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Programm-Check Linkspartei (IV): Tempolimit auf Autobahnen?

Weniger Unfälle, weniger Emissionen: Die Vernunft spricht für ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Auch die Linkspartei will es einführen.

Von Markus Baluska

Beim Wort genommen

"Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen wird eingeführt." (100-Punkte-Programm der Linkspartei)

Die Sicht der Linken

Freie Fahrt für freie Bürger? Oder mehr Sicherheit und Umweltschutz?

Dorothée Menzner

, verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei, sagt zu dieser Frage im Gespräch mit stern.de: "Ein Tempolimit auf Autobahnen trägt zu einer geringeren Zahl von Unfällen, Verkehrstoten und Verletzten bei. Das zeigen die Erfahrungen, die auf Autobahn-Abschnitten mit Geschwindigkeitsbeschränkungen bereits gemacht wurden. Ein weiteres Argument für ein Tempolimit ist das Kyoto-Protokoll. Darin hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ab 2013 deutlich weniger Treibhausgas in die Luft zu pusten. Kluge Autofahrer wissen es: Bei Reisegeschwindigkeiten zwischen 110 und 120 Kilometer pro Stunde kann der Treibstoffverbrauch durchaus um ein Drittel niedriger sein als bei Tempo 140 - und damit auch der Ausstoß klimaschädlicher Gase."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.