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Politisch motivierte Gewalttaten: So viel Hass war noch nie

Eine neue Hiobsbotschaft macht den Sicherheitsbehörden zu schaffen: Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2011 auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Alarm im Bundesinnenministerium: Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat 2011 einen Höchststand erreicht. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders besorgniserregend ist, dass die Gewalttaten darunter, wie beispielsweise Körperverletzung, im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 3000 gestiegen sind. Das ist der höchste Stand seit 2001. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich besorgt darüber, dass besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten mit etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten.

Den Angaben des Innenministeriums zufolge stieg die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum um 31,4 Prozent und im rechtsextrem motivierten Bereich um 2,7 Prozent. Friedrich verwies in seiner Erklärung auf die der rechtsextremen Kriminalität "innewohnende Brutalität", die sich in einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten offenbare.

Rechtsextremisten besonders brutal

Der Innenminister erinnerte auch daran, dass sich 2011 erstmals ein islamistisch motivierter Terroranschlag in Deutschland ereignete, bei dem auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten starben. Auch wenn es kaum offene Gewalt durch Islamisten gebe, müsse die Szene im Blick behalten werden.

Für Entsetzen hatte 2011 die Aufdeckung der NSU gesorgt. Die Taten der rechtsextremistischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über mehrere Jahre hinweg mindestens zehn Menschen getötet hatten, machten deutlich, wie hoch das gewaltbereite Potential in der rechtsextremistischen Szene ist.

Auch wenn der Anstieg bei den rechten Gewalttaten weitaus geringer sei als in anderen Bereichen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass "die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben", erklärte der Innenminister. Seit dem Jahr 1990 seien - die Morde der NSU einbezogen - bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt zu verzeichnen.

Polizeigewerkschaft ist alarmiert

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Anstieg politisch motivierter Straftaten als "alarmierend". Besonders von dieser Entwicklung betroffen seien Polizisten, erklärte die Gewerkschaft am Freitag in Berlin. Sie würden größtenteils bei Demonstrationen zum Opfer von Körperverletzungen.

Nach Ansicht des Extremismusexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, soll der Kampf gegen Rechtsextremismus der Schwerpunkt bleiben. Es gelte weiterhin, auf Prävention, Aufklärung und die "Stärkung der Mitte unserer Gesellschaft" zu setzen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jepke, warf der Regierung vor, die Statistik enthalte nicht das wahre Ausmaß der tödlichen rechtsextremen Gewalt. Statt der angegebenen 60 Todesopfer für 2011 gingen auf das Thema spezialisierte Initiativen und Medien von 150 Opfern aus.

mcp/AFP/DPA / DPA