Nach dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür plädiert hat auch Folter-Informationen zur Terrorabwehr zu nutzen, ist eine Debatte über die Grenzen des Rechtsstaats entbrannt. Zumal Schäuble im Deutschlandfunk nachlegt hat, und sagte, auch die Informationen von Guantanamo-Häftlingen nutzen zu wollen.
Hinweise auf Folter durch die USA habe er nicht, sagte er. Schäuble hatte kürzlich eingeräumt, dass deutsche Ermittler den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba vernommen hatten.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem "Spiegel": "Aussagen, die unter Folter zu Stande gekommen sind, dürfen nicht verwendet werden." Im Kampf gegen den Terror müssten die Grundsätze des Rechtsstaates beachtet werden.
Die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar äußerte dagegen Verständnis für Schäuble. Es sei unmöglich, in Sicherheitsfragen nur mit Staaten zusammen zu arbeiten, die die demokratischen Standards Deutschlands hätten.
Schäuble bekräftige, bei der Abwehr von Anschlägen würden die Behörden auch in Zukunft mit ausländischen Geheimdiensten zusammen arbeiten. Wer jede Information zurückweise, die möglicherweise durch Folter erlangt worden sei, der tue nicht alles zur Verhinderung eines Verbrechens. Zugleich kritisierte er das US-Gefangenenlager auf Kuba, woraufhin die Grünen ihn zu Taten aufforderten: Gefangenentransporte durch Deutschland in das Lager dürfe es nicht mehr geben.
Amerikaner solle gewisse Eindrücke vermeiden
Die Amerikaner erwecken laut Schäuble aber den Eindruck, dass sie das Lager auf Kuba hätten, weil sie die Kontrolle durch ihre Gerichte fürchteten. "Ich würde den amerikanischen Freunden immer raten, sie sollten genau diesen Eindruck vermeiden."
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte in der "Süddeutschen Zeitung": "In Deutschland wäre ein derartiges Gefängnis nicht denkbar." Man dürfe bei der Bekämpfung des Terrorismus rechtsstaatliche Grundsätze nicht aufgeben. Anderenfalls hätten Extremisten eines ihrer Ziele erreicht.
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Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck forderte, Schäuble solle Gefangenentransporte per Flugzeug durch Deutschland in das Lager verhindern. Deutschland dürfe sich von den USA nicht an der Nase herumführen lassen. "An der Ernsthaftigkeit der Bemühungen, das zu unterbinden, kann man ablesen, was die Ablehnung von Guantanamo wirklich wert ist", sagte Beck.
"Augenzwinkernd über unerlaubte Mittel hinwegschauen"
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Herta Däubler-Gmelin (SPD), sagte der "Berliner Zeitung": "Ich halte es nicht für erträglich, wenn deutsche Ermittler im Informationsaustausch mit ausländischen Diensten augenzwinkernd darüber hinwegschauen, dass unerlaubte Mittel verwendet wurden."
Den USA wird vorgeworfen, Verdächtige mit Geheimflügen nicht nur nach Guantanamo, sondern auch in Staaten des Nahen Ostens und Europas gebracht zu haben, wo sie möglicherweise gefoltert werden. Der deutsche Islamist Mohammed Haydar Zammar wurde von deutschen Behörden in einem syrischen Gefängnis verhört, wie Schäuble bestätigt hatte. Es gebe aber die klaren rechtsstaatlichen Grenzen, dass deutsche Sicherheitsbehörden nicht an Folter beteiligt sein dürften und "auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird", so der Innenminister.
