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Neuwahlen: Was die Parteien wollen

Von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis zur Aufnahme der Türkei in die EU - die Pläne von SPD und CDU unterscheiden sich stark.

1. Gesundheit

SPD: Modell einer "solidarischen Bürgerversicherung", in die jeder einzahlt, auch Beamte und Selbstständige. Weil mehr Leute teilnehmen, können die Beiträge für jeden Einzelnen sinken. Krankenkassen könnten mit Ärzten und Kliniken einzelne Verträge schließen.
CDU: Will die Kopfpauschale, nach der alle Versicherten den gleichen Beitrag zahlen: etwa 170 Euro. Wer die monatliche Summe nicht aufbringen kann, soll einen Zuschuss aus Steuermitteln erhalten. Wie das finanziert werden soll, ist noch unklar.

2. Arbeitsmarkt

SPD: Setzt darauf, dass die Agenda 2010 wirkt. Weitere Einschnitte am Arbeitsmarkt sind vorerst nicht geplant. Bisher sieht die Bilanz von Hartz I bis IV allerdings mager aus. Im Wahlkampf wird sich die SPD für den Erhalt der Tarifautonomie stark machen.
CDU: Hat die Hartz-Gesetze im Bundestag mitgetragen. Auf ihrem Parteitag hat sie eine Aufweichung des Kündigungsschutzes beschlossen: Bei Firmen unter 20 Beschäftigten soll er ganz wegfallen. Ziel der CDU ist außerdem die Einschränkung der Tarifautonomie.

3. Bildung

SPD: Ist mit dem Verbot von Studiengebühren vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Dennoch wollen die letzten SPD-Landesregierungen am gebührenfreien Erststudium festhalten. Daneben setzt sich die SPD für einen Ausbau der vorschulischen Betreuung ein.
CDU: Will generell Studiengebühren einführen. Die unionsgeführten Landesregierungen in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben bereits beschlossen, Studenten schon für ein Erststudium zur Kasse zu bitten (Höhe: rund 500 Euro pro Semester).

4. Europa

SPD: Steht für eine stärkere europäische Integration, besonders wenn es um die Einführung sozialer Standards sowie einheitlicher Mindeststeuern geht. Weitere Mitglieder, insbesondere die Türkei, sollen langfristig aufgenommen werden.
CDU: Lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab und will dem Land am Bosporus lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" anbieten. Das System der Nationalstaaten soll bei aller Zusammenarbeit im Europa der Union weiterhin die Hauptrolle spielen.

5. Steuern

SPD: Der gegenwärtige Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent soll nicht gesenkt werden. Geplant sind außerdem 19 Prozent bei der Unternehmenssteuer. Die Eigenheimzulage soll gestrichen, die Erbschaftssteuereinnahmen gesteigert werden.
CDU: Hat in den vergangenen Jahren mehrere vereinfachte Steuersysteme vorgelegt, mit maximalen Sätzen von 35 Prozent. Die Bürger sollen damit entlastet werden. Die Finanzierung der Reform ist unklar und nicht auf die Gesundheitspauschale abgestimmt.

6. Energie

SPD: Setzt auf die Ökosteuer zur Senkung des Energieverbrauchs und die Verringerung der Treibhausgase. Alternative Energien werden subventioniert - genauso wie der weitere Steinkohleabbau. Es bleibt beim vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie.
CDU: Halten sich bei der Zukunft der Ökosteuer bedeckt. Subventionen für alternative Energien sollen überprüft werden. Gleiches gilt für die Förderung der Steinkohle. Dafür sollen die Kernkraftwerke länger laufen. Auch der Bau neuer AKW ist nicht ausgeschlossen.

7. Rente

SPD: Hat bereits große Einschnitte bei der Rente vorgenommen. Künftig geht es nach den Vorstellungen des SPD-Chefs vor allem darum, das tatsächliche Rentenalter (60 Jahre) dem gesetzlichen (65) anzupassen.
CDU: Die Union hat bisher kein Rentenreformkonzept vorgelegt. Diskutiert wird derzeit, ob Eltern mehr Rente bekommen sollen als Kinderlose. Außerdem möchte die Partei die Riester-Rente weiter vereinfachen.

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