Waffenlobbyist Prozess gegen Schreiber beginnt im Januar


Das Landgericht Augsburg hat den Prozess gegen den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber auf den 18. Januar terminiert. Zugleich stellte die Strafkammer einen neuen Haftbefehl gegen die Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals der 90er Jahre aus.

Dem ehemaligen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wird ab Anfang des Jahres der Prozess gemacht. Die Hauptverhandlung beginnt am 18. Januar, wie das Landgericht Augsburg am Dienstag mitteilte. Dem 75-Jährigen wird Bestechung, Beihilfe zur Untreue und zum Betrug sowie Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Er soll Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien vermittelt haben. Schreiber, Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre der 90er Jahre, war Anfang August nach zehnjährigem Rechtsstreit von Kanada nach Deutschland ausgeliefert worden und sitzt seither in Augsburg in Untersuchungshaft.

Der Vorwurf der Bestechung sei aus Sicht der Strafkammer möglicherweise verjährt, teilte das Landgericht mit. Schreiber sei deshalb am Dienstag ein neuer Haftbefehl eröffnet worden, der sich nur noch auf die Vorwürfe Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug stütze. Auch der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue wurde aus dem Haftbefehl genommen, da diese Anschuldigung in der kanadischen Auslieferungsentscheidung nicht zugelassen worden war. Die Staatsanwaltschaft will vom Oberlandesgericht klären lassen, ob der Bestechungsvorwurf gegen Schreiber noch besteht und hat dazu entsprechende Schritte unternommen. "Wir überprüfen die rechtliche Bewertung", sagte ein Sprecher. In der Anklage seien weiterhin alle Vorwürfe enthalten.

Schreiber kontra Schäuble

In drei Prozessen gegen zwei Ex-Thyssen-Manager sowie den früheren Rüstungsstaatssekretär und damaligen CSU-Politiker Ludwig-Holger Pfahls war nachgewiesen worden, dass Schreiber diese inzwischen Verurteilten mit Geld bestochen hatte. Pfahls hatte gestanden, von Schreiber rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten zu haben. Unklar ist bis heute, ob Schreiber im Jahr 2000 dem damaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble 100.000 D-Mark persönlich überreicht hat, wie es Schreiber behauptet. Schäuble hat diese Darstellung stets als falsch zurückgewiesen.

Im Jahr 1991 hatte Schreiber dem ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in der Schweiz eine Million D-Mark in bar überreicht. Kiep war deswegen wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Schreiber soll als Lobbyist für Flugzeug- und Panzerverkäufe in den Jahren 1988 bis 1993 umgerechnet rund elf Millionen Euro Steuer hinterzogen haben. Unmittelbar nach seiner Auslieferung hatte Schreiber alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestritten.

Langes Tauziehen um Auslieferung

Gegen Schreiber war bereits 1997 Haftbefehl wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erlassen worden. Es hatte sich damals über die Schweiz nach Kanada abgesetzt. Im März 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schreiber wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und zu gemeinschaftlichen Betrug erhaben. Bereits 1999 hatte die deutsche Justiz seine Auslieferung beantragt. Dagegen hatte sich der Waffenlobbyist, der einen kanadischen Pass besitzt, mit allen juristischen Mitteln gewehrt. Elfmal hatte er sich direkt an den jeweiligen kanadischen Justizminister gewandt, fünfmal Widerspruch beim Berufungsgericht in Ontario eingelegt und war viermal vor Kanadas Obersten Gerichtshof gezogen.

Schreiber äußerte sich bei dem Haftentscheidungstermin am Dienstag nicht. Auch sein Verteidiger gab zunächst keine Erklärung ab und behielt sich eine spätere Einlassung vor. Schreiber hat nach Angaben eines Gerichtssprechers einen ruhigen, gefassten und abgeklärten Eindruck gemacht. Er befinde sich in augenscheinlich guter Verfassung.

Reuters/DPA DPA Reuters

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