Nebenjobs der Abgeordneten Was wir nicht wissen dürfen


Die Geheimnistuerei um die Nebenjobs der Abgeordneten zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Transparenz. In kaum einem anderen westlichen Land halten Behörden und Politik so viel unter Verschluss - der Bürger ist der Dumme.
Von Hans-Martin Tillack und Walter Wüllenweber

Ausnahmsweise könnten deutsche Spitzensportler einmal als Vorbild dienen, und zwar für deutsche Politiker. Beim Wettkampf oder gleich danach im "Sportstudio" zeigt der Athlet gern seine Firmenlogos: auf dem T-Shirt, der Kappe, dem Hemdkragen und bei den Boxern gar auf der blanken Haut. So kann jeder sehen, von wem der Sportler Geld annimmt. Diese Offenheit würden wir uns auch bei Politikern wünschen. Bei Sabine Christiansen könnte die CDU-Politikerin Hildegard Müller das grüne Band der Dresdner Bank am Revers tragen, und die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach träte mit dem Siemens-Schriftzug an der Bluse auf.

Genauso im Bundestag: Das Fernsehen würde bei der Übertragung von Debatten beim Ex-Generalsekretär der CDU einblenden: "Laurenz Meyer, CDU, RWE". Wäre die Energiepolitik Thema, würde ihm womöglich der Abgeordnete Wilfried Schreck, SPD, Vattenfall, antworten. Die Bürger wüssten: Hier streiten nicht nur SPD und CDU, sondern auch die Energiekonzerne RWE und Vattenfall, etwa für hohe Strompreise.

Man kann die Mitglieder

des Bundestages nach Parteien ordnen. Spannend ist aber auch eine Aufteilung nach Branchen. Die größten und vor allem die zahlungskräftigsten Fraktionen stellten dann die der Pharmaindustrie und der Versicherungswirtschaft. Vermutlich. Genau weiß das niemand. Nicht in Deutschland.

Aber beispielsweise in Finnland, den USA oder Großbritannien. Im Unterhaus in London müssen Abgeordnete alle Nebentätigkeiten veröffentlichen, die mehr als 550 Pfund (787 Euro) pro Jahr einbringen, außerdem alle Spenden über 1000 Pfund, Geschenke über 550 Pfund, Immobilien- und Aktienbesitz ab einem Wert von 55000 Pfund - auch solche Aktien, die dem Partner oder minderjährigen Kindern gehören. Auf der Westminister-Website müssen sogar Abgeordnetenmitarbeiter und Parlamentsjournalisten Nebentätigkeiten deklarieren (www. parliament.uk/about_commons/register_ of_members__interests.cfm). Finnland geht noch weiter. Dort kann jeder Bürger im Finanzamt nachlesen, wie viel sein Nachbar verdient, Wahlkreisabgeordnete eingeschlossen.

Auch in Deutschland werden die Nebentätigkeiten von Politikern kontrolliert. Von anderen Politikern. In transparenten Demokratien kontrolliert das Volk selbst. Und es nutzt seine Macht klug. Die Transparenz hat in anderen Ländern die Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht verhindert. Im Gegenteil. Das Unterhaus beginnt mit seinen Sitzungen in der Regel erst am Nachmittag, damit die Parlamentarier am Vormittag Zeit für ihren anderen Job haben. So behalten sie Kontakt zum richtigen Leben. Zudem macht das zweite wirtschaftliche Standbein sie unabhängiger von ihrer Parteiführung. Und Wähler, die der Meinung sind, Abgeordnete mit Nebenjob vernachlässigten ihre Pflichten oder seien nicht unabhängig, wenn sie von der Industrie bezahlt werden, können Konsequenzen ziehen: bei der nächsten Wahl.

Die aktuelle Debatte

um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Volksvertretern zeigt: Deutschland hat ein generelles Problem mit Transparenz. Während sich in den vergangenen Jahrzehnten in den Nachbarländern eine Kultur der freien Information entwickelt hat, ist Deutschland der Fels der Geheimniskrämerei. Alle OECD-Länder außer Luxemburg und Deutschland haben ein Informationsfreiheitsgesetz. In Deutschland gilt das Amtsgeheimnis, ein Relikt aus dem Absolutismus des 18. Jahrhunderts. Danach sind alle Informationen, über die staatliche Stellen verfügen, prinzipiell vor dem Bürger geheim zu halten. Es sei denn, die Behörde beschließt, sie zu veröffentlichen. Erzwingen kann man die Herausgabe der Information nicht. Das Amtsgeheimnis macht den Souverän der Demokratie, den Bürger, zum Untertan und die Bürokratie zur Obrigkeit.

Die Informationsfreiheitsgesetze praktisch aller anderen Demokratien bestimmen das Gegenteil: Alle Informationen sind den Bürgern zugänglich zu machen. Das kann vor Gericht eingeklagt werden. Es sei denn, ein Gesetz bestimmt die Vertraulichkeit - wenn etwa Persönlichkeitsrechte oder die Sicherheit bedroht sind.

Mit einem Informationsfreiheitsgesetz

wäre beispielsweise der Maut-Vertrag illegal. Schließlich wurde darin Geheimhaltung gegenüber den Bürgern vereinbart. Der eine Vertragspartner ist das Maut-Konsortium, der andere die Bundesrepublik Deutschland, also die Bürger. Doch die dürfen nicht wissen, was in ihrem Vertrag steht. Diese Entmündigung ist die Regel in den Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa verweigert bis heute Auskunft auf die Frage, was die Telekom-Tochter T-Systems für die Pannensoftware bekommen hat, mit der das neue Arbeitslosengeld II errechnet werden soll. Die BA mag auch nicht verraten, ob es disziplinarische Konsequenzen für jene Beamte gab, die Statistiken gefälscht hatten - der Skandal um getürkte Vermittlungszahlen hatte 2002 den damaligen BA-Chef Bernhard Jagoda das Amt gekostet. Argument der Bundesagentur für das Schweigen: "Datenschutz."

Wie die Politik will sich der öffentliche Dienst nicht von den Bürgern kontrollieren lassen. Dabei sind die Bürger die besten Aufpasser der Macht. Transparenz ist der wirksamste Schutz gegen Korruption. Wären alle Verträge mit der öffentlichen Hand öffentlich, argumentieren Politiker und Unternehmerlobbyisten, dann würden damit auch Firmengeheimnisse verraten. Doch komisch: In den Ländern mit Informationsfreiheit passiert genau das nicht. Selbst deutsche Weltkonzerne haben keine Probleme mit den Regeln der Transparenz - im Ausland, nicht bei uns.

Vorreiter der Akteneinsicht

sind seit Jahrzehnten die USA. Selbst im US-Pentagon, sonst nicht im Ruf großer Liberalität, bearbeiten 700 Mitarbeiter Anfragen auf Akteneinsicht - zu jährlichen Kosten von knapp 43 Millionen Dollar. Die amerikanische Bundespolizei FBI beschäftigt dafür 456 Mitarbeiter. Kürzlich mussten sie interne E-Mails freigeben, in denen die US-Ermittler massive Kritik an den Folterpraktiken im Internierungslager Guantánamo formuliert hatten. Mit wenigen Mausklicks kann zudem jeder viel gefragte Dokumente der Polizeibehörde auf der FBI-Website runterladen (www.fbi.gov).

Dank des Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz) konnte die "New York Times" Briefe auswerten, die George W. Bush zwischen 1988 und 1992 an seinen Vater im Weißen Haus geschickt hatte - und die zeigten, wie er sich um Gefälligkeiten für Freunde der Familie bemühte. Die Zeitung bekam auch den Tischkalender Bush juniors aus der Zeit, als er noch Gouverneur in Texas war. Er zeigte, dass Bush spät zur Arbeit kam, zwei Stunden Mittagspause machte und um 17 Uhr den letzten Besprechungstermin hatte. Der Inhalt des Terminplans war zwar peinlich, aber seine Veröffentlichung war weder ein Sicherheitsrisiko, noch verletzte es das Persönlichkeitsrecht. Die Behörde musste ihn herausrücken.

Nach dem Terroranschlag vom 11. September hat die US-Regierung manche Bürgerrechte eingeschränkt. Dafür ist sie in der ganzen Welt heftig kritisiert worden, auch in Deutschland. Doch ein Teil der Einschränkungen betraf Informationsrechte, die Deutsche gar nicht haben.

Sozialdemokraten und Grüne haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, wo-nach Abgeordnete gezwungen werden sollen, sämtliche Nebenjobs und Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Nein, nicht jetzt. Das war 1995. Damals regierte noch Helmut Kohl. Es bestand nicht die kleinste Gefahr, dass der Vorschlag angenommen werden könnte. Die CDU/FDP-Mehrheit stimmte dagegen. Heute hat Rot-Grün die Mehrheit im Bundestag. Der Entwurf landete im Papierkorb.

Seit sechs Jahren versprechen SPD und Grüne ein Informationsfreiheitsgesetz. Aus dem Versprechen ist nichts geworden. Alle Versuche scheiterten am Widerstand der Berliner Bürokratie, angeführt von Innenminister Otto Schily. Endlich, im vergangenen Dezember, legten SPD und Grüne einen Entwurf für das Gesetz vor. Doch der hält dem Vergleich mit den Standards in anderen Ländern nicht stand. So will Berlin für die Bearbeitung von Anfragen Gebühren verlangen, bis zu 500 Euro. Wenn die Bürger ihre Verwaltung, die in ihrem Auftrag und auf ihre Kosten arbeitet, kontrollieren wollen, müssen sie dafür auch noch bezahlen.

Doch selbst dieser Entwurf

geht einer Koalition aus SPD-Bürokratiefans und CSU-Konservativen noch zu weit. Da sorgt sich Norbert Geis (CSU) um eine "Behinderung der Verwaltung" und warnt, dass "islamistische Kreise" Akteneinsicht verlangen könnten. Schily findet Geis' Argumente "sehr bedenkenswert". Allgemeinansprüche, so der Minister, "bergen Risiken". Der Bürger ist eben immer verdächtig.

Die Scheu vor Transparenz ist in Deutschland kein Problem des öffentlichen Sektors allein. Auch die Wirtschaft ist von dem Virus befallen. So weigern sich die meisten Vorstandsvorsitzenden der großen börsennotierten Firmen, den Aktionären, also den Eigentümern ihrer Unternehmen, mitzuteilen, wie viel diese Aktionäre ihnen an Gehalt zahlen müssen. Ein Verhalten, das in den allermeisten Wirtschaftsnationen niemals akzeptiert würde. Die Geheimnistuerei wird inzwischen zu einem Standortnachteil, denn viele ausländische Investoren wollen ihr Geld nicht in intransparenten Unternehmen anlegen, in denen sie nicht mal wissen dürfen, was ihre Angestellten verdienen. Die deutschen Manager reagieren auf die zunehmende Kritik wie die deutschen Politiker: Sie haben einen Arbeitskreis gegründet und versprechen, sich künftig besser zu kontrollieren. Gegenseitig. Vom gemeinen Aktionärsvolk wollen sie sich möglichst nicht in die Karten schauen lassen.

In Deutschland werden Politiker von Politikern kontrolliert, Beamte von Beamten und Manager von Managern. Und Journalisten? Auch der Berufsstand, der von der Veröffentlichung von Informationen lebt, ist in eigener Sache reichlich zugeknöpft. Viele Journalisten sind Mitglieder in politischen Parteien. Insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Führungsposten bis heute nach Parteibuch oder wenigstens Parteipräferenz vergeben. Doch wer zu welcher Partei gehört, bleibt für die Zuschauer oder Leser ein Geheimnis. Dabei wäre es zur besseren Einordnung etwa eines Kommentars hilfreich zu wissen, welcher Partei sich ein Journalist verbunden fühlt. Die Verfasser dieses Artikels sind nicht Mitglieder einer politischen Partei.

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