HOME

Parteitag der Linken: "Pragmatische Ossis und chaotische Wessis"

Der Parteitag der Linken hat eine neue Führungsspitze gewählt. Doch was verbindet das Duo eigentlich miteinander?

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Zumindest der Start ist dem neuen Führungsteam der Linkspartei geglückt, prozentual gesehen. Dass Gesine Lötzsch mit einer Art Traumergebnis an die Spitze gewählt werden würde, war zu erwarten. Sie ist eine überaus kompetente Bundestagsabgeordnete, wird von der Basis hoch geachtet und genoss wohlwollende Förderung des bisherigen Führungs-Duos Oskar Lafontaine/Lothar Bisky. Doch bei Klaus Ernst befürchteten viele, dass er auf dem Parteitag in Rostock allenfalls knapp über die 60-Prozent-Marke kommen würde, wenn überhaupt. Zu vielen in der Linkspartei kommt er häufig zu großmäulig daher, mehr als Macho denn als Macher. Und überdies heftet ihm der Verdacht an, am Abschuss von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch heftig beteiligt gewesen zu sein. Eine prozentuale Schwerbeschädigung des neuen Mannes, hätte die Partei insgesamt belastet.

Aggressive Konfliktlinien

Die Frage, die Lötzsch und Ernst erst noch beantworten müssen, heißt allerdings: Was verbindet das Duo eigentlich außer dem gemeinsamen Parteibuch. Ursprünglich war schließlich einmal geplant, nur noch einen Parteivorsitzenden zu installieren. Dass es nun wieder über eine Doppelbesetzung Ost-West läuft und dass dieses Prinzip jetzt in allen Führungsfunktionen der Linkspartei praktiziert wird, symbolisiert die unverändert labile innere Verfassung der Partei.

Noch immer laufen aggressive Konfliktlinien zwischen den pragmatischen Ossis und den relativ chaotischen Wessis. In einigen politischen Bereichen trennen Welten die Linkspartei. Hier die pragmatischen, vom Sozialismus ebenso beflügelten wie beschädigten Politerben der DDR. Da die durch sozialistische Träumereien frei schwebenden (teils sogar chaotisierten) oder der SPD davon gelaufenen Parteimitglieder im Westen. Und ein über allem schwebendes und verpflichtend verbindendes Programm existiert noch nicht. Daher dürfte es in Zukunft noch heftig krachen.

Erinnerung an die Grünen

Vor allem der für den Parteiaufbau West beauftragte Uli Maurer wird hier intensive integrative Arbeit leisten müssen. Noch lange ist nicht zusammengewachsen, was zusammen gehören will. Die Linkspartei ist noch mehr als zuvor eine Partei ohne Zentrum, personell wie programmatisch. Konstruktive Politik will erst noch geleistet werde. Immerhin, es gibt in der Fraktionsführung noch einen Gysi, dessen parteiinterne Autorität weit über den Bundestag hinausreicht. Und neben ihm sitzt dort noch als einer seiner Stellvertreter ein Bartsch, der die internen Grabenkämpfe besser kennt als wohl jeder andere in der Linken.

Die Hoffnungen der politischen Konkurrenz auf eine innere Selbstzerstörung der Linkspartei dürften sich vermutlich nicht so schnell wie erhofft erfüllen. Wenn überhaupt, dann jedenfalls nicht von heute auf morgen. Zu erinnern ist an den weitaus chaotischeren Start der Grünen in den achtziger Jahren. Und wie wohlgesittet bewegen die sich heute auf dem Parteimarkt der Bundesrepublik. Fast neigt man dazu zu sagen: Irgendwie spießbürgerlich. Ein Jahr hat die neue Parteiführung Zeit, die politische Existenzberechtigung ihrer Partei durch konkrete Politik zu unterlegen. 2011 wollen schließlich die Landtage in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch noch erobert sein. Ob dies gelingen kann, wird sich schon in einigen Tagen, allenfalls Wochen, besser vorhersagen lassen. Denn jetzt muss es der neuen Führung erst einmal gelingen, die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen aus den Höhen ihrer fundamentalistischen Spinnereien auf den Boden der politischen Vernunft zu holen. Keine leichte Aufgabe.