Rechter Feger Sachsen-Anhalt will NDP-Mitglied das Schornsteinfegen verbieten


Wie verfassungstreu muss ein Deutscher sein, um den Kamin anderer Leute zu kehren? Reiner Haseloff, Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, will einem Mann aus Laucha die Arbeit als Schornsteinfeger verbieten. Begründung: Er sitzt für die rechtsextreme Partei NPD im Kreistag.

In Sachsen-Anhalt will die Landesregierung einem Schornsteinfeger mit rechtsextremistischer Gesinnung den Zugang zu Wohnungen im Land verwehren. Um ihm die Kehrerlaubnis endgültig zu entziehen, seien jetzt weitere Rechtsschritte eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Magdeburg am Montag der Nachrichtenagentur DAPD. Konkret wurde beim Oberverwaltungsgericht Berufung gegen ein Urteil beantragt, das dem Mann seine Berufstätigkeit weiter erlaubt.

Der Schornsteinfeger aus Laucha im Burgenlandkreis, der für die NPD im Kreistag sitzt und für diese Partei auch zur Landtagswahl 2011 kandidiert, hatte in der Vergangenheit bereits erfolgreich gegen den Entzug seiner Kehrgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt geklagt. Die Rechtsstellung und die Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters setzten keine Verfassungstreue voraus, stellte das Verwaltungsgericht Halle Ende April 2010 fest. Fehlende Verfassungstreue rechtfertige nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit, entschied das Gericht damals. Er erhielt seinen Kehrbezirk bis zu deren regulärem Auslaufen der Bestellung Ende 2014 zurück.

So lange will Wirtschaftsminister Reiner Haseloff aber nicht dulden, dass der rechte Schornsteinfeger weiter eine hoheitliche Aufgabe wahrnimmt. "Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen", sagte der Minister, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 ist, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Dem Schornsteinfeger in Laucha müsse man auch in seinem Heimatort die Rote Karte zeigen, erklärte Haseloff. Der Sportverein des Ortes solle die Verträge mit dem Schornsteinfeger, der dort ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen auf dem Fußballplatz kickt, lösen. Aber auch die Eltern sollten mit dafür sorgen, dass ihre Sprösslinge nicht weiter von ihm trainiert werden, fügte der Minister hinzu.

APN APN

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