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Parteiaustritt: Clement verlässt SPD im Zorn

Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement schmeißt den Bettel hin. Er teilte Parteichef Franz Müntefering in einem Schreiben mit, dass er die SPD verlasse. Als Gründe nannte Clement die Rüge des SPD-Schiedsgerichts, die Zusammenarbeit mit der Linken - und die SPD-Wirtschaftspolitik.

Von Lutz Kinkel

Er unternahm einen langen Spaziergang am Rhein - danach stand sein Entschluss fest. Auf privatem Briefpapier teilte Wolfgang Clement, ehemaliger Superminister unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD-Parteichef Franz Müntefering mit, dass er die Partei verlassen werde. Nach stern.de-Informationen rief Müntefering sofort bei Clement telefonisch zurück. Aber das Gespräch dauerte kaum eine Minute. Clement blieb bei seiner Entscheidung.

In seinem Brief rechnet Clement schonungslos mit seiner ehemaligen Partei ab. Zur Begründung schrieb er im Wortlaut:

"Erstens: Die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen. Zweitens: Die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar - in den Ländern - zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermutert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist. Und drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die - wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat - auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft."

"Sozialdemokrat ohne Parteibuch"

Clement fügte dieser Begründung noch einen Absatz an, in dem er darstellte, dass er diesen Schritt - seinen Parteiaustritt - bedauere, und sich erst nach gründlicher Abwägung dazu entschlossen habe. Weiter heißt es: "An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich - nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch - nach Kräften beteiligen."

Wolfgang Clement war parteiintern in die Kritik geraten, weil er vor der hessischen Landtagswahl indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Ein Parteiausschlussverfahren, das deshalb gegen ihn angestrengt wurde, endete am Montag vor dem SPD-Bundesschiedsgericht mit einer Rüge. Der Parteivorstand, namentlich Franz Müntefering und Generalsekretär Hubertus Heil, hatten sich persönlich in das Verfahren eingeschaltet, um "Brücken zu bauen", wie Heil noch am Montag vor der Presse betonte. Diese Absicht darf mit Clements Austritt als gescheitert gelten. In einem Statement bedauerte Müntefering Clements Entscheidung: "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen."

Scheer begrüßt Austritt

SPD-Vorstand Hermann Scheer, dessen energiepolitische Vorstellungen Clement heftig attackiert hatte, sagte zu stern.de, mit dem Parteiaustritt handle Clement "endlich konsequent." Er habe ihn schon im Sommer 2008 zum Parteiaustritt geraten. "Dass dies erst jetzt geschieht, ist eine unerträgliche Illoyalität gegenüber der SPD-Führung, die alles getan hat, um ihn in der Partei zu halten", sagte Scheer.