Platzeck will Versöhnung Stasi-Fälle belasten rot-rote Koalition nicht


Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat angesichts zahlreicher Stasi-Fälle in der Linkspartei zur Versöhnung aufgerufen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat angesichts zahlreicher Stasi-Fälle in der Linkspartei zur Versöhnung aufgerufen. Er fühle sich wegen der jüngst bekannt gewordenen Stasi-Verstrickungen nicht von der Linkspartei, sondern von jenen Abgeordneten "getäuscht und geprellt", die ihre Vergangenheit verschwiegen hätten, sagte Platzeck am Freitag in seiner Regierungserklärung im Landtag in Potsdam. Das Landesparlament beriet am Vormittag in einer Sondersitzung über die Stasi-Fälle.

Die ehemaligen Links-Abgeordneten Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann hätten sich mit ihrem Vertrauensbruch nicht nur selbst diskreditiert, sondern auch der rot-roten Regierungskoalition "Knüppel zwischen die Speichen geworfen", sagte Platzeck zu den von ihm namentlich genannten, stasibelasteten Politikern. Adolph hat inzwischen ihr Mandat niedergelegt, Hoffmann ist aus der Linksfraktion ausgetreten.

Platzeck betonte, niemand dürfe Ursache und Wirkung verwechseln. Es gebe keine Krise der Regierungskoalition, sondern vielmehr eine Krise der politisch-moralischen Integrität einzelner Abgeordneter, die mit dem Verschweigen ihrer Stasi-Verstrickung dramatisch versagt hätten und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit behinderten. Platzeck räumte auch Versagen der eigenen Partei ein. Die stasibelasteten Abgeordneten säßen bereits seit längerem im Landtag, der eine systematische Stasiüberprüfung versäumt habe. Das sei ein Fehler gewesen, der sich nunmehr bitter räche.

Der Ministerpräsident hob weiter hervor, die ostdeutsche Sozialdemokratische Partei SDP sei mit dem Anspruch gegründet worden, das illegitime Machtmonopol der SED zu brechen. Diese Tradition sei in den eigenen Reihen bis heute "hoch lebendig". Rot-Rot solle auch zur Versöhnung von Menschen beitragen, die einander bis heute mit verbissener Härte begegneten. Dazu gehöre indes, dass sich die Linke und ihre ehemaligen SED-Blockparteien zu eigenem Fehlverhalten bekennen und tätige Reue an den Tag legen würden. In zahlreichen Gesprächen mit Mitgliedern der Linkspartei habe er aufrechtes und selbstkritisches Nachdenken  über Irrwege in der eigenen Biografie erlebt. Allerdings reiche die begonnene Aufarbeitung in den Tiefen der Linkspartei offenbar noch nicht so weit, wie er gehofft habe, sagte Platzeck.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker