HOME

NSA-Affäre: Steinbrück kritisiert Regierung scharf

Keine zwei Monate sind es mehr bis zur Bundestagswahl. Da wird der Ton zwischen Opposition und Regierung rauer. Peer Steinbrück übte nun Kritik am Umgang von Kanzlerin Merkel mit der NSA-Affäre.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Regierung für ihren Umgang mit der Ausspähaffäre scharf kritisiert. "Diese Bundesregierung ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems", schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau". Bei ihm wachse der Verdacht, dass die Regierung "jenseits von Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle eine verdeckte Außenpolitik betreibt".

Merkel warf er vor, "amerikanischen Sicherheitsstrategien Priorität" zu geben, statt die Rechte der Bürger in Deutschland zu schützen. Er sprach von einer "organisierten Form der Verantwortungslosigkeit", die aus einer parlamentarischen Demokratie eine "Bananenrepublik" mache. Die Informationspolitik der Regierung in der Affäre bezeichnete Steinbrück in der "Frankfurter Rundschau" als "Skandal im Skandal".

Vor rund zwei Monaten hatte der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden umfangreiche Programme unter anderem des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht, mit denen auch Daten von Bürgern in Deutschland ausgespäht worden sein sollen. Mit dem Ausmaß dieser Spähaktivitäten und der Frage, was die Bundesregierung darüber wusste, beschäftigt sich derzeit auch das Parlamentarische Kontrollgremium. Während die Regierung die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste für ausgeräumt hält, sieht die Opposition noch erheblichen Klärungsbedarf.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Montag, der Plan der Regierung, die Spähaffäre "auszusitzen, wird nicht funktionieren". Merkel sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der im Kontrollgremium ausgesagt hatte, "drücken sich vor den entscheidenden Fragen". Der Vorwurf, deutsche Geheimdienste hätten mit US-Diensten kooperiert, sei "nicht aus der Welt", sagte Trittin.

vim/AFP / AFP