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Pkw-Maut: Ramsauers rascher Rückzieher

Da ist er wohl übers Ziel hinausgeschossen: In einem Interview kündigte der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer an, die Einführung einer Pkw-Maut prüfen zu lassen. Kaum gesagt, trat der CSU-Politiker schon wieder auf die Bremse.

Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist nach seinem Vorstoß für die Einführung einer Pkw-Maut wieder zurückgerudert. "Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Das Thema steht deswegen auch nicht auf der Tagesordnung." Zuvor hatte er der "Passauer Neuen Presse" gesagt, "in Kürze" eine Expertenkommission zum Thema Pkw-Maut einsetzen zu wollen.

"Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang", sagte Ramsauer der Zeitung. Bei der Pkw-Maut habe die Diskussion allerdings gerade erst begonnen. "Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Er wisse, "dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt", sagte Ramsauer. Eine Erhöhung der Lkw-Maut aber werde es in dieser Wahlperiode nicht geben. "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe."

Die Einführung einer Pkw-Maut war in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen von der FDP ins Spiel gebracht worden. Die Union auf Bundesebene lehnte eine solche Belastung der Autofahrer jedoch ab.

Mappus: Maut könnte Kfz-Steuer ersetzen

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, preschte noch weiter vor. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland". Mappus schlug vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden demnach nach Einführung der Maut "im Durchschnitt so viel wie bisher" zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", sagte Mappus.

Er begründet seinen Vorstoß vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz: "Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten, das bringt nichts." Nachholbedarf sehe er insbesondere im Westen. "Neue Länder und angrenzende alte Länder sind in der Vergangenheit stark gefördert worden. Wir haben deutlich weniger bekommen."

AFP/AP/DPA / AP / DPA