Reformdebatte Zoff in der Union


Im Streit mit der CDU über ein gemeinsames Konzept für eine Gesundheitsreform hat CSU-Sozialexperte Horst Seehofer den Ton noch einmal verschärft. Unterdessen einigten sich Stoiber und Merkel auf eine gemeinsame Linie.

Merkel und Stoiber einigen sich

In der Unions-Fraktion hieß es am Montag in Berlin, CDU-Chefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber hätten sich in einem Telefongespräch auf einen Kompromiss geeinigt. Danach soll lediglich der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen ausgegliedert und in eine obligatorische Privatsicherung überführt werden, nicht aber die gesamten Zahnbehandlungen.

Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) bestätigte die Einigung gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Der Streit zwischen den Schwesterparteien über den Kurs in der Gesundheitspolitik hatte über Wochen geschwelt. Die CSU hatte sich insbesondere gegen die Ausgliederung ganzer Leistungsblöcke aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen gewehrt. Die gemeinsame Linie soll nun vom Fraktionsvorstand am Montagnachmittag gebilligt werden. Am Mittwoch steht die erste Lesung der rot-grünen Gesundheitsreform im Bundestag an.

Seehofer legt nach

Im Streit mit der CDU über ein gemeinsames Konzept für eine Gesundheitsreform hat CSU-Sozialexperte Horst Seehofer den Ton noch einmal verschärft. Vor einem Krisengespräch der Parteivorsitzenden kritisierte Seehofer die CDU-Vorschläge noch heftig. In der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) nannte er die CDU- Pläne zur Privatisierung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ein "organisiertes Entlastungsprogramm für Rot-Grün". Die Union könne den Bürgern "gleich Gehaltskürzungen von zehn Prozent vorschlagen". Die Fachleute der CDU wiesen die Vorwürfe zurück.

Seehofer fordert Steuerfinanzierte Sockelrente

Seehofer hatte sich zuvor für eine grundlegende Reform der Altersbezüge mit einer steuerfinanzierten Sockelrente ausgesprochen. Kern des Modells sei eine Grundrente von 410 Euro für alle Bürger, die ein Leben lang in Deutschland gewohnt haben, hatte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) gesagt. Um dies zu finanzieren, sollten alle Einkommensbezieher vier bis fünf Prozent ihrer steuerpflichtigen Einkünfte abführen. Gleichzeitig sollten die Beiträge zur gesetzlichen Rente sinken, aber auch die Auszahlungen der Rentenkassen.

Meyer - CDU lehnt Seehofer-Vorschlag zu Bürgerversicherung ab

Die Union lehnt nach Angaben von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer den Vorschlag des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer zur Einführung einer Bürgerversicherung ab.

Meyer: "Einzelmeinung von Herrn Seehofer"

"Ich glaube, dass das eine Einzelmeinung ist von Herrn Seehofer, auch innerhalb der CSU nicht abgestimmt. Das ist nicht unsere Position", sagte Meyer am Montag in der ARD. Die Einbeziehung auch von Beamten und Selbständigen in eine solche Versicherung mache langfristig keinen Sinn.

Müller: Seehofers Bürgerversicherung ist "Milchmädchenrechnung"

Widerspruch kam von Müller auch gegen die so genannte Bürgerversicherung, für die sich Seehofer stark macht. Diese gehe mit ihrem Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung auf Beamte und Angestellte auszuweiten, am Ziel vorbei. "Jeder, den wir hereinnehmen, hat auch Leistungsansprüche aus dem System - das ist eine Milchmädchenrechnung, auch wenn sie populär sein mag", sagte Müller. Auch ihr Kollege Andreas Storm (CDU) nannte es im "Tagesspiegel" (Montag) "völlig falsch, eine Bürgerversicherung zu fordern, die gegen alles steht, was die Union bisher einmütig gefordert hat".

Die CDU-Sozialexpertein Anette Widmann-Mauz hatte dem Berliner "Tagesspiegel" gesagt, eine Bürgerversicherung wie von Seehofer vorgeschlagen löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Langfristig würde eine Ausweitung der Krankenversicherung auch auf Beamte und Selbständige teurer als das heutige System.

Hildegard Müller fordert Teilprivatisierung

Im Streit über die Herausnahme der Zahlbehandlung aus der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigte die CDU- Gesundheitspolitikerin Hildegard Müller den Kurs ihrer Partei. "Wir haben gerechnet und sind zu der Auffassung gekommen, dass es sozialer ist, über eine Teilprivatisierung nachzudenken", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Montag). Seehofer ist aber strikt dagegen.

Merkel und Stoiber wollen gemeinsame Linie finden

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Edmund Stoiber wollten noch am Sonntag, spätestens aber am Montag, bei einem Telefongespräch nach einer gemeinsamen Linie suchen. "Dabei wird es zu einer Lösung kommen", zeigte sich ein CDU-Sprecher am Abend überzeugt. Bei einer Sitzung des Unions-Fraktionsvorstandes am Montagnachmittag ist das Konzept dann Hauptthema. CDU und CSU sind in großer Zeitnot. Denn der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung soll an diesem Mittwoch im Bundestag beraten werden. Die Bundesregierung will mit der Gesundheitsreform die Kassen um 13 Milliarden Euro entlasten.

Roland Koch zuversichtlich bezüglich Einigung der Schwesterparteien

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich im ZDF überzeugt, dass sich die Schwesterparteien noch einigen und der Regierung ein Alternativkonzept entgegenstellen. Merkel und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wollen sich an diesem Montag mit dem Leiter der CDU-Reformkommission, dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, zu einer Abstimmung in Sachen Gesundheitsreform treffen.


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