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NSA-Affäre Gabriel lobt Gaucks "offene Aussagen"


Der SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel lobt die klaren Worte des Bundespräsidenten Joachim Gauck zur NSA-Spitzelaffäre. Sie seien ein "wohltuender Kontrast zur Leisetreterei" der Bundeskanzlerin.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die deutlichen Worte von Bundespräsident Joachim Gauck in der Debatte über die US-Datenüberwachung begrüßt. "Ein Mann mit seiner Biografie weiß, wie hoch Freiheitsrechte einzuschätzen sind", sagte Gabriel mit Bezug auf Gaucks Leben als Pfarrer in der DDR der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gaucks Haltung sei ein wohltuender Kontrast zur Leisetreterei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin müsse den USA beim Thema Datenschutz mit mehr Entschiedenheit entgegentreten, forderte Gabriel.

Der Bundespräsident hatte in einem Interview bekannt, dass ihn die Spähaffäre um ausländische Geheimdienste sehr beunruhige. Die Angst, dass Telefonate oder Mails erfasst würden, schränke das Freiheitsgefühl ein. Es bestehe die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt werde.

Das von Gauck geäußerte Verständnis für den US-Informanten Edward Snowden stieß in der CDU auf Skepsis. Der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter hatte die Spähaffäre ausgelöst. "Seine Rolle kann erst bewertet werden, wenn der Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zweifelsfrei überprüft worden ist", sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz der "Passauer Neuen Presse". Ohne Snowden direkt zu erwähnen hatte Gauck gesagt, wer Missstände an die Öffentlichkeit bringe und dabei aus Gewissensgründen handele, der verdiene Respekt.

ds/DPA DPA

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