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NSU-Prozess Die Opfer zweiter Klasse

Richter Götzl weist die Nebenkläger in die Schranken - und provoziert damit einen Aufschrei. Die Verteidiger Zschäpes fordern eine Aussetzung des Verfahrens. Bilanz des dritten Verhandlungstages.
Von Lena Kampf, München

Er steckte viel Arbeit in die Sache - und kassierte eine Klatsche: Rechtsanwalt Kubaib-Ali Mohammed hatte sich die Mühe gemacht, alle potenziellen Opfer in alten Ermittlungsakten zu suchen. Rund ein Dutzend Bände. Er fand 75 Personen, die nicht darüber informiert wurden, dass sie sich als Nebenkläger dem NSU-Verfahren hätten anschließen können. Kurz vor Prozessbeginn am Montag vergangener Woche reichte der Heilbronner Anwalt also einen Antrag auf Aussetzung des gesamten Verfahrens ein.

Dass er dazu als Nebenklagevertreter nicht berechtigt war, brauchte der Vorsitzende Richter Götzl nicht mehr zu betonen. Allein seine fast beiläufig wirkende Ankündigung am Dienstag reichte, um die Nebenkläger zum Zurückrudern zu bewegen.

Wohl keine Abtrennung des Keupstraßen-Verfahrens

Rechtsanwalt Ali Mohammed Kubaib, der selbst zwei Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags vertritt, musste kleinlaut zugeben: "Ich stehe nicht in Kontakt mit diesen Personen." Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass sich noch etliche Nebenkläger in der Keupstraße finden. Momentan sind es bloß fünf Anträge, über die der Richter noch zu entscheiden hat.

Die Gefahr, dass das Verfahren nicht mehr in dem zwar kleinen, aber immer noch größten Gerichtssaal Münchens stattfinden kann, und deshalb aus praktischen Überlegungen abgetrennt werden muss, besteht nicht. So sieht es auch die Bundesanwaltschaft (GbA). Womit Götzl aber sicher nicht rechnete: Die leidenschaftlichen Stellungnahmen der Nebenklage und sogar der Verteidigung Zschäpes, die sich ebenso wie die GbA gegen eine Abtrennung aussprachen.

Weil man davon ausgeht, dass die Abtrennung eine Einstellung des Verfahrenskomplexes Keupstraße nach sich ziehen würde, war von "Opfern zweiter Klasse" die Rede. Ihre Mandanten hätten dafür überhaupt kein Verständnis, sagte Rechtsanwältin Müller-Laschet. Die Signalwirkung wäre fatal: "31 versuchte Mordtaten fallen nicht weiter ins Gewicht. Das kann nicht sein", empörte sich Rechtsanwalt Hoffmann. Man habe die Opfer der Keupstraße bereits einmal im Stich gelassen: Bis zur Enttarnung der NSU im November 2011 wurden sie selber verdächtigt, sodass jeder in der Straße den eigenen Nachbarn für den möglichen Täter hielt.

Nebenklage und Verteidigung einmal einig

Außerdem fügt er einen klugen Gedanken aus: Das Ziel der Terrorgruppe sei gewesen, die Spaltung der Gesellschaft zwischen Migranten und Nicht-Migranten voranzutreiben. Man helfe mit einer Abtrennung des Verfahrens der NSU zu genau diesem Erfolg. Auch würde das Vertrauen in die rechtsstaatliche Aufklärung irreparabel beschädigt.

Andere Nebenklägervertreter argumentierten inhaltlich: Der Anschlag in der Keupstraße sei eng verzahnt mit den anderen Mordtaten. Bei der Aufklärung der Morde müssen die Vorgänge in der Keupstraße mit beleuchtet werden. Sebastian Scharmer, Vertreter der Dortmunder Opferfamilie kündigte an: "Wir werden dem Senat die Beweisaufnahme nicht ersparen." Und Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl sagte: "Es gibt keine Möglichkeit, das Verfahren abzutrennen."

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Selten einig waren sich Nebenklage und Verteidigung auch in der Frage, ob die Aussagen im Gerichtssaal auf Video oder im Ton aufgezeichnet werden sollen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Verteidigung Zschäpes gestellt, sekundiert von der Nebenklägervertreterin Edith Lunnebach aus Köln, die Tonaufnahmen beantragte. Die GbA lehnte das ab, aus Angst dass sich dadurch das Aussageverhalten der Zeugen verändert und Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das Gericht wird darüber bis Donnerstag entscheiden. Ob bis dann die technischen Voraussetzungen geschaffen werden können, bezweifelte der Vorsitzende Richter Götzl.

Die Dokumentation des Verfahrens war einer von drei Anträgen, die die Zschäpe-Verteidigung am Mittwoch einbrachte. Den Aussetzungsantrag auf Unterbrechung des Verfahrens für drei Wochen begründete Verteidiger Heer ausführlich: Es fehlten Vernehmungsprotokolle aus den Untersuchungsausschüssen gänzlich oder sie könnten nur unter widrigen Umständen eingesehen werden – eine angemessene Verteidigung sei nicht möglich. Außerdem seien Akten der Staatsanwaltschaften der Tatorte zurückgehalten worden – die GbA habe kein "Auswahlrecht."

Antrag wegen des Rederechts

Damit waren auch schon die Gründe für die Forderung klar, zwei Sitzungsvertreter der Bundesanwaltschaft auszuwechseln: Zum einen Herbert Diemer. Begründung: er habe Akten zu Raub- und Anschlagsstraften zurückgehalten - "willkürlich", er sei damit befangen, sagte Heer. Und Annette Greger, die sich nicht mehr neutral verhalte: Sie habe die sogenannte "129er-Liste", also die Liste der NSU-Unterstützer, als "nicht verfahrensrelevant" eingestuft. Zu den Vorwürfen der Wohlleben-Verteidigung hatte Annette Greger schon Stellung bezogen – die Anwältin Nicole Schneiders beziehe sich auf Spekulationen aus der Presse und der Fundort der Ceska-Tatpistole sei im Brandbereich "N" gewesen, im Brandschutt also - Stellungnahmen zum Aussetzungsantrag sind für Donnerstag geplant.

Ein weiterer Antrag der Zschäpe-Verteidigung wird kurz vor Ende des Verhandlungstages vom "Katzentisch" bestärkt: Die Verteidigung solle grundsätzlich vor den Nebenklägern das Wort erhalten, forderte auch Rechtsanwalt Olaf Klemke.

Ein sinnvoller Wortbeitrag der Wohlleben-Verteidiger: Bei 60 Nebenklägervertretern bliebe bei Zeugenbefragungen tatsächlich sehr wenig für die Verteidigerriege übrig. "Das Fragerecht der Angeklagten wird auf Bedeutungslosigkeit ausgehöhlt", formulierte es Klemke. Dann wäre endlich auch der leidige Streit zwischen Wolfgang Heer und dem Vorsitzenden Richter Götzl um die Frage der "Worterteilung" beigelegt.

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