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Niedersachsen: Linke schließt DKP-Politikerin aus

Die niedersächsische Landtagsfraktion der Linken hat die wegen ihrer Stasi-Äußerung scharf kritisierte DKP-Politikerin Christel Wegner ausgeschlossen. Der West-Beauftragte der Bundespartei Ulrich Maurer sagte: "Wer unsere Glaubwürdigkeit beschädigt, weil er Stasi und Mauer gut findet, mit dem bilden wir keine Gemeinschaft in Fraktionen."

Die Linke hat die neu gewählte niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner wegen ihrer Stasi-Äußerungen aus der Fraktion ausgeschlossen. Ihre Positionen seien für die Linke nicht akzeptabel, teilte die Landespartei am Montag in Hannover mit. "Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben."

"Völlig inakzeptable" Äußerungen

Der West-Beauftragte der Bundespartei Ulrich Maurer und Wahlkampfleiter Bodo Ramelow begrüßten den einstimmigen Beschluss. "Wer unsere Glaubwürdigkeit beschädigt, weil er Stasi und Mauer gut findet, mit dem bilden wir keine Gemeinschaft in Fraktionen", sagte Maurer. Wegners Äußerungen seien "völlig inakzeptabel" betonte auch Ramelow. Er sei sehr stolz, dass die Landtagsfraktion in Niedersachsen klare Kante gezeigt habe.

Die Landtagsfraktion war am Montag zu einer Krisensitzung an einem geheimen Ort in Göttingen zusammengekommen. Dort sei der Ausschluss Wegners nach der Geschäftsordnung der Fraktion einstimmig beschlossen worden, hieß es. Auch einen Gästestatus könne sie danach nicht bekommen.

Wegner verweigerte Mandatsverzicht

Wegner hatte als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf der Liste der Linken kandidiert und war Ende Januar in den Landtag gewählt worden. Einen Mandatsverzicht lehnte sie trotz wiederholter Aufforderungen ab. Die Fraktion forderte sie erneut dazu auf, wie es in der Mitteilung hieß.

Wegner hatte in einem Interview gesagt, beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsform brauche es auch wieder ein Organ wie den DDR- Staatssicherheitsdienst, um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren. Zudem hatte sie den Mauerbau verteidigt.