam-, israelfeindliche Hetze und keinerlei Toleranz für Gewalt. Wo dies möglich ist, müssen weiterhin Versammlungsverbot verhängt werden, um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern." // "Weiterhin gilt: Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird. Und alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun. Unser besonders starker Fokus liegt weiter auf dem Schutz jüdischer Einrichtungen. Der Angriff mit Brandsätzen auf die Synagoge in Berlin ist eine abscheuliche Tat gewesen, die gezeigt hat, wie wichtig die verstärkten Schutzmaßnahmen sind. Hier sind wir mit den Ländern weiter im engen Austausch. Der Schutz jüdischer Einrichtungen hat für uns als Sicherheitsbehörden oberste Priorität. Die allermeisten Muslime in Deutschland lehnen den Terror der Hamas entschieden ab. Mit ihnen müssen wir weiterhin das Gespräch suchen, damit der Hass keine Chance hat, sich zu verbreiten und damit auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gerade auch in Deutschland gewahrt bleiben kann. Dabei erwarten wir aber allerdings auch von den muslimischen Verbänden, das will ich auch ganz klar dazu sagen, eine glasklare Verurteilung des Hasses, der Hetze und vor allen Dingen der barbarischen Taten der Hamas."