Prozess Richter kippen Auflagen für AKW Philippsburg


Erfolg für den Energieversorger EnBW: Die verschärften Auflagen für das Atomkraftwerk Philippsburg sind zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Richter befanden, dass die Auflagen für den Betreiber zu unbestimmt seien.

Die verschärften Vorschriften für das Atomkraftwerk Philippsburg nahe Karlsruhe sind weitgehend rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Auflage, die das Land Baden-Württemberg im Februar 2005 nur auf Druck des Bundesumweltministeriums erlassen hatte, sei teilweise zu unbestimmt, befand das Gericht. Die ebenfalls angeordnete Melde- und Informationspflicht halten die Bundesrichter dagegen für hinreichend bestimmt und wiesen die Klage insoweit ab.

Der Auflage zufolge hätte das Atomkraftwerk Philippsburg abgeschaltet werden müssen, wenn beispielsweise Grenzwerte überschritten werden oder "wenn nicht nachgewiesen ist, dass Störfälle hinreichend sicher beherrscht werden". Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (Karlsruhe) hatte die Bestimmungen als unverhältnismäßig angesehen. Land und EnBW sehen sich nun in ihrer Rechtsauffassung letztinstanzlich bestätigt. Eine frühzeitige und umfassende Information der Atomaufsicht entspreche ohnehin bereits der Praxis, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart.

Kritik vom BUND

Das Bundesumweltministerium sieht die Betreiber von Atomkraftwerken trotz des Urteils in der Verantwortung, bei begründeten Sicherheitszweifeln von sich aus einen Meiler abzuschalten. Positiv sei, dass es nun verpflichtend sei, die Atomaufsicht schon bei begründeten Zweifeln an der Beherrschung eines Störfalls zu informieren. Dies versetze die Behörden in die Lage, die für den Schutz der Bevölkerung notwendigen Maßnahmen sofort anzuordnen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, das Gericht habe "Bürokratie und Betreiberinteressen vor die Sicherheit der Bevölkerung" gestellt. Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital sieht in dem Urteil die "Quittung für das stümperhafte Arbeiten von Atomaufsichtsbehörden". Da die Landesbehörde Baden- Württemberg die Auflagen nicht weiter konkretisiert habe, "gewinnt EnBW jetzt unverdientermaßen vor Gericht".

Schon der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die Vorschriften für zu unbestimmt gehalten und sie aufgehoben. Dem folgten jetzt weitgehend die Bundesrichter. Soweit unabhängig von der Schwere und Bedeutung der Überschreitung eines Kontrollwerts die sofortige Einstellung des Betriebs verfügt werde, verstoße die Auflage überdies gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (AZ: BVerwG 7 C 38.07 - Urteil vom 2. Juli 2008).

Das Ministerium in Stuttgart war erst 2005 über einen Vorfall aus dem Jahr 2001 im Atomkraftwerk Philippsburg informiert worden. Damals war durch einen technischen Fehler bei einer Revision in Block II reines Wasser ohne Borsäure in die Flutbehälter gefüllt worden. Später wurde bekannt, dass der Reaktor jahrelang nach Revisionen angefahren worden war, bevor genug Kühlwasser im System war. Beide Fälle wurden seinerzeit von der Atomaufsicht in ihrer Bedeutung als niedrig eingestuft.

DPA DPA

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