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Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Wenn die Demokratie bröckelt

Können Demokraten es zulassen, dass die Rechten in Ostdeutschland die einflussreichsten Sozialarbeiter werden? Und wenn nein, wie können sie genau das verhindern? In Berlin haben prominente Aktive ein düsteres Bild gezeichnet - und die Förderpolitik der Familienministerin kritisiert.

Von Florian Güßgen

Es ist ein drastisches Bild von Ostdeutschland, das die besorgten Aktivisten und Verbandsvertreter an diesem Vormittag im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin zeichnen. Es klingt, als habe der demokratische Westen, als hätten die westliche Politik, die westlichen Parteien und die westliche Gesellschaft den Osten und seine Menschen aufgegeben - und ihn den Rechten überlassen. Weite Teile der dortigen Gesellschaft drohen, so klingt es, der Demokratie zu entgleiten.

"Die einfachen Wahrheiten spielen eine Kultur bestimmende Rolle"

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, klagt etwa Thomas Heppener vom Anne-Frank-Zentrum in Berlin, gebe es kaum noch Initiativen, die sich dem Thema Rechtsextremismus widmen könnten. Gleichzeitig eröffne die rechtsextreme NPD Bürgerbüros, biete den Menschen vor Ort konkrete Hilfe an - Suppenküchen, sie reiche eine helfende Hand. "Es kann nicht sein, dass diese die einzigen dort verbliebenen zivilgesellschaftlichen Kräfte sind", schimpft Heppener. "Die Rechten verfolgen die Strategie, genau in jene Bereiche zu gehen, in die die traditionellen Parteien nicht mehr hineinreichen", analysiert Uwe Karsten Heye, früher Regierungssprecher, jetzt Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen". "Wir kriegen dort keinen Fuß auf den Boden, nicht weil wir blöd sind, sondern weil wir nicht da sind."

Joachim Gauck, ehemals Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, bietet eine Erklärung für die triste Situation. Viele Menschen in der DDR hätten nie gelernt, sich Wahrheiten auf dem Weg über Diskurse zu erarbeiten, sagt Gauck, der jetzt den Verein "Gegen das Vergessen - für Demokratie" vertritt. In der Diktatur sei Wahrheit von oben nach unten einfach bestimmt worden. Diese Technik habe Spuren hinterlassen, so Gauck. In der DDR gebe es bis heute in weiten Regionen eine "vormoderne Politiklandschaft." - "Die einfachen Wahrheiten", sagt Gauck, "spielen in den Köpfen dieser Menschen eine Kultur bestimmende Rolle."

"Die Gewalt erinnert mich an die Zeit nach 1933"

Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, geht in ihrer Beschreibung der Situation sogar noch ein Stück weiter. Die rechten Gewalttaten im Osten, sagt sie, erinnerten sie an die Zeit nach 1933 - an den Nationalsozialismus. Antisemitismus und Rechtsextremismus seien in breiten Schichten der Gesellschaft fest verankert, sagt sie. In Ostdeutschland habe eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus nie statt gefunden. Nun, so ihr Befund, ist die Politik vor Ort überfordert: "Die Landesparlamente", befindet Knobloch, "sind einfach nicht in der Lage, dieser neuen Geißel alleine Herr zu werden."

Streit ums Geld

Es ist ein erschütterndes Bild von Ostdeutschland, das die Gruppe in der Bundespressekonferenz zeichnet. Entgrenzung. Entfremdung. Vernachlässigung. Die Redner geben der "Unterschicht", die seit einer Woche in aller Munde ist, eine politische Dimension - ohne den Begriff auch nur einmal in den Mund zu nehmen. Wie in der Unterschichtendebatte geht es auch hier um die Frage: Was tun? Und vor allem: Mit welchem Geld? Genau darüber streiten nämlich seit Wochen, spätestens seit dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Initiativen und Aktive mit dem Familienministerium. Wer muss und soll wie an Geld kommen, um effektiv gegen die Rechten vorgehen zu können? In der vergangenen Woche befeuerte die Nachricht vom drastischen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten die Debatte.

Von der Leyen geht es um Grundsätzliches

Die Details sind ein wenig knifflig. Ende dieses Jahres läuft die Förderung des Bundes für Projekte im Kampf gegen den Rechtsextremismus erst einmal aus. Das bedeutet, dass Programme wie "Entimon" und "Civitas" vor dem Aus stehen. Im Rahmen von "Civitas" etwa bezahlt der Bund nach Angaben des Familienministeriums bisher rund 115 Mitarbeiter, die in 35 Netzwerkstellen und in 14 mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen in Ostdeutschland vor Ort gegen den Rechtsextremismus arbeiten. Zwar ist für 2007 auch wieder ein Fördervolumen von insgesamt 19 Millionen Euro vorgesehen. Und der Bundestag wird sogar weitere fünf Millionen Euro bewilligen, um sicherzustellen, dass bestimmte Projekte vorerst weiter machen können.

Aber Familienministerin Ursula von der Leyen geht es dennoch um einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Finanzierung des Kampfs gegen Rechts. Die CDU-Politikerin weigert sich, die Förderung einfach wie bisher weiterlaufen zu lassen. Berlin sei nur für eine Anschubfinanzierung zuständig, heißt es aus ihrem Haus. Ein ständiger Geldfluss aus Berlin sei schon aus formalen, haushalterischen Gründen nicht möglich. Sie dringt darauf, bei den neuen Ausschreibungen Länder und Kommunen stärker einzubinden als bisher. Diese sollen es künftig sein, die entscheiden, ob Projekte - wie etwa die mobilen Beratungsteams - wichtig und gut genug sind, um weiter gefördert zu werden. Deshalb sollen Länder und Gemeinden künftig Anträge stellen können. Über die Länder könne man Druck auf die Kommunen ausüben, sich zu engagieren, heißt es aus dem Ministerium.

Skepsis gegenüber Kommunen

In der Bundespressekonferenz treffen die Pläne der Ministerin auf Skepsis. "Wenn das den Kommunen und Bürgermeistern überlassen bliebe", sagt Heye, "hielte ich das für ein großes Problem." Im Prinzip, argumentiert er, fehle vielen Bürgermeistern der Anreiz, sich im Kampf gegen Rechts zu engagieren und aktiv professionelle Hilfe zu unterstützen. Im Gegenteil. Viele scheuten sich aus Angst vor Schlagzeilen, die Initiative zu ergreifen. Deshalb müsse man eher darauf setzen, bislang erfolgreiche Projekte von Seiten des Bundes weiter zu fördern. Man brauche einen langen Atem - und eine langfristig gesicherte Finanzierung, um die Räume in Ostdeutschland von den Rechten zurückzuerobern, sagt Heye. "Man muss die bewährten Dinge der letzten Jahre endlich mal verstetigen", fordert Heppener.

Erfolge in der sächsischen Schweiz

Für eine vermittelnde Position steht an diesem Dienstag in der Bundespressekonferenz Sebastian Reißig, ein junger Mann mit Pferdeschwanz. Reißig ist Geschäftsführer der "Aktion Zivilcourage", die Jugendliche 1999 im sächsischen Pirna als Reaktion auf die Wahlerfolge der Rechten dort gründeten. Die Arbeit der Gruppe ist laut Reißig Beleg dafür, dass es tatsächlich klappen kann mit dem Engagement vor Ort, in den Kommunen. Man könne etwas bewegen, sagt er, wenn der Bürgermeister, der Landrat, die Jugendinitiative, der Schulleiter, die Medien vor Ort, die Polizei und die Bürger vor Ort sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus engagierten. Und deshalb wolle er eine Lanze brechen für den Landkreis Sächsische Schweiz, sagt Reißig: "Wir haben in den letzten fünf Jahren die Erfahrung gemacht, dass man vor Ort etwas verändern kann." Dies sei ein Modell, das für Deutschland Vorbildcharakter haben könnte.

Aber auch hier, und da schließt sich Reißig den Kritikern von der Leyens an, mache es die Aktiven müde, immer wieder aufs Neue um Mittel kämpfen zu müssen. "Ich habe auf dem Weg hierher einen Spruch gelesen", sagt er, "den jemand auf eine Mauer geschrieben hat: Wer Bäume pflanzt, wird Wurzeln schlagen." Das, sagte Reissig, passe genau auf die Situation: Im Kampf gegen Rechtsextremismus sei ein langer Atem notwendig.