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Peer Steinbrück: "Unternehmenssteuerrefom stützt Aufschwung"

Finanzminister Peer Steinbrück hat vor der Bundestagsabstimmung über die Reform der Unternehmenssteuer ein letztes Mal für sein Werk geworben. Die Senkung der Firmenabgaben werde den Standort Deutschland stärken.

Die Unternehmenssteuerreform wird das Wirtschaftswachstum nach Ansicht von Finanzminister Peer Steinbrück nachhaltig stärken. Das Land erlebe einen so starken Aufschwung wie seit 15 Jahren nicht mehr, sagte der SPD-Politiker in der abschließenden Debatte des Bundestages. Die Reform werde die Erholung unterstützen und sie verstetigen. Mit der Senkung der Steuerlast für Unternehmen von über 38 auf unter 30 Prozent werde Deutschland attraktiver für Investitionen in- und ausländischer Firmen. Außerdem verhindere die Reform, dass weiter jedes Jahr Milliardengewinne in zweistelliger Höhe ins steuergünstigere Ausland abflössen.

Die Koalition hatte eineinhalb Jahre an der Reform gearbeitet und sie vergleichsweise geräuschlos durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Das umfangreiche Gesetz tritt 2008 in Kraft. Auf lange Sicht wird die Wirtschaft um jährlich fünf Milliarden Euro entlastet. Zugleich werden eine Reihe legaler Steuerschlupflöcher geschlossen.

Keines der viel diskutierten Probleme wie Energie, Klima, Bildung, Kinderbetreuung oder Entschuldung sei zu lösen ohne eine solide Wachstumsbasis, sagte Steinbrück. Dazu gehörten leistungsfähige Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb bewegen könnten. Mit der Reform werde außerdem die finanzielle Basis der Städte und Gemeinden verfestigt, von denen 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen ausgingen.

Steinbrück räumte ein, dass die für 2009 vorgesehene Einführung einer Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge von 25 Prozent verteilungspolitisch problematisch sei. "Diese Kritik ist berechtigt." Schließlich werde Einkommen durch Arbeit deutlich höher belastet. "Aber man muss sich den Realitäten stellen", ergänzte er. Zurzeit fließe Kapital in Milliardenhöhe aus Deutschland ab. Da sei es besser "25 Prozent auf x statt 42 Prozent auf gar nix" zu bekommen.

Reuters / Reuters