Wie viel Brandbeschleuniger verträgt eine Demokratie? Die harschen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu Griechenland und EZB-Chef Draghi sind auf ein geteiltes Medienecho gestoßen. Ein Blick in die deutschen Zeitungen:
"Bild"
Die "Bild", die Dobrindts Interview am Sonntag druckte, nimmt dessen Äußerungen teilweise in Schutz, bescheinigt ihm allerdings politische Unreife:
"Alexander Dobrindt ist CSU-Generalsekretär. Austeilen gehört da zum G'schäft. Und bis zur Bayern-Wahl im September 2013 darf er pöbeln, was das Amt hergibt - gegen Griechen, Euro und Europa. [...] Wer jedoch dabei EZB-Chef Mario Draghi als "Falschmünzer" beleidigt, zeigt, dass er noch nicht reif ist für seinen Job."
"taz" aus Berlin
Die "taz" aus Berlin blickt kritisch auf die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu Griechenland und zum EZB-Präsidenten Mario Draghi:
"[Dobrindts] Welt ist bevölkert von 'Südländern', die 'ihren Schlendrian fortsetzen' möchten, und einem EZB-Chef, der sowieso nur 'die italienischen Interessen' bedient. Denn Mario Draghi ist Italiener, wie man weiß. Das muss als Begründung reichen. Der Rest folgt dann ganz logisch: Typisch für einen Italiener ist Draghi der 'Falschmünzer Europas', der die EZB in eine 'Inflationsbank' umwandeln will, 'um das Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen'. Das einzige Wort, das in diesem BamS-Interview nicht fiel, war das Wort 'Mafia'."
"Darmstädter Echo"
Deutlichere Worte findet das "Darmstädter Echo":
"Es ist kaum zu ertragen: Während die Opposition mit Ausnahme der Linken trotz der näher rückenden Bundestagswahl alle wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Schuldenkrise solidarisch mitträgt, profiliert sich die in Berlin am Kabinettstisch sitzende und alle Rettungspakete abnickende CSU in München auf Kosten der Kanzlerin und zum Schaden Deutschlands für einen kleinen parteilichen Vorteil. Wer zieht diese politischen Geisterfahrer endlich aus dem Verkehr?"
"Braunschweiger Zeitung"
Die "Braunschweiger Zeitung" sieht in den Äußerungen Dobrindts vor allem einen Affront gegen die deutsche Kanzlerin und sorgt sich um Deutschlands internationale Bündnisfähigkeit:
"Dobrindt hat seine Attacke nur wenige Stunden nach dem Bitt-Besuch des griechischen Premiers Antonis Samaras bei Bundeskanzlerin Angel Merkel losgelassen. Das ist ein beispielloser Affront. Und es ist beschämend, dass CSU-Chef Horst Seehofer sich scheinheilig distanziert. Und Merkel? Die Kanzlerin enttäuscht durch Koalitions-Rücksichten. Es sind genau diese Verhältnisse, gegen die Altkanzler Helmut Kohl im August 2011 in einem Interview gewettert hat: Deutschland sei keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen."
"Westfälische Nachrichten" aus Münster
Die "Westfälische Nachrichten" halten Dobrindts Äußerungen für brandgefährlich:
"Wie schnell die Lunte am Euro gelegt ist, hat CSU-General Dobrindt eindrucksvoll demonstriert. Wer das Streichholz zündet, um im bayerischen Wahlkampf das Volk zu erleuchten, hat mehr als eine kräftige Watschen verdient. Wenn sich selbst die eigenen Parteifreunde schämen, ist das ein starkes Stück."
"Leipziger Zeitung"
Die Leipziger Zeitung warnt davor, mit wahltaktischem Geplänkel ganz Europa zu verzocken:
"So schlimm war es schon oft, kurz bevor die Schaffensperiode eines politischen Bündnisses zu Ende ging. Immer hatten die Beteiligten die Nase voll und mehr und mehr Bürger genug. Nur gibt es dieses Mal einen großen, einen sehr teuren Unterschied. Aktuell geht es nur scheinbar um das dumme Binnen-Gequatsche parteitaktischer Zwerge. In Wahrheit wird mit Europa, mit dem Euro, mit irrsinnigen Milliardensummen und mit ganz simplen Emotionen gezockt. Deshalb müssten Horst Seehofer und Angela Merkel ihr erstes wirkliches Machtwort sprechen - falls sie eine Union wären und einen Plan hätten."
"Stuttgarter Nachrichten"
Die "Stuttgarter Nachrichten" beklagen dagegen, dass in der Eurokrise längst jede Debatte tot geredet wird:
"Eines zeigt der Fall Dobrindt deutlich: Im politischen Berlin liegen die Nerven blank. Auf andere Ansichten, auf einen Wettbewerb der Ideen, auf Alternativen in der Alternativlosigkeit soll verzichtet werden. Nur: Andere Meinungen machen Demokratie aus. Sie sind sogar ein Auftrag, den die Mutter und Väter des Grundgesetzes den Deutschen in ihre Verfassung geschrieben haben: In einem Wettstreit der Meinungen sollen Lösungen für die Probleme und Nöte Deutschlands gefunden werden. Wer das mit genervtem Gelaber als Reaktion auf Dobrindts Äußerungen infrage stellt, schadet dem Land und Europa mehr, als es die Euro-Krise je zu tun vermag."
