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Oberbürgermeister kritisiert Demonstranten: S-21-Gegner "schüren Ängste"

Während Oberbürgermeister Schuster die Panikmache der Gegner von Stuttgart 21 kritisiert, nennt Justizminister Goll die Demonstranten "wohlstandsverwöhnt".

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 (S21) lassen nicht locker. Am frühen Abend erwarten die Veranstalter rund 20.000 Menschen zur sogenannten Montagsdemonstration gegen das Milliardenvorhaben. Nächster Höhepunkt soll dann eine große Protestaktion am 9. Oktober sein. Während sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) um sanftere Töne bemühte, griff Justizminister Ulrich Goll (FDP) die Demonstranten heftig an.

Goll warf den Demonstranten Bequemlichkeit vor. Die Menschen seien in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt, sagte er der "Financial Times Deutschland". Sie würden nicht an die kommende Generation denken, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.

Auch Innenminister Heribert Rech (CDU) legte nach. Rech warf den Demonstranten vor, aus grundsätzlicher Antipathie gegen den Staat zu handeln. Es gehe ihnen "schon längst nicht mehr um dieses Bahnprojekt, sondern darum, es diesem Staat zu zeigen und demokratisch gefällte Entscheidungen einfach zu ignorieren", sagte Rech am Montag dem Radiosender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks (BR). Erneut bezeichnete er den Polizeieinsatz vom vergangenen Donnerstag, bei dem laut Behörden mindestens 130 Menschen verletzt wurden, als "verhältnismäßig".

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) stellte sich ebenfalls hinter das Projekt. "Stuttgart 21" sei wichtig, damit die Stadt besser an die Region angebunden und in die europäische Magistrale eingebunden werden könne, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Dem Aktionsbündnis gegen das Projekt warf er vor, Verwirrung geschaffen, Ängste geschürt und diejenigen, die für das Projekt seien, systematisch diffamiert zu haben.

Nun sei es wichtig, dass der Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern wieder aufgenommen werde, sagte Schuster weiter. Er habe großes Interesse an Transparenz und daran, dass die Fakten geklärt würden.

Auch Ramsauer kritisiert Proteste

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Stuttgart-21-Gegner aufgefordert, die rechtsstaatlich getroffenen Entscheidungen für das Bahnprojekt zu respektieren. "Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen", sagte der CSU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Ich frage mich, wo kommen wir in Deutschland hin, wenn diese nicht mehr geachtet werden."

Den Vorwurf, die Behörden hätten mit falschen Fakten gearbeitet, wies Ramsauer zurück. "Ich weiß, dass nicht mit falschen Fakten gearbeitet worden ist. Wenn das so wäre, dann wären alle Beschlüsse und Genehmigungen hinfällig", sagte er. Ein Stopp des Projektes würde bedeuten, dass der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg eine "riesige Zukunftschance" abhanden käme. Außerdem gebe es verbindliche Verträge.

Mappus: "Änderungen sind möglich"

Ministerpräsident Mappus schlug am Sonntag nach den Ausschreitungen in der vergangenen Woche dagegen sanftere Töne an. Er sei bereit zu Gesprächen, in deren Verlauf auch Änderungen an Stuttgart 21 möglich seien, betont er in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". "Deshalb setze ich mich dafür ein, dass gemeinsam über Möglichkeiten gesprochen wird, wie Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen erreichbar sind."

Die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel ist unterdessen am Wochenende mit Farbbeuteln beworfen worden. Das Stuttgarter Staatsministerium teilte mit, bei der Attacke in der Nacht zu Samstag seien vor allem das Erdgeschoss und der Eingang in Mitleidenschaft gezogen worden. Einige Beutel seien auch gegen Fenster der zweite Etage geworfen worden. Neben der Eingangstüre hätten die Täter die durchgestrichene Aufschrift "S21" hinterlassen.

Grube-Äußerung sorgt für Empörung

Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Zuletzt hatten am Freitagabend Zehntausende am Hauptbahnhof friedlich protestiert und den Rücktritt von Mappus und Innenminister Heribert Rech (CDU) gefordert. Sie gaben ihnen die Schuld für den Gewaltausbruch mit Hunderten verletzten Demonstranten am vergangenen Donnerstag.

Bahnchef Rüdiger Grube sorgte am Sonntag mit scharfer Kritik am Widerstand gegen das Projekt für Aufregung. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte Grube der "Bild am Sonntag". "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. Projektkritiker zeigten sich empört über die Äußerungen Grubes. Gangolf Stocker dachte am Wochenende laut über einen Aufruf zum eintägigen Boykott der Bahn im November oder Dezember nach. Die Initiative Parkschützer wies diesen Vorschlag als wenig sinnvoll zurück.

DPA / DPA