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Niedersachsen: Linke schließt DKP-Politikerin aus

Die niedersächsische Landtagsfraktion der Linken hat die wegen ihrer Stasi-Äußerung scharf kritisierte DKP-Politikerin Christel Wegner ausgeschlossen. Der West-Beauftragte der Bundespartei Ulrich Maurer sagte: "Wer unsere Glaubwürdigkeit beschädigt, weil er Stasi und Mauer gut findet, mit dem bilden wir keine Gemeinschaft in Fraktionen."

Die Linke hat die neu gewählte niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner wegen ihrer Stasi-Äußerungen aus der Fraktion ausgeschlossen. Ihre Positionen seien für die Linke nicht akzeptabel, teilte die Landespartei am Montag in Hannover mit. "Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben."

"Völlig inakzeptable" Äußerungen

Der West-Beauftragte der Bundespartei Ulrich Maurer und Wahlkampfleiter Bodo Ramelow begrüßten den einstimmigen Beschluss. "Wer unsere Glaubwürdigkeit beschädigt, weil er Stasi und Mauer gut findet, mit dem bilden wir keine Gemeinschaft in Fraktionen", sagte Maurer. Wegners Äußerungen seien "völlig inakzeptabel" betonte auch Ramelow. Er sei sehr stolz, dass die Landtagsfraktion in Niedersachsen klare Kante gezeigt habe.

Die Landtagsfraktion war am Montag zu einer Krisensitzung an einem geheimen Ort in Göttingen zusammengekommen. Dort sei der Ausschluss Wegners nach der Geschäftsordnung der Fraktion einstimmig beschlossen worden, hieß es. Auch einen Gästestatus könne sie danach nicht bekommen.

Wegner verweigerte Mandatsverzicht

Wegner hatte als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf der Liste der Linken kandidiert und war Ende Januar in den Landtag gewählt worden. Einen Mandatsverzicht lehnte sie trotz wiederholter Aufforderungen ab. Die Fraktion forderte sie erneut dazu auf, wie es in der Mitteilung hieß.

Wegner hatte in einem Interview gesagt, beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsform brauche es auch wieder ein Organ wie den DDR- Staatssicherheitsdienst, um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren. Zudem hatte sie den Mauerbau verteidigt.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.