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Atomstreit im Bundestag: "Rüpelbande" gegen "Blindgänger"

Im Bundestag geht es rund: Die Debatte um den Atomdeal der Bundesregierung hat es in sich. Es wird eifrig gezetert. Bei den Protesten draußen war es friedlicher als im Hohen Haus.

Schon der Vorabend deutete an, dass es in Berlin am Donnerstag rund gehen würde. Regierung und Opposition machten sich im Umweltaussschuss nicht nur warm, sondern heiß für die große Atom-Debatte im Bundestag. Hinterher waren sich beide Seiten einig, dass sie so eine unsachliche Debatte wie gestern noch nie oder zumindest selten erlebt haben. Und im Parlament ging es nahtlos weiter. Die Fronten sind so verhärtet wie bei kaum einem anderen Thema.

So wird im Bundestag heute gezetert, was das Zeug hält. Als "energiepolitische Blindgänger" bezeichnete der generell eher gesittete Umweltminister Norbert Röttgen die Opposition, weil die den Atomdeal der Bundesregierung pauschal ablehnt. Er konnte schließlich nicht auf sich sitzen lassen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ihm vorwirft, "zu allem Ja und Amen" zu sagen und Linken-Fraktionschef Gregor Gysi stichelte: "Was sagen sie den Leuten, wenn uns irgendwann mal ein Atomkraftwerk um die Ohren fliegt?"

Der grüne Kollege Jürgen Trittin hält das Agieren der Bundesregierung schlicht für "unerträglich". Er bezeichnete die Union gar als "Rüpelbande". "Ihnen fehlt Stil und Anstand", konterte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen. Irgendwann wurde es so turbulent, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Parlamentarier ermahnen musste, auf persönliche und beleidigende Zwischenrufe zu verzichten.

Worum geht es heute im Bundestag genau? Das Hohe Haus soll über die von Union und FDP geplante Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre enscheiden. In diesem Zusammenhang berät das Parlament auch über das Energiekonzept der Bundesregierung sowie über Vorlagen, mit denen Zusatzgewinne der AKW-Betreiber aufgrund der längeren Laufzeiten teilweise abgeschöpft werden sollen.

Dazu zählt auch eine Steuer auf Kernbrennstoffe. Durch die Zahlungen soll der Ausbau regenerativer Energien gefordert werden. Das ist auch nötig, denn bis 2050 soll der größte Teil der Energie für Deutschland aus erneuerbaren Quellen kommen. Derzeit liegt er bei knapp 15 Prozent.

SPD, Linke und Grüne fordern wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Beratungszeiten ein Vertagen der Schlussdebatte. Sie sind generell gegen das Konzept, dass beim Beschluss durch das Kabinett den Anschein eines Hinterzimmerdeals mit der Atomindustrie bekam. Ihr Argument: Die Produktion von billigem Atomstrom hemmt die Investitionen in große Ökoenergie-Projekte - trotz der Ausgleichszahlungen. Aber auch aus dem Unionslager wollen mindestens fünf Abgeordnete dagegen stimmen. Die Grünen scheiterten am Morgen mit dem Antrag, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen.

Heikles Gutachen der Grünen

Mehr Aufsehen erzielten die Grünen dafür schon am frühen Morgen mit einem Gutachten zur Atomdebatte. Demzufolge schafft die schwarz-gelbe Koalition - entgegen ihrer Ankündigungen - weniger Sicherheit bei den 17 AKW. Von den ursprünglich dafür vorgesehenen 50 Milliarden Euro für das Nachrüstungsprogramm sei nach dem Vertrag der Bundesregierung mit den Energieversorgern nur eine halbe Milliarde für jede Anlage übrig geblieben, heißt es in dem Gutachten für die Grünen-Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es wurde vom langjährigen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Wolfgang Renneberg, erstellt. Auf einen Schutz gegen Flugzeugabstürze sei ganz verzichtet worden, heißt es. Die Regierung hatte wiederholt betont, dass an der Sicherheit nicht gespart werde. Auch seien die Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk nur ein Richtwert, natürlich seien auch höhere Kosten möglich, wenn dies erforderlich sei.

Atomalarm in Berlin-Mitte

Flankiert wird die Debatte von allerhand Aktionen im Regierungsviertel. Das Thema Atom hat Berlins Mitte fest im Griff. So eroberten rund ein Dutzend Umweltschützer das Dach der CDU-Zentrale und entrollten dort ein Banner. Auf dem Plakat mit dem Slogan "CDU - Politik für Atomkonzerne" prosteten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorstandschef von RWE, Jürgen Großmann, zu. Der Reichstag war umstellt von mehr als 2000 Umweltschützern, die mit einer Menschenkette ihrem Unwillen gegen den Deal Ausdruck gaben.

Glaubt man der Prognose von Sigmar Gabriel wird in Berlin allerdings viel Lärm um wenig gemacht. Der frühere Umweltminister, dessen rot-grünes Kabinett das Ende der deutschen Atomkraft eigentlich schon besiegelt hatte, geht davon aus, dass der schwarz-gelbe Beschluss schnell wieder eingesackt wird. Ein Großteil des Atomgesetzes werde am Bundesverfassungsgericht scheitern. "Der Bundesrat wird umgangen, obwohl Juristen und auch der Bundestagspräsident gesagt haben, ihr müsst den Bundesrat beteiligen." Gabriels Prognose für die Laufzeitverlängerung - spätestens im Herbst 2013 ist Schluss: "Die Restlaufzeit ist maximal bis zur nächsten Bundestagswahl."

ben/AFP/DPA/DAPD / DPA