In den fünf Tagen bis zur entscheidenden Bundestags-Abstimmung über die Sozial- und Arbeitsmarktreformen feilen die Fraktionen von SPD und Grünen an letzten Korrekturen an ihren Gesetzentwürfen. Heute sollen auf Sondersitzungen von SPD und Grünen Veränderungen am Arbeitsmarktkonzept verabredet und damit die Kritiker zur Zustimmung bewegt werden.
Es geht um Details
Am Morgen tagen zunächst die Parteiführungen von SPD und Grünen. Anschließend trifft sich eine kleine Runde der Koalitionsspitzen von je vier Teilnehmern auf beiden Seiten im Kanzleramt. Am Nachmittag kommen die beiden Koalitionsfraktionen zu getrennten Sondersitzungen zusammen. Dabei geht es um die Details der Gesetzentwürfe zur Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Es wird erwartet, dass die Fraktionen den Kritikern in den eigenen Reihen in einigen Punkten entgegenkommen und als besonders hart empfundene Einzelregelungen abgeschwächt werden. An der Zielrichtung der Reformen soll sich aber nichts ändern. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte mehrfach seine Zukunft von der ausreichenden Unterstützung in den eigenen Reihen abhängig gemacht.
Kritiker zeigen Kompromissbereitschaft
Die Kritiker zeigten am Wochenende Kompromissbereitschaft. Die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk, eine scharfe Kritikerin des Schröder-Kurses, betonte aber, man habe sich auf kein Abstimmungsverhalten festgelegt. "Wir hatten zu zentralen Fragen am Freitag noch keine Gesetzesentwürfe vorliegen. Ich habe aber gehört, dass Minister Clement in bestimmten Punkten Entgegenkommen signalisiert hat. Das warten wir ab."
Die SPD-Reformkritiker sind vor allem gegen die geplante Anrechnung von Erträgen aus Lebensversicherungen beim Arbeitslosengeld und strengere Zumutbarkeitsregelungen für Erwerbslose.
