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Nichtraucherschutz: Den Politikern rauchen die Köpfe

Nach tagelangem Hickhack hat sich das Bundeskabinett auf die Verbesserung des Nichtraucherschutzes in bundeseigenen Gebäuden verständigt. Auch in Gaststätten wird wohl ein Rauchverbot kommen. Doch einig sind sich die Ministerpräsidenten darüber noch nicht.

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zum Nichtraucherschutz beschlossen. Unter anderem einigten sich die Minister bei ihrer Sitzung auf ein Rauchverbot in bundeseigenen Behörden wie Ministerien. Auch in Reisezügen, auf Bahnhöfen und Langstreckenflügen soll ein absolutes Rerbot gelten. Zudem dürfen Tabakwaren nicht mehr an unter 18-Jährige abgegeben werden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte nach der Kabinettssitzung, die Bundesregierung sei fest entschlossen, was beim Nichtraucherschutz in der Kompetenz des Bundes liege, "so zügig wie möglich" umzusetzen. Jetzt müsse geklärt werden, welche staatliche Ebene welche Verantwortung habe, insbesondere mit Blick auf Kinder, sagte Schmidt.

Freiwilligkeit funktionier nicht

Pro Tag würden an den Folgen 300 Menschen sterben, pro Jahr 3000 Menschen wegen der Folgen des Passivrauchens den Tod finden. Die Gesundheitsfolgekosten lägen bei 17 Milliarden Euro pro Jahr. Regelungen für Schulen, Krankenhäuser oder Gaststätten fielen in die Zuständigkeit der Länder. Schmidt geht davon aus, dass sich die Bürger einen Flickenteppich an unterschiedlichen Länder-Regelungen nicht gefallen lassen.

Freiwilligkeit, auf die in den vergangenen 13 bis 14 Jahren gesetzt worden sei, funktioniere nicht. "Die Zeit, wo man auf freiwillige Lösungen setzen konnte, ist vorbei", zeigte sie sich mit ihrem Kabinettskollegen, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) einig. Seehofer sagte, Rauch sei einer der gefährlichsten Stoffe in Innenräumen, vergleichbar etwa mit dem seit 1993 verbotenen Asbest.

Länderchefs wollen Arbeitsgruppe einrichten

Frühere Pläne für ein bundeseinheitliches Rauchverbot hatte die Koalition verworfen, weil erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes laut geworden waren. Die Ministerpräsidenten der Länder streben ein möglichst einheitliches Rauchverbot in Deutschland an. Vor ihren Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich die meisten Regierungschefs in Berlin zuversichtlich, dass in den Grundzügen eine bundesweite Regelung gefunden werde. "Ich gehe davon aus, dass alle Länder ein Interesse daran haben, dass es zu relativ einvernehmlichen Lösungen zwischen Bund und Ländern kommt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. "Deshalb gehe ich davon aus, dass alle Länder damit einverstanden sind, eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einzurichten."

"Ich glaube, dass man sich auf eine Einigung hinbewegt", sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Als Grundlage könne der Kompromiss von Fachpolitikern der Koalition gelten, die sich für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und in Gaststätten ausgesprochen hatten, Kneipen und Bars aber ausnehmen wollten. "Ich glaube, dass sich da auch viele drauf verständigen können." An der einen oder anderen Stellschraube könnten die Länder dann jeweils eigene Akzente setzen.

Der saarländische Regierungschef Peter Müller wandte sich dagegen, den Nichtraucherschutz bis ins letzte Detail regeln zu lassen. "Wenn die Frage, ob in der Eckkneipe geraucht werden darf oder nicht, in Bayern möglicherweise graduell anders geregelt ist als in Niedersachsen, glaube ich, wird die Welt davon nicht untergehen."

Eine endgültige Einigung wird bei dem Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten noch nicht erwartet. Die Kanzlerin hatte die Regierungschefs in einem Interview am Wochenende aufgerufen, einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Verbotsregeln in den einzelnen Ländern zu vermeiden. Der Bund ist nach ihren Worten nur zuständig für den Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden.

DPA/AP / AP / DPA