Deutliche Worte in Passau gegen die Linke: Die sei ein Sammelbecken von Altkommunisten und Frustrierten, sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) vor mehr als 6000 Anhängern in der Dreiländerhalle zum Auftakt des Politischen Aschermittwochs. Die CSU werde mit aller Macht gegen eine "blutrote Koalition" im Bund kämpfen. Beckstein: "Das ist Pfui Teufel. Wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren."
Beckstein: Pfui-Teufel zur "blutroten Koalition"
Beckstein warf der SPD mangelnde Distanz zur Linkspartei vor. "Die SPD hat keine klare Abgrenzung gegenüber linken Extremisten", sagte der CSU-Politiker. "Wer mit der Linken ins Bett geht, bekommt keinen demokratischen Nachwuchs", warnte er. Die Linke werde in Bayern weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. "Es ist eine gefährliche Suppe, die sich gegen unseren Staat und gegen unsere soziale Marktwirtschaft zusammenbraut", sagte Beckstein.
Nach der CSU warnte auch die FDP vor einem Erstarken der Linken. "Ich mache bei der Verharmlosung des Linksrucks in Deutschland nicht mit, weil es da um Unterdrückung geht", sagte Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bei der Veranstaltung der FDP in Passau. Wer die politische Diskussion verfolge, bekomme den Eindruck, die Mauer werde mittlerweile als eine Art "kulturhistorisches Denkmal" gesehen. Sie stehe aber für Mord und Unterdrückung.
Scharfe Angriffe gegen die politische Konkurrenz
Auch die anderen Parteien richteten scharfe Angriffe gegen die politische Konkurrenz. SPD-Chef Kurt Beck rief beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen die eigene Partei auf, für einen Machtwechsel in Bayern zu kämpfen. Mit Blick auf die Verluste der hessischen CDU bei der Landtagswahl Ende Januar sagte Beck, Ministerpräsident Roland Koch sei dort zum "allerbrutalsten Wahlverlierer" geworden. "Die Zeiten werden auch in Bayern anbrechen", sagte Beck. In Bayern wird im September ein neuer Landtag gewählt.
Die Grünen kündigten an, sich der Linken zu stellen. "Ich bin dafür, mit der Linken eine scharfe Auseinandersetzung zu führen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Landshut. Sie wolle sich gerne mit Oskar Lafontaine zusammensetzen und inhaltlich diskutieren, sagte Roth. Der CSU warf sie vor, mit der Doppelspitze von Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein zu einer "Regionalpartei" geworden zu sein, die auf Bundesebene "praktisch nicht mehr existiert". Die bayerische FDP- Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der großen Koalition in Berlin vor, zu sehr mit sich selbst beschäftigt zu sein.
Bei der CSU in Passau hatte neben der Führungsspitze Beckstein und Parteichef Erwin Huber auch Amtsvorgänger Edmund Stoiber noch einmal einen großen Auftritt. Bei seinem Einzug in die Festhalle erhielt er deutlich mehr Applaus als Beckstein.
