Die schwarz-gelbe Koalition will führende Vertreter des öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen. Eine entsprechende Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch) an. "Das ist ein gemeinsamer Vorstoß", sagte van Essen. Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, wie das mit der Verstrickung sei.
In der FDP-Bundestagsfraktion würden sich nahezu alle Mitglieder einer Überprüfung unterziehen und hätten einen entsprechenden Antrag schon gestellt, sagte der FDP-Politiker. Die Unionsfraktion hatte eine erneute Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten vorgeschlagen. Das Parlament wird sich heute (Mittwoch) auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen. Hintergrund sind Enthüllungen in Brandenburg über eine frühere Zusammenarbeit von Mitgliedern der dort mitregierenden Linkspartei mit der DDR-Staatssicherheit.
