HOME

Peer Steinbrück: Das Nashorn im Kabinett

Kabinettskollegen verlangen angesichts der guten Konjunktur Milliarden, die CSU hat ihn als Zielscheibe ausgemacht: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück weht momentan scharfer Wind ins Gesicht. Doch seine Gegner unterschätzen den Mann, den Kritik nur anstachelt.

Von Hans Peter Schütz

Der neue Haarschnitt ist mit dem Rasiermesser gemacht. Er scheint den CSU-Vorsitzenden auch politisch richtig scharf zu machen. Wie Erwin Huber neuerdings Bundesfinanzminister Peer Steinbrück anmacht, stellt blanke Provokation dar. Ein Konfliktstratege sei der Sozi, schimpft Huber. Einer, der mit der "Brechstange die Minister der CDU im Kabinett disziplinieren will." Unprofessionell, phantasielos, schädlich sei, was Steinbrück derzeit an Haushaltspolitik betreibe.

Wer so vom politischen Partner angemacht wird, müsste im Normalfall vorsichtshalber volle Deckung nehmen. Denn die angeschlagene CSU hat Gewicht in der Großen Koalition, weil sie unberechenbar ist. Wer hofft, wie vielleicht Huber, dass Steinbrück kneifen wird, der hat vom Genossen Steinbrück nichts begriffen. Gegenwind belebt ihn. Unter Druck wird das Kampfschwein in ihm lebendig. Auf dem Tennisplatz brüllt er dann laut "Scheiße" und haut mit dem Schläger gegen den Zaun. Dann stürmt er erst recht zum Schmetterball ans Netz. Ob das spieltaktisch gerade klug ist oder nicht - interessiert ihn nicht. Defensive hasst er, seine Punkte will er selbst machen.

Der Kampfruf des Kassenwarts

In der Politik läuft es bei dem 1947 geborenen Hamburger, der sich allerdings längst als Nordrhein-Westfale und Bonner fühlt, ebenso. "Heulsusen" hat er unlängst seinen Genossen öffentlich zugerufen, als die mal wieder wehleidig über die unterirdischen Werte ihres Vorsitzenden Kurt Beck und die brillanten von Angela Merkel jammerten. Der Kampfruf des Kassenwarts der Koalition ist "Wat mutt, dat mutt."

Ist er von einer Sache überzeugt, gibt Steinbrück in der Diskussion keinen Pardon. Und beim Thema Haushaltsplanung 2009 gibt es für ihn nur eine Richtschnur: Es darf nichts geschehen, was sein wichtigstes politisches Ziel gefährdet. Nämlich im Jahr 2011 nach bald einem halben Jahrhundert endlich mal wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Seine Lieblingstiere sind die Nashörner. Kommen langsam in Gang, schwärmt er gerne, aber einmal in Fahrt "sind sie nur sehr schwer aufzuhalten." So sieht er sich selbst.

Milliardenteure zusätzliche Wunschlisten

Was den Haushalt 2009 angeht, ist er längst in voller Fahrt. Fassungslos nahm er zur Kenntnis, wie einige Ministerkollegen, darunter "Schwarze" wie Wirtschaftsminister Michael Glos und Forschungsministerin Annette Schavan, aber auch "Rote" wie Entwicklungshelferin Heidemarie Wieczorek und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, milliardenteure zusätzliche Wunschlisten bei ihm ablieferten. Steinbrück traute seinen Augen nicht. Ob die Damen und Herren denn nicht bemerkt hätten, dass das Wirtschaftswachstum schwächele, die internationale Finanzkrise nicht an der Bundesrepublik vorbei gehe, und einige Reformprojekte auf den Weg gebracht sein wollten, die seinen finanziellen Spielraum trotz immer noch wachsender Steuereinnahmen aufs äußerste überforderten?

Zunächst fand der Finanzminister in sechs Fällen die Ausgabenplanung so exorbitant überzogen, dass er diesen Ministern ihre Wunschlisten als nicht verhandelbar zurück schickte. Abspecken, so sein Befehl. Denn die Wünsche der Kollegen lagen mit 7,5 Milliarden Euro über der geltenden Finanzplanung. Summiert hätte sich das bis 2012 auf 41 Milliarden. Sprich: Adieu schöner Plan eines Haushalts 2011 ohne neue Schulden. Weil das offenbar nichts genützt hat, hat er jetzt den vier schlimmsten Haushaltssündern angedroht, ihnen die Hoheit über ihren Haushalt zu entziehen.

Spendierhosen sind Merkels liebste Tracht

Die Rückendeckung der Kanzlerin für diesen Kraftakt, wie er in den Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel wäre, hat Steinbrück - zumindest bislang. Im Kabinett hat sie sich demonstrativ an seine Seite gestellt. Offen ist, ob Merkel unterm Druck der CSU und auch der eigenen Partei ebenfalls hart bleibt. Bei der außerplanmäßigen Rentenerhöhung ist sie bereits umgefallen. Und die Spendierhosen sind derzeit ihre liebste Tracht: Mehr Geld für die Rentner, höheres Wohngeld, höherer Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen. Steinbrück weiß, dass es eng werden wird. Das Nashorn in ihm ist bereits alarmiert. Den Haushalt ohne Neuverschuldung hat er vorsorglich auf einen ganz hohen Sockel gestellt: Für ihn ist er ein "politisch konstitutives Ziel." Will heißen: Nur über meine Leiche.

Doch es wird derzeit von allen Seiten unter Beschuss genommen, nicht nur von Huber und dessen CSU, die um ihre Wahlchancen im Herbst bei der Landtagswahl fürchtet. Die SPD läuft ebenfalls mit der Absicht herum, ihr Füllhorn über die Wähler zu schütten. Die Genossen wissen nur zu gut, dass das bei Steinbrück schwierig wird. Der ist kein Autodidakt in Sachen Wirtschaft und Finanzen wie die anderen in der SPD-Führung. Er hat Nationalökonomie studiert, dies auch noch in Kiel, wo das Examen besonders angesehen ist. Er hat im Kanzleramt des Helmut Schmidt gelernt, wo Vermerke nur dann auf den Tisch des Kanzlers kamen, wenn sie der Vorgabe der drei "K" entsprachen: Kurz, klar, knackig. Er war Büroleiter von Johannes Rau, Finanzminister in Schleswig-Holstein und NRW, zuletzt in Düsseldorf sogar Ministerpräsident. "Mir muss," sagt er selbstbewusst, "keiner mehr erklären, wie Politik funktioniert."

"Der ist im Kopf ziemlich aufgeräumt"

Er räumt allerdings ein, Politik mehr mit dem Kopf zu machen als mit dem Bauch, was aus seiner Sicht der Dinge leider bei vielen Genossen der Fall ist. Das ist auch der Grund dafür, dass er sich bis heute hartnäckig weigert, den CDU-Mann Roland Koch, in der SPD derzeit besonders verhasst, zum emotionalen Klassenfeind zu erklären. "Der ist im Kopf ziemlich aufgeräumt," lobt er ihn stattdessen. Und typisch Steinbrück ist auch der Satz: "Die Leute glauben einfach nicht mehr, dass die Deppen und Klugscheißer einseitig auf eine Partei verteilt sind." Was ihm wiederum den Vorwurf in der SPD einträgt, er sei irgendwie gar kein richtiger Sozi, obwohl er wegen Willy Brandt 1969 in die Partei eingetreten ist. Und der linke Flügel ruft ihm zu, er solle erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass Andrea Ypsilanti, von der er wenig hält, in Hessen acht Prozent dazu gewonnen habe. Steinbrück dagegen habe das SPD-Stammland mit acht Prozent Verlust an die CDU verloren.

Die Kritik aus den eigenen Reihen wird ihn im Kampf um einen Etat nach seiner Fasson nicht beeindrucken. Undenkbar, dass er einmal sagen wird, eins und eins sind drei. Er wird gegenüber seinen Kritikern keine Bücklinge machen und Sprechblasen absondern wie: "Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis." Er will tun, was zu tun ist. Dabei kann er sehr engstirnig werden, wenn er bestimmte Ausgaben für verzichtbar hält. Andererseits: Er gehört zu jenen, die sich voll zur CDU-Kollegin Ursula von der Leyen bekennen, die predigt, Investitionen in Kinder und ihre Bildungschancen sind unverzichtbar für die Zukunft der deutschen Gesellschaft.

Kanzlerfrage hat er für sich längst entschieden

Was den Mann mit den harschen Positionen unangreifbar macht, ist sein hoch entwickeltes Selbstwertgefühl, einerseits. Den Kanzler-Job, den würde er im Prinzip schon stemmen. Jedenfalls viel besser als Kurt Beck, dem er nicht begreifbar machen kann, dass das Abweichen von Schröders Agenda 2010 der SPD mehr Verluste in der Mitte einträgt, als sie am linken Rand gewinnen kann. Andererseits sagt er auch, dass er für eine Kanzlerkandidatur auf keinen Fall zur Verfügung steht. Zu alt, schlichtweg. 15 Jahre jünger, dann wohl schon. Die Frage hat Steinbrück für sich längst entschieden. Das bedeutet aber auch, dass er sich Grenzen gesetzt hat bei der Frage, ob er politisch alles mit trägt, was er für falsch hält. Das macht ihn in der momentanen Situation zu einem ganz starken Finanzminister.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(