In Chemnitz hat der Programmparteitag der PDS begonnen. Partei-Chef Lothar Bisky hat die Delegierten dazu aufgerufen, das neue Grundsatzprogramm anzunehmen. Die in der Krise steckende Partei müsse wieder öffentlich wahrnehmbar werden, sagte er am Samstag zum Auftakt der zweitägigen Debatte.
"Agenda sozial"
In diesen Tagen der harten Auseinandersetzung um den Sozialstaat müsse die Partei ihr sozialistisches Profil zeigen. Die PDS lehne die Rentenkürzungen der Bundesregierung als sozial ungerecht ab. Die Reform-"Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei "das Ergebnis politischer Erpressung großer Unternehmensverbände". Dem setze die PDS ihre "Agenda sozial" entgegen.
Unmittelbar vor Beginn des Parteitages rief der frühere PDS-Chef Gregor Gysi seine Partei auf, auf ideologische Grabenkämpfe zu verzichten: "Lasst die ewigen Debatten um das ideologische Rüstzeug. Präsentiert endlich politische Alternativen."
Mehrheit für neues Programm gilt als sicher
Der Parteitag soll am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der 428 Delegierten gilt als relativ sicher. Vor allem der linke Parteiflügel kritisiert jedoch, die neuen Grundsätze würden sich in einigen Fällen zu weit vom reinen Sozialismus entfernen.
