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Plan des Bundesfamilienministeriums Kristina Schröder will Babyklappen abschaffen


Die Möglichkeiten, ein Baby anonym zur Welt zu bringen oder in eine Babyklappe zu geben, sollen nach Plänen des Bundesfamilienministeriums eingeschränkt werden. Stattdessen soll es vermehrt vertrauliche Geburten geben.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will offenbar die Möglichkeiten einschränken, Babys unerkannt abzugeben oder anonym zur Welt zu bringen. Ein Eckpunkte-Papier des Hauses sieht dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge vor, dass künftig keine neuen Babyklappen mehr eingerichtet werden sollen. Bereits existierende Stellen würden aber weiter betrieben. Zudem geht aus dem internen Arbeitspapier hervor, dass es anstelle der bisherigen anonymen Geburten künftig nur noch vertrauliche Geburten geben soll.

Ziel der vertraulichen Geburt sei es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie möglich zu machen, erklärte ein Sprecher des Familienministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zu den Plänen des Hauses. Im Gegensatz zu der anonymen Geburt sei die Mutter nach der neuen Regelung nun verpflichtet, persönliche Daten preiszugeben.

Duldung der Babyklappe "rechtswidrig"

Zudem müssten die Betreiber das Findelkind sofort den örtlichen Behörden melden und es unverzüglich in die Obhut des Jugendamtes geben. Würden diese Bedingungen nicht erfüllt, solle künftig "konsequent eingeschritten" werden. "Die Duldung der Babyklappen ist die Duldung rechtswidrigen Tuns", heiße es dazu im Ministeriumspapier.

Eine Stichtagsregelung soll den Angaben zufolge verhindern, dass neue Babyklappen eröffnet werden. Der Bund soll dafür eine entsprechende Vereinbarung mit den Bundesländern treffen. Für den Fall, dass diese nicht zustande kommt, soll ein explizites Verbot von Babyklappen ins Gesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus sieht das Papier Verbesserungen des Hilfesystems für schwangere Frauen vor, die in einer Notlage sind. So soll unter anderem eine Notrufnummer geschaltet werden, die bundesweit rund um die Uhr erreichbar ist.

Informationsanspruch für betroffene Kinder

Bundesweit können heute Frauen in etwa 130 Kliniken ihr Kind anonym zur Welt bringen. Zudem gibt es rund hundert Babyklappen, in denen Säuglinge abgegeben werden können. Ein Teil dieser Kinder wird anschließend zum Beispiel an Adoptivfamilien weitervermittelt.

In dem Papier skizziert das Ministerium das geplante "Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere bei verdrängter/verheimlichter Schwangerschaft - Regelung der vertraulichen Geburt". Ziel ist es, den betroffenen Kindern zehn Jahre nach der Geburt einen Anspruch auf Information über ihre Herkunft zu geben. Die Mütter sollen so lange anonym bleiben können.

Hintergrund ist eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI), derzufolge der Verbleib von etwa 200 der knapp 1000 seit 1999 anonym geborenen oder in einer Babyklappe abgelegten Säuglinge unbekannt ist.

fle/DPA/AFP DPA

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