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Streit um Karteileichen Linkspartei räumt Unregelmäßigkeiten ein


Unterstützung für Linkenchef Klaus Ernst im Streit über möglicherweise manipulierte Mitgliederzahlen: Unregelmäßigkeiten in den Karteien seien nichts Neues, erklärte Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Ernst dafür die Alleinschuld zu geben sei "absurd".

Im Streit über möglicherweise manipulierte Mitgliederzahlen bei der Linkspartei hat der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch Unregelmäßigkeiten eingeräumt. Nach entsprechenden Vorwürfen von Bayerns Landesschatzmeister Ulrich Voß sagte der Fraktionsvize der "Financial Times Deutschland" (FTD): "Unregelmäßigkeiten in den Mitgliederkarteien sind nichts Neues. Das hatten wir schon in einigen westdeutschen Landesverbänden." Laut Bartsch versuchen Kreisvorsitzende immer, möglichst viele Delegierte zu Parteitagen zu schicken. Deswegen würden sie zu Stichtagen, an dem der Delegiertenschlüssel festgelegt wird, im Zweifel pro Mitglied entscheiden. Das gelte für alle Parteien.

Die Partei habe von vielen Nichtzahlern gewusst, erklärte Bartsch. "Wir wussten, dass die Zahl der Nichtzahler in Bayern mit 37 Prozent im Jahr 2008 sehr hoch war." Das satzungsgemäße Zahlen sei ein Problem aller Parteien. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer nannte es "absurd, Klaus Ernst als Alleinverantwortlichen auszumachen". "So trage zum Beispiel auch ich bis Mai 2010 Verantwortung dafür", sagte Bartsch der "FTD".

Gysi fordert Voß zum Rücktritt auf

Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi stärkte Ernst den Rücken und nannte die Vorwürfe "absurden Unsinn". "Diese Art der Denunziation dürfen wir uns nicht länger bieten lassen", sagte Gysi der "Passauer Neuen Presse". Er forderte den Rücktritt von Voß. "Wenn es in unserem bayerischen Landesverband sogenannte Karteileichen gibt, liegt das in erster Linie in der Verantwortung des Landesschatzmeisters und von niemandem anders", sagte Gysi.

Die Wahl der gerade erst vom Bundesparteitag zu Parteichefs gekürten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ist für Gysi nicht anfechtbar. "Da gibt es Einspruchsfristen. Die sind längst abgelaufen. Wenn der bayerische Landesschatzmeister Bedenken haben sollte, hätte er sich schon vor der Bestimmung von Klaus Ernst zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu Wort melden können. Von dieser Möglichkeit hat er keinen Gebrauch gemacht."

Trotz der Vorwürfe wegen Reisekostenabrechnungen und der Bezüge von Ernst als Parteichef und Abgeordneter sowie der Streitigkeiten in Bayern sieht Gysi den Bundesvorsitzenden nicht als beschädigt an. Allerdings werde sich der Parteivorstand noch einmal mit der Frage der Bezahlung des Spitzenpersonals beschäftigen.

"Ich sehe keinen Grund zurückzutreten"

Voß lehnt den von Gysi und auch anderen Parteimitgliedern geforderten Rücktritt weiterhin ab. "Ich sehe keinen Grund zurückzutreten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Dann hätte ich mich erst gar nicht wählen lassen müssen." Der bayerische Linke-Landesverband habe große Defizite bei den Mitgliederdaten. "Die Probleme, die ich aufgezeigt habe, müssen geklärt werden."

Der Landesschatzmeister wirft einigen Kreisverbänden der Linke vor, sie hätten ihre Mitgliederzahlen künstlich nach oben getrieben, um mehr Delegierte bei Parteitagen stellen und so interne Wahlen manipulieren zu können. Auffälligkeiten gebe es vor allem in großen Kreisverbänden wie München, Nürnberg, Fürth oder Schweinfurt Auffälligkeiten.

mad/DPA/Reuters DPA Reuters

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