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Neue Strategie: Linkspartei will "zum Motor werden"

Drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gibt die Spitze der Linkspartei die strategische Marschroute vor: Erklärtes Ziel ist ein politischer Neuanfang durch Rot-Rot-Grün. Um ihre Glaubwürdigkeit zu steigern und Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, will die Linke ihre bislang eher plakativen Forderungen stärker konkretisieren.

Drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gibt die Spitze der Linkspartei die strategische Marschroute vor: Erklärtes Ziel ist ein politischer Neuanfang durch Rot-Rot-Grün. Um ihre Glaubwürdigkeit zu steigern und Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, will die Linke ihre bislang eher plakativen Forderungen stärker konkretisieren. In ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Papier betonen die Spitzen von Partei und Fraktion zugleich, an ihren Kernpositionen festzuhalten.

Die Linke wolle "offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen", postulieren die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gemeinsam mit Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Die Linke sei nicht mehr nur Korrektiv, "sie muss zum Motor werden".

Eine Anbiederung wird aber ausgeschlossen: "Ein rein auf Koalitionsarithmetik orientiertes Zugehen der Linken auf SPD und Grüne wäre dagegen kontraproduktiv und demobilisierend", warnen sie in dem sechsseitigen Papier. Eine Zusammenarbeit sei sinnvoll, "wenn dies ohne Aufgabe unserer Positionen möglich ist".

Derzeit fehlten für Rot-Rot-Grün freilich noch wichtige Voraussetzungen, konstatieren "die drei Vorsitzenden" - wie sie parteiintern genannt werden. "Einerseits schließen SPD und Grüne die Linke nicht mehr als möglichen Tolerierungs- bzw. Koalitionspartner aus. Andererseits lassen sie auch kein Interesse an einem kooperativen Umgang erkennen." Auch mangele es an klarer Distanzierung von Sozialabbau und Agenda-Politik.

Eindeutige Selbstkritik beschränkt sich in dem Papier auf einen Satz: "Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unserer Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt." Der springende Punkt ist, dass die Linke-Spitze den lange erfolgreichen Kurs plakativer Maximalforderungen und lautstarker Fundamentalkritik in weiten Teilen für obsolet erklärt. Um neue Stärke zu erlangen, "müssen wir den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote unterbreiten", heißt es.

Ziel sei es, den Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und das Alltagsbewusstsein bei aktuellen Themen zu vergrößern sowie das eigene Profil gegenüber SPD und Grünen zu schärfen. "Dabei müssen wir so konkret wie möglich werden, damit die Menschen unsere Angebote konkret nachvollziehen können."

Insbesondere brauche es innovative Vorschläge für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts. Bereits bestehende Forderungen will man dazu "präzisieren, popularisieren und in einem Leitbild verdichten". Bei allem sei "deutlich zu machen, welchen konkreten Nutzen die Menschen von den von uns vorgeschlagenen Politiken hätten".

Künftig sollen Forderungen also durch "steuer- und sozialpolitische Modellrechnungen" und konkrete Konzepte fundiert werden. Generell will die Linke künftig nicht mehr nur sagen, was sie will, sondern auch, wie dies gehen soll. Zum Beispiel beim verlangten Ausbau des öffentlichen Dienstes sei demnach zu genau zu beantworten, in welchen Bereichen welcher Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften besteht und was dies kostet.

APN / APN