Die DVU hatte angekündigt, am kommenden Wochenende in Hamburg für die Meinungsfreiheit von Eva Hermans zu demonstrieren. Sorgt sich die DVU tatsächlich so sehr um die Ex-Moderatorin?
Ich denke nicht. Das hängt eher damit zusammen, dass sich die rechten Parteien, die DVU, wie auch die NPD, gerne an ein Thema ranhängen, um im Sog der Aktualität Aufmerksamkeit zu bekommen. Das merkt man auch daran, wie sich stern.de und andere Medien dafür interessieren, wenn rechte Parteien an diese Themen herangehen. Sie nutzen die Aktualität, um Publicity für die eigene Sache zu erheischen.
Im Februar 2008 sind in Hamburg Wahlen. Können solche Statements von Prominenten rechte Einstellungen salonfähig machen?
Es ist gefährlich. Es ist aber auch gefährlich, Frau Herman nationalsozialistisches Gedankengut zu unterstellen, wenngleich sie schon sehr, sehr konservative Positionen vertritt und diese auch in manchen Begrifflichkeiten Nähe zum Nationalsozialismus oder zumindest zu nationalkonservativem Denken in der Vergangenheit und Gegenwart erkennen lassen.
Zur Person
Markus Birzer hat Politikwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften studiert. Neben anderen Themen, ist er am Haus Rissen als Experte für Rechtsextremismus tätig. Das in Hamburg ansässige Institut ist ein unabhängiger "professioneller Wissensdienstleister in den Bereichen Wirtschaft und Politik".
Erhöhen Aussagen wie jene Eva Hermans die Wahlchancen rechtsextremer Parteien?
Generell ist es immer schwierig, wenn Positionen von Prominenten geäußert werden, die tatsächlich von den populistischen, rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien aufgenommen werden. Insofern ist da immer Vorsicht und Zurückhaltung geboten, aber das ist etwas, was wir nicht nur beobachten, wenn Wahlen sind. Das haben wir über das ganze Jahr verteilt.
Bürgerschaft verhindert DVU-Demo
Die DVU hatte angekündigt am Samstag vor dem Hamburger Rathaus demonstrieren zu wollen. Thema des Protestmarschs: "Meinungsfreiheit für Eva Herman". Die Parteien der Bürgerschaftsfraktion beriefen jedoch gemeinsam eine Sondersitzung für den Samstagvormittag ein, wodurch die Bannmeile vor dem Rathaus in Kraft trat. Der Aufmarsch der rechtsextremen Partei wurde daraufhin gerichtlich verboten. Die Ankündigung der DVU in das Hamburger Congress Centrum auszuweichen konnte bisher nicht bestätigt werden.
Wenn man in den einschlägigen Medien und Foren der rechtsextremen Szene surft, stellt man fest, dass Frau Herman beinahe zu einer neuen Ikone des Rechtsextremismus erhoben wird. Ist dieser Ikonenstatus von Frau Herrmann ein längerfristiger Trend bei den Rechten?
Nein, ich glaube das ist eine kurzfristige Geschichte, die mit Sicherheit demnächst wieder abebben wird. Insbesondere dann, wenn Frau Herman, und da wäre sie gut beraten, sich stärker zurücknehmen würde und auch nicht unbedingt die juristische Auseinandersetzung sucht. Diese fordert die Rechtsextremen geradezu dazu heraus, sich diesem Thema dann auch zu stellen und diese Popularität so mit zu nutzen. Für eine Ikone des Rechtsextremismus distanziert sich Frau Herman trotz aller Nähe zu öffentlich. Sie wird im Augenblick instrumentalisiert, das ist eindeutig, aber da hat sie ohne Frage auch selbst dazu beigetragen.
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Halten Sie die Art und Weise, wie die öffentliche Debatte in Sachen Eva Herman geführt wird, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus für zuträglich?
Nein, es findet ja keine Debatte über den eigentlichen Kern und Inhalt des Rechtsextremismus statt. Da muss man aber stärker ansetzen. Auf der einen Seite müsste man darüber aufklären was Parteien wie die DVU und die NPD tatsächlich wollen und dass es sich hier um Parteien handelt, die die Demokratie abschaffen wollen. Auf der anderen Seite müsste man die Demokratie mehr entwickeln. Zum Beispiel über eine intensive Bürgerbeteiligung, über die Einbeziehung von Menschen in das, was sie betrifft, in das was die Bürgergesellschaft angeht. Das müssen die zwei Pole sein, zwischen denen die Debatte stattfindet.
