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Nichtraucher siegen bei Volksentscheid in Bayern: Kämpfen, bis es nirgends mehr qualmt

Der Freistaat war nur der Anfang: Der unerwartet klare Sieg beim Volksentscheid in Bayern hat die Anti-Raucher-Aktivisten beflügelt - nun wollen sie die gesamte Republik vom Qualm befreien.

Nach ihrem Erfolg in Bayern wollen die Initiatoren des strikten Rauchverbots bundesweit für ihr Anliegen kämpfen. Das kündigte der Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger, am Montag im Deutschlandfunk an. Der Ausgang des Volksentscheids in Bayern habe gezeigt, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollten.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten sich in Bayern 61 Prozent der Teilnehmer für das strikteste Rauchverbot in Deutschland entschieden. Ab 1. August ist nach dem Ausgang des Volksentscheids im Freistaat das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Die bisherigen Ausnahmen für abgetrennte Gasträumen, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen. Lediglich auf dem diesjährigen Oktoberfest darf noch einmal in den Bierzelten geraucht werden. Die Beteiligung an dem Volksentscheid betrug allerdings nur 37,7 Prozent.

"Volk hat sich von Tabaklobby nicht kaufen lassen"

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder begrüßte den Ausgang des Referendums als "gute Entscheidung". Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte er am späten Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk (BR). Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld des Volksentscheids bewusst neutral verhalten.

Sprecher Frankenberger von den Initiatoren des Volksentscheids begrüßte das Ergebnis ebenfalls im BR als vollen Erfolg. "Dass wir so klar gewinnen, hat uns alle schon ein bisschen überrascht. Das macht einen stolz, weil man merkt, das Volk hat sich nicht von der Tabaklobby kaufen lassen", sagte er. Gesundheitsschutz und Jugendprävention hätten wirklich gesiegt.

Grünen-Landeschefin Theresa Schopper wertete den Entscheid als ein Signal dafür, dass die Gesundheit Vorrang habe. In Nordrhein-Westfalen könnten sich SPD und Grüne ein Beispiel nehmen. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen geht davon aus, dass die bayerische Entscheidung auch in Hamburg und Berlin neuen Rückenwind für den Nichtraucherschutz geben könne.

Nichtraucher-Initiative fordert Ende der Kleinstaaterei

"Mit der deutschen Kleinstaaterei beim Gesundheitsschutz muss endlich Schluss sein", forderte Vizepräsident Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID). Es könne doch nicht angehen, dass es in Deutschland 16 verschiedene Gesetze zum Nichtraucherschutz gebe. Er appellierte an die Politik-Verantwortlichen in den anderen Bundesländern, dem bayerischen Beispiel zu folgen und ebenfalls in der endlosen Raucherdebatte reinen Tisch zu machen. Andernfalls werde das Thema noch auf Jahre für Zwist sorgen, warnte Krause.

Er sei zuversichtlich, dass sich ein strenges Rauchverbot auch in den anderen Bundesländern über den Arbeitsschutz für die Beschäftigten vor allem in der Gastronomie durchsetzen lassen werde, sagte Krause. Die neue bayerische Rechtslage sei eine gute Basis für das weitere Motto "leben und leben lassen". Denn schließlich werde das Rauchen nicht verboten, sondern nur ins Freie verlagert.

Frankenberger, Lokalpolitiker der ÖDP in Passau, sieht auch die Basisdemokratie durch den Volksentscheid maßgeblich gestärkt. Es habe sich gezeigt, dass der Bürger wirklich mündig sei zu entscheiden und sich über Sachthemen informieren könne. Frankenberger forderte daher, auch auf Bundesebene direkte Mitbestimmung einzuführen. "Ich denke, wir bräuchten dringend einen Bundes-Volksentscheid", sagte er und plädierte zugleich für die Direktwahl des Bundespräsidenten.

joe/APN/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(