Pfahls-Prozess Tanz auf des Messers Schneide


Im Korruptionsprozess um den früheren Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls haben sich Anklage und Verteidigung auf ein Strafmaß "geeinigt". Pfahls schrammte nur haarscharf am Vorwurf der Bestechlichkeit vorbei.

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) hat als Mitglied der Regierung Kohl fast zwei Millionen Euro Schmiergeld kassiert - und wird am Schluss mit einer milden Strafe davonkommen. Im Korruptionsprozess vor dem Augsburger Landgericht sprachen sich am Freitag sowohl Anklage wie auch Verteidigung für eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten aus - auch wenn der Anwalt gern noch ein bisschen weniger herausgeschlagen hätte. Alle hielten sich damit an einen vorher vereinbarten Deal. Und auch das Gericht dürfte sein Urteil am 11. August daran orientieren.

"Korruption auf höchster Ebene"

Allerdings schrammt Pfahls nur haarscharf am Vorwurf der Bestechlichkeit vorbei. Staatsanwalt Christoph Wiesner machte unmissverständlich deutlich, dass die Annahme millionenschwerer Schmiergelder für einen Spitzenbeamten der Bundesrepublik alles andere als ein Kavaliersdelikt ist. "Wir sprechen hier beileibe nicht von Peanuts", donnerte Wiesner, "es handelt sich um Korruption auf höchster Ebene."

Juristisch gesehen wird die Tat von Pfahls von beiden Seiten nicht als Bestechlichkeit, sondern "nur" als Vorteilsannahme gewertet - und diese Abmilderung hat der einstige Ziehsohn von Franz Josef Strauß ausgerechnet seinem früheren Kabinettschef Helmut Kohl (CDU) zu verdanken. Der Altkanzler hatte als letzter Zeuge deutlich gemacht, dass er die Lokomotive für das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi- Arabien war - und Pfahls höchstens ein kleines Rädchen.

Wiesners Kollege Ulrich Staudigl, der das fast zweistündige Plädoyer der Anklage im Wechsel vortrug, drückte es ohne juristische Schnörkel plastisch aus: "Der Angeklagte tanzte auf des Messers Schneide. Er hat sich durch sein Verhalten in mehr als bedenkliche Nähe zur Bestechlichkeit gebracht. Das Glück in Gestalt des Bundeskanzlers stand jedoch auf seiner Seite."

Pfahls, einst selbst Staatsanwalt, folgte den Ausführungen angestrengt. Der Mann, der eine fünfjährige Flucht und drei Schlaganfälle hinter sich hat, hatte zeitweise Mühe, sich zu konzentrieren. Immer wieder fielen ihm kurz die Augen zu. Anwalt Volker Hoffmann sprang ihm zumindest emotional bei. Sein Mandant sei den "Schmeicheleien" des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber verfallen. "Wir haben es nicht mit einem eiskalten, geldgierigen, korrupten Menschen zu tun."

Geständnis war der Durchbruch

Für die Augsburger Justiz, die seit zehn Jahren Licht in den Schmiergeldsumpf um Schreiber zu bringen versucht, war Pfahls’ Geständnis der Durchbruch. Als erster hatte er eingeräumt, dass Schreiber das Geld für ihn als Treuhänder verwaltete und er über den umstrittenen Geschäftsmann jederzeit Zugriff hatte. Dieses Treuhandverhältnis ist der Knackpunkt in den anstehenden Revisionsverfahren gegen zwei Thyssen-Manager und möglicherweise auch gegen Max Strauß. Die Justiz hofft, mit Hilfe ihres "Kronzeugen" Pfahls jetzt den klaren Nachweis führen zu können, dass Schreiber auch für andere Schmiergeldempfänger Treuhänder war.

Genau mit diesem Argument verteidigte Wiesner auch den Vorab-Deal mit Pfahls. "Es hat keinen Kuhhandel auf Kosten der Sachaufklärung gegeben" versicherte der Staatsanwalt. Um Korruption aufzudecken und zu bekämpfen, müsse sich ein Geständnis für den Angeklagten auch lohnen. Schon am Donnerstag könnte sich für Pfahls seine Reue auszahlen - dann dürfte er Mitte September wieder ein freier Mann sein.

Nikolaus Dominik/DPA DPA

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