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Papandreou-Visite in Berlin: Merkel ermutigt Griechen - und sich selbst

Während des Deutschlandbesuchs des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach, dass Deutschland zur Unterstützung bereit sei. Doch die Regierungsmehrheit für die Erweiterung des Rettungsfonds wackelt.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat in Berlin die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, die Auflagen für internationale Finanzhilfen zu erfüllen. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich der Athener Regierungschef am Dienstagabend den "großen Willen zu einem Wandel in Griechenland".

Vor der Entscheidung des Bundestages am Donnerstag über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF versicherte die Kanzlerin Papandreou, dass Deutschland zu weiterer Unterstützung bereit sei. Sie betonte zugleich, dass die Griechen die Vorgaben erfüllen müssten. Ihr sei bewusst, dass den Menschen in Griechenland viel abverlangt werde.

Bangen um die eigene Mehrheit

Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine klare eigene Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds bangen. Am Dienstag verweigerten in der Unionsfraktion 13 Abgeordnete ihre Zustimmung für die EFSF-Reform. In der FDP wird bei der Abstimmung an diesem Donnerstag mit weniger als fünf Abweichlern gerechnet. In dem Fall würde die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit nur knapp erreicht.

Merkel rechnet mit einer eigenen Mehrheit. Sie sei zuversichtlich, dass die Zahl der Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen höher sein werde als die Zahl der abstimmenden Oppositionsabgeordneten. Sie und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bemühten sich, die wachsende Nervosität in der Koalition einzudämmen. Schäuble und Regierungssprecher Steffen Seibert wiesen Spekulationen über eine nochmalige EFSF-Ausweitung zurück.

Wird der EFSF-Fonds noch größer?

Der EFSF-Fonds soll neue Instrumente erhalten. Zugleich soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden, damit der Fonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann. Eine Mehrheit gilt als sicher, da auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Schwarz-Gelb reicht auch die einfache Mehrheit.

Spekuliert wird, dass die Schlagkraft des EFSF über eine Hebelwirkung ("leverage") vergrößert wird. Dies hatten die USA, einige Euro-Länder sowie EU-Währungskommissar Olli Rehn ins Spiel gebracht.

swd/DPA / DPA